RS OGH 1985/11/20 3Ob99/85, 3Ob210/97x, 8ObA169/00m, 3Ob63/05v, 3Ob40/06p, 3Ob234/10y, 3Ob35/12m, 3O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 99/85
  Entscheidungstext OGH 20.11.1985 3 Ob 99/85
• 3 Ob 210/97x
  Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 210/97x
  Auch: Veröff: SZ 70/120
• 8 ObA 169/00m
  Entscheidungstext OGH 28.09.2000 8 ObA 169/00m
  Beisatz: Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen, weil ein rechtskräftiger Exekutionstitel beseitigt werden soll. Jede Unklarheit und jedes Beweisdefizit geht daher zu Lasten des Klägers. (T1)
  Beisatz: Ist die Erbringung der Leistung nicht auf Dauer, sondern nur derzeit unmöglich, bewirkt diese Unmöglichkeit eine Hemmung des Anspruchs. (T2)
• 3 Ob 63/05v
  Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 63/05v
  Vgl auch; Beisatz: Die Unmöglichkeit für den Verpflichteten, die nach dem Exekutionstitel geschuldete Leistung zu erbringen, kann mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden. Die Eigentumsübertragung an sich bildet aber ohne weitere Umstände noch kein Hindernis für den durch einen Exekutionstitel Verpflichteten, zuvor übernommene Pflichten zu erfüllen. (T3)
• 3 Ob 40/06p
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 40/06p
  nur: Die Unmöglichkeit der Leistung kann nach Lehre und Rechtsprechung eine den Anspruch aufhebende Tatsache sein. (T4) Beisatz: Auch eine rechtsmissbräuchliche (schikanöse) Exekutionsführung berechtigt den Verpflichteten zu einer Oppositionsklage, wenn sie auf einen dem Exekutionstitel nachfolgenden Sachverhalt gestützt wird. (T5)
  Beisatz: Wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung der betriebenen Leistungsverpflichtung von Dauer ist, ist der Anspruch aufgehoben, bei einer nur zeitweiligen (derzeitigen) Unmöglichkeit ist der Anspruch der Titelgläubiger nur gehemmt. Trifft in diesem Fall den Verpflichteten an der Unmöglichkeit der fristgerechten Erbringung aber ein Verschulden, wird dadurch die Fälligkeit nicht hinausgeschoben, der titelmäßige Anspruch bleibt bestehen. (T6)
  Beis wie T1 nur: Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen, weil ein rechtskräftiger Exekutionstitel beseitigt werden soll. (T7)
  Beisatz: Die Beweislast für die behauptete Unmöglichkeit der Leistung trifft den Oppositionskläger. (T8)
• 3 Ob 234/10y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 234/10y
  Vgl; Beis wie T5
• 3 Ob 35/12m
  Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 35/12m
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T6
• 3 Ob 96/14k
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 96/14k
  Auch; Beis wie T1
• 7 Ob 118/16b
  Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 118/16b
  Auch
• 3 Ob 118/18a
  Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 118/18a
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)