Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 BVergG 2006

1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 12. 6. 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Die Antragstellerin stellte am 12. 6. 2009 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Gebührenersatz gemäß Paragraph 319, BVergG, auf Akteneinsicht gemäß Paragraph 17... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der ***gesellschaft mbH, ***, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger und Partner, Rechtsanwälte in Linz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Turnsaalsanierung (Sporthallenbau) in der Schule 1210 Wien, Brünner Straße 139, Ausschreibungsbezeichnung VS 1210, Brünner Straße ... mehr lesen...

Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Konzeptionierung, Umsetzung und anschließender Betrieb von Commodity IKT-Services" als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung des Auftraggebers Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH erfolgte am 19.12.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 249-332439. Zur Vergabe nach dem Bestbieterprinzip gelangt eine Dienstleistung der Kategorie Nr. 7, CPV-Code 720000... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 15. April 2009, verbessert eingebracht am 22. April 2009, brachte die A*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Mit Schriftsatz vom 16. April 2009 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schriftsatz vom 20. April 2009, eingelangt am 24. April 2009, beantragte die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Schreiben vom 28. April 2009 beantrag... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung jeweils die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in drei parallel von der Montanuniversität Leoben, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben (im Weiteren Auftraggeberin) geführten Vergabeverfahren (Objektreinigung Hauptgebäude-Neubau Nr. GTB/Rein_2009_A, Objektreinigung PTG-TTZ... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der Bietergemeinschaft 1. *** GmbH, ***, 2. *** Ges.m.b.H., ***, vertreten durch ***GmbH, ***, vertreten durch Pflaum-Karlberger-Wiener-Oppetnik-Rindler, Rechtsanwälte in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe der „Generalplanerleistungen für Zubau und Sanierung Pensionistenwohnhaus Li... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** Gesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Neubau des Geriatriezentrums Liesing durch die Stadt Wien – Wiener Krankenanstaltenverbund, Thomas-Klestil-Platz ... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (§ 6 Abs. 3 WVRG 2007 i.d.F. LGBl. 2009/18) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Dr. Sabine Diener, Rechtsanwältin in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Bauauftrages „Punktuelle Kanalinstandsetzung für Wien", Ausschreibungsnummer LV/30I/30-484-09-INSTAND, durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsa... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (§ 6 Abs. 3 WVRG 2007 i.d.F. LGBl. 2009/18) über den Antrag der *** Genossenschaft m.b.H., ***, vertreten durch Dr. Lothar Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Dienstleistungsauftrages zur Durchführung gärtnerischer Pflegearbeiten in Wien 20, Kindergärten, Schulen und diverse Objekte, durch di... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 27. April 2009 im Vergabeverfahren der Montanuniversität Leoben, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben "Objektreinigung Hauptgebäude Neubau, GTB/Rein_2009_A" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentl... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder ***, über den Antrag der *** Gesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von HF-Chirurgiegeräten im SMZ-Ost Donauspital, Ausschreibungsnummer SMZEKF0108, durch die Sta... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (§ 6 Abs. 3 WVRG 2007 i.d.F. LGBl. 2009/18) über den Antrag der ***gesellschaft m.b.H, ***, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Turnsaalsanierung (Sporthallenbau) in der Schule 1210 Wien, Brünner Straße 139, Ausschreibungsbezeichnun... mehr lesen...

Die Bekanntmachung betreffend den gegenständlichen Auftrag erfolgte unter der Bezeichnung "Nicht offener Wettbewerb ASFINAG Verwaltungsgebäude Innsbruck, Rennweg 10a" mit Architektenrundschreiben Nr. 4/2009 der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg vom 23.03.2009. Diese Mitteilung richtet sich ausdrücklich "an alle Architekten, Zivilingenieurinnen und Zivilingenieure für Hochbau und Ingenieurkonsulentinnen und Ingenieurkonsulenten für Raumplanung und Raum... mehr lesen...

Die A***, vertreten durch RA X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 17. März 2009, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 19. März 2009, Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Im Schriftsatz vom 17. März 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass Auftraggeber der Abwasserverband Oberes Lavanttal sei. Dieser sei nach den Regeln des Wasserrechtsgesetzes gegründet worden, sodass das Bun... mehr lesen...

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz idF der Novelle BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG) durch die zweite Vertreterin der Vorsitzenden des Senates 3, Mag. Angela Schidlof, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Streckenausrüstungen mit ETCS Level 2" der Auftraggeberin ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, über den Antrag der A***, vertreten durch Dr. X*** Rechtsanwalt, vom ... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2WRG §87WRG §88 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Wasserverbände, die auf der Grundlage der §§ 87ff WRG gegründet wurden, sind Einrichtungen öffentlichen ... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder ***, in dem über Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner, Rechtsanwälte in Wien, eingeleiteten Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren „Fenstertausch 19., Krottenbachstraße 37; LV/WWKD17/0319097-01-BT2", durch die Stadt Wien – Wiener Wohnen für den 17., 18. und 19. Bezirk, Elterleinplatz 14, 1170 Wien, vertreten durch schwartz und h... mehr lesen...

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** sowie *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG 2007) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung, Montage, Einschulung und Inbetriebnahme von 18 Stück Narkosegeräten, Ausschreibungsnummer „AKH... mehr lesen...

1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Die Antragstellerin stellte am 20. März 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Darin erachtete sie sich in ihrem Recht auf Ausscheiden eines den Ausschreibungsbedingungen widersprechenden Angebotes, auf Zuschlagsentscheidung und Zusch... mehr lesen...

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sybill Huber-Matauschek sowie die Beisitzer Mag. Maria Ulmer als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Heinz Marschalek als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "Bauvorhaben AWV Wiener Neustadt-Süd Abwasserreinigungsanlage (ARA) Anpassung und Erweiterung ... mehr lesen...

Die Bekanntmachung des gegenständlichen Auftrages erfolgte am 13.11.2008 in der "Amtlichen Linzer Zeitung - Amtsblatt für Oberösterreich", Rubrik "Öffentliche Ausschreibung". Laut Inserat ist Auftraggeber das V***, und ausschreibende Stelle die B***. Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich, der in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Die Angebotsöffnung fand am 9.12.2008 statt. Mit elektronischer Mitt... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litc BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Eine staatliche Kontrolle bzw. die Möglichkeit der öffentlichen Einflussnahme iSv Leitungsaufsicht kann vermittel... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 lita BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Der Begriff "Aufgaben im Allgemeininteresse" ist, der umfassenden Zielsetzung der Vergaberechtslinien folgend, we... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litc BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Eine staatliche Beherrschung die eine Einrichtung, die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben ausübt, zu einem ... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litb BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Der Verein, eine gemäß § 1 Vereinsgesetz vollrechtsfähige juristische Person, verfügt jedenfalls über die in § 3 ... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litb BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Ob eine Einrichtung in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird, ist anhand der konkreten Konkurrenzsitua... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litc BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Wenn das oberste leitende Organ des Vereins, die Vollversammlung, jedenfalls nur aus physischen Personen besteht ... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litb BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Keine Gewinnerzielungsabsicht liegt vor, wenn zwar die Tätigkeit einer Einrichtung zu Gewinnen führt, das Erzielen... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 lita BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Die Frage, ob Aufgaben einer Einrichtung "nicht gewerblicher Art" sind, ist anhand von 4 zueinander in einem dynam... mehr lesen...

Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litc BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Die Finanzierung oder Unterstützung der Tätigkeiten einer Einrichtung begründet nur dann ein besonderes Naheverhä... mehr lesen...