Norm: JN §28 VII JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine Ordination außer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei begehrt mit der unter Berufung auf Art 31 (1) b CMR beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage von der beklagten Partei Zahlung eines Betrages von 6.482 britischen Pfund Sterling. Die klagende Partei habe die beklagte Partei mit Frachtauftrag vom April 1995 beauftragt, einen Transport von England an das Wiener Depot der klagenden Partei durchzuführen. Aus Verschulden der beklagten Partei sei d... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §99 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 99 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt Zahlung von ÖS 70.227 sA aufgrund eines zwischen ihrer Rechtsvorgängerin, der R***** registrierte Genossenschaft mbH und dem Beklagten abgeschlossenen Abstattungskreditvertrages. Dieser diente der Finanzierung eines von der S***** GmbH mit dem Sitz in Deutschland angebotenen Timesharing-Vertrages betreffend eine Ferienanlage in der Türkei. Der Beklagte - er ist in Deutschland wohnhaft - unterfertigte Timesharing-Vertrag und Kreditvertrag in Deu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 10 Mio. an Schadenersatz. Zwischen den Streitteilen habe ein Abfüllervertrag für den jugoslawischen Markt bestanden. Gegenstand des Vertrages sei das von der deutschen Muttergesellschaft der Klägerin entwickelte Getränk "D*****"gewesen. Die Beklagte habe das Getränk "D*****" entgegen den im Vertrag übernommenen Verpflichtungen durch ein unter der Marke "S*****" vertriebenes Getränk ersetzt, so daß die Marke der Klägerin auf dem jugoslawischen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Thomas Lins, Rechtsanwalt in Bludenz, wider die beklagte Partei C*****, wegen 1,882.138,11 S sA, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klage... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §42 Af JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Für die Bejahung der inl... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Parteieneinigung auf... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Unterfertigung der z... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen im Juni 1993 eine Vereinbarung, wonach sich die beklagte Partei gemeinsam mit einer weiteren (natürlichen) Person im Einvernehmen mit dieser zur Veranstaltung einer internationalen Autorallye in Ungarn verpflichtete. Sie legten in dieser Vereinbarung fest, daß allfällige Streitigkeiten österreichischem Recht unterlägen und vor dem sachlich in Betracht kommenden Gericht für Wien-Innere Stadt auszutragen seien. Aufgrund dieses Vertrags stellte d... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §99 Abs2 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 99 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller behaupten, die Antragsgegnerin schulde ihnen insgesamt S 51.788,20 an Kosten der Vertretung der Antragsgegnerin in einem vor dem Landesgericht Wels geführten Schadenersatzprozeß. Die Antragsteller hätten mit der Antragsgegnerin keine Gerichtsstandvereinbarung getroffen. Aus den Bestimmungen der JN ergebe sich ebenfalls keine örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes. Da gemäß § 36 IPRG österreichisches Recht anzuwenden sei und die Antra... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §99 Abs3EuGVÜ Art5 Z5LGVÜ Art5 Z5 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN ... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §93 EuGVÜ Art6 Z1LGVÜ Art6 Z1 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 93... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von allen vier beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung des Betrages von S 2,874.376,80 sA. Die erstbeklagte Partei ist eine in der Zwischenzeit in Konkurs verfallene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich. Die Einreden der viertbeklagten Partei, es mangle an der inländischen Gerichtsbarkeit und das Erstgericht sei örtlich und sachlich nicht zuständig, wurden mit Beschluß des Erstgerichtes ON 53 verwor... mehr lesen...
Begründung: Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hätte, seine sachliche Unzuständigkeit fest und wies die Klage zurück. Es liege die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs.2 Z 5 JN vor. Im konkreten Fall sei daher das Bezirksgericht Klagenfurt zur Entscheidung zuständig. Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzus... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §40a JN §110 EuGVÜ Art5 Z2 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 40a ... mehr lesen...
Begründung: Die am 19.6.1975 geborene Antragstellerin begehrt mit dem am 11.11.1993 eingebrachten Antrag von ihrem Vater Unterhalt; beide sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin wurde im Jahr 1984 mit Urteil eines Gerichtes der damaligen DDR geschieden. Während der Vater seinen Wohnsitz in Deutschland beibehielt, zog seine Tochter mit ihrer Mutter im Sommer 1990 nach Österreich. Das Erstgericht verpflichtete den Vater aufgrund des - im außerstreiti... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §104 LGVÜ Art17LGVÜ Art18 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 104 he... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §42 EuGVÜ allgLGVÜ allg JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 42 heute... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, und zwar die Klägerin in Italien, die Beklagte in der Schweiz. Gegenstand des mit Klage vom (Einlangen bei Gericht) 16.1.1992 beim Handelsgericht Wien anhängig gemachten Verfahrens sind offene Forderungen in Höhe von DM 946.313 sA, welche die Klägerin in der Zeit vom 6.3.1991 bis 28.5.1991 für den Druck und die Lieferung mehrerer Buchserien der Beklagten fakturiert hat. Die Zuständigkeit des angerufene... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei produziert als italienische Tochtergesellschaft eines der weltgrößen Verpackungshersteller Aluminiumdosen. Nach ihrem Vorbringen habe sie zu Zeiten des griechischen Embargos gegen Mazedonien Aluminiumdosen geliefert. Als offizieller Empfänger der Ware und als Zahlstelle sei die Z***** Ltd., eine Off-Shore Gesellschaft mit Sitz in Zypern eingeschaltet worden. Aus dem Geschäftsfall sei ein Guthaben der Z***** Ltd. von DM 18.775,296 (drei Dezimalst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei bringt vor, die beklagte Partei verweigere die Bezahlung des vereinbarten Entgelts für einen der CMR unterliegenden LKW-Gütertransport von Österreich nach Deutschland (Gelsenkirchen), und beantragt die Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN. Die klagende Partei bringt vor, die beklagte Partei verweigere die Bezahlung des vereinbarten Entgelts für einen der CMR unterliegenden LKW-Gütertransport von Ö... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten in ihrer beim Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems eingebrachten Klage, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, 1) die Ableitung der Dachwässer ihres Hauses in H***** auf das Grundstück der Kläger zu unterlassen, und 2) den vorigen Zustand durch Behebung der bereits am Grundstück der Kläger eingetretenen Schäden bei sonstiger Ersatzvornahme auf Kosten der Beklagten wiederherzustellen. Sie stützten diese Ansprüche darauf, daß ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin eine Klage auf Zahlung von FFR 16.962,49 sA einzubringen. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin entgeltlich auf der Straße per LKW Güter transportiert, wobei der Ort der Übernahme des Gutes in Österreich und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in Frankreich gelegen sei. Es handle sich um eine Streitigkeit aus einer der CMR unterliegenden Beförderung. Gemäß Art 31 Abs 1 lit b CMR könnten die Gerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Aufteilung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch gerichtliche Feilbietung. Er sei zu 1/6, der Erstbeklagte zu 2/3 und der Zweitbeklagte zu 1/6 Eigentümer dieser Liegenschaft. Eine Realteilung sei nicht möglich. Der Zweitbeklagte erklärte, das Klagebegehren anzuerkennen. Der Erstbeklagte wendete Unzulässigkeit des Rechtsweges ein, weil es sich bei dieser Liegenschaft um eine Agrargemeinschaft m... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellt den Antrag, das Bezirksgericht Kremsmünster als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in welchem Entgelt für Transportleistungen begehrt wird. Die klagende Partei habe über Auftrag der beklagten Partei Frachtgut von Österreich nach Belgien bzw umgekehrt transportiert. Sämtliche Beförderungen seien mittels LKW auf Straße durchgeführt worden; der Ort der Übernahme des Gutes oder ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Kfz-Händler in Österreich. Er begehrt vom Beklagten, der in Deutschland mit Kraftfahrzeugen handelt, die Zahlung des Klagebetrages als vereinbarte Stornogebühr. Der Beklagten habe mit schriftlichem Kaufvertrag vom 15.10.1991 vom Kläger einen PKW Mercedes 300 CE-24 Cabriolet zu dem am Tage der Auslieferung gültigen Werkstagespreis abgeschlossen. Die Übergabe bzw Übernahme des PKWs sei für das Jahr 1992 unmittelbar nach Auslieferung durch den Herstelle... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beabsichtigt, gegen die beklagte Partei Klage wegen Zahlung von DM 2.700,- zu erheben. Es handle sich dabei um das Frachtpauschale für einen der CMR unterliegenden Transport, den die klagende Partei am 22.9.1994 von F-57110 St.Avold/Frankreich nach A-8670 Krieglach/Österreich im Auftrag der beklagten Partei durchgeführt haben soll. Da gemäß Art 31 Abs 1 lit b CMR Österreich zur Ausübung der inländischen Gerichtsbarkeit verpflichtet sei, ... mehr lesen...
