Begründung: Mit Notariatsakt vom 3.10.1996, errichtet vom öffentlichen Notar Dr.Friedrich M*****, Kufstein, haben die Beklagten den Klägern ihre Geschäftsanteile an der im Firmenbuch des LG Innsbruck registrierten F***** GmbH, welche in I***** eine Diskothek betreibt, um den Gesamtbetrag von S 250.000 abgetreten. Die Kläger sind seither je zur Hälfte Gesellschafter dieser GmbH mit einem Stammkapital von S 500.000. Nach Punkt 3 des Notariatsaktes sind sich die Vertragsparteien ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben ihren Wohnsitz in Deutschland, einem Vertragsstaat des Übereinkommens von Lugano (LGVÜ), dem auch Österreich beigetreten und das hier seit 1.9.1996 anzuwenden ist. Die Kläger sind Gläubiger des Beklagten. Dessen Mutter ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, auf welcher zugunsten des Sohnes ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt ist. Mit ihrer am 31.1.1997 beim Gericht der gelegenen Sache eingebrachten Klage be... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrt mit ihrem vor Einleitung eines Rechtsstreits (§ 387 Abs 2 EO) beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Antrag die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei aufgetragen werden soll, der gefährdeten Partei in der Wettkampfsaison 1997/98 (Lizenzjahr 1.7.1997 bis 30.6.1998) die Teilnahme an den Alpinen Skiwettkämpfen, insbesondere solchen laut FIS-Kalender, zu gest... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Mahnklage von der Beklagten, die ihren Sitz in der BRD hat, die Bezahlung von S 10.650,-- und berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Wels auf Art 31 Abs 1 lit b CMR. Gegen den von diesem Gericht erlassenen Zahlungsbefehl erhob die beklagte Partei fristgerecht Einspruch und erhob in der Folge den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes. Art 31 Abs 1 lit b CMR regle nur, ob der Anspru... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die E***** Ltd mit dem Sitz in der Schweiz eine Forderung von ATS 51.040 gerichtlich geltend zu machen. Diese sei als Veranstalter eines vom Antragsteller für seine minderjährige Tochter gebuchten Sprachkurses auf Malta aufgetreten. Der Reisevertrag sei für den Antragsteller als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren, so daß die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 14 des Übereinkommens von Lugano gegeben sei. De... mehr lesen...
Begründung: Bei einer Bootsmesse in der Bundesrepublik Deutschland kaufte der in Deutschland wohnhafte Beklagte von der Klägerin, die in Österreich ihren Sitz hat, ein Motorboot. Der Beklagte gab sein altes Motorboot in Zahlung. Im Kaufvertrag wurde die Anwendbarkeit österreichischen Rechtes und die Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart; die Rechnungen seien in Linz zahl- und klagbar. Die Klägerin begehrt zu 11 C 550/96k des Erstgerichtes vom B... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland die Zahlung eines Betrages von DM 900,- samt Anhang aus einem Transportauftrag vom 4.2.1997, nach dem das Ladegut von Österreich nach Deutschland zu transportieren gewesen sei. Sie beabsichtigt die Einbringung einer Klage wegen dieser Forderung und stellt einen Ordinationsantrag mit der
Begründung: , gemäß § 31 Z 1 lit b CMR sei für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis die Zuständigkei... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Zur Verwahrung angeschaffter Wertpapiere wurde ein anonymes Wertpapierdepot und das Wertpapierbuch mit der Nr. ***** - versehen mit dem Losungswort "Andreas" - eröffnet. Der Beklagte führte diese Geschäfte im Auftrag seines Freundes Russel K***** durch, wobei der Beklagte dieses Auftragsverhältnis gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht offenl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrt als Legalzessionarin von der beklagten Partei mit Sitz in Deutschland die Zahlung eines Betrages von 33.789 S mit der
Begründung: , sie habe als Versicherer der Fa W***** die Versicherung eines Transportes von Österreich in die Ukraine übernommen, den die beklagte Partei als Frachtführer im Auftrag der Fa W***** GmbH durchzuführen gehabt habe. Die Ware sei in Österreich übernommen worden. Während des Transportes sei es ... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §98 Abs2Vollstreckungsabk Österreich - Israel BGBl 349/1968 IPRG §36 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Erstgericht die von der Klägerin eingebrachte Klage mit der
Begründung: zurück, daß die Beklagte ihren Sitz, sohin ihren allgemeinen Gerichtsstand, in Israel habe. Die Klägerin berufe sich zwar auf den Gerichtsstand nach § 88 Abs. 2 JN ("Fakturengerichtsstand") und indiziere ein inländischen Gerichtsstand auch die inländische Gerichtsbarkeit, doch müsse zu deren
Begründung: eine hinreichende Nahebeziehung zum Inland besteh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr.Ivo Greiter, Dr.Franz Pegger, Dr.Stefan Kofler, Dr.Christian Zangerle, Dr.Norbert Rinderer und Dr.Herwig Frei, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 G JN §28 JN §88 A JN §104 A ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine am 24.12.1992 im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Österreich, die Beklagte ein Unternehmen mit dem Sitz in Italien. Mit einem notariell beurkundeten Einbringungsvertrag vom 19.12.1992 wurde ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Tischlereiunternehmen (im folgenden "Tischlereiunternehmen" genannt) mit dem sich aus der Einbringungsbilanz ergebenden Umfang in die klagende Partei eingebracht. Mit demselben Tag ist eine ... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §106 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 106 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland wohnende österreichische Staatsbürger Gord Mammen P***** ist am 30.Juni 1996 in der Bundesrepublik Deutschland verstorben. Nach Auskunft der antragstellenden geschiedenen Ehegattin entstammen der Ehe zwei minderjährige Kinder; bewegliches oder unbewegliches Vermögen des Verstorbenen sei in Österreich nicht vorhanden; ebenso habe ein Wohnsitz in Österreich nie bestanden. Die Antragstellerin begehrt die "Zuteilung eines... mehr lesen...
Begründung: Mit am 16.6.1995 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachter Klage begehrt der Kläger letztlich S 2.450,-- für einen von Hammerau nach Wels durchgeführten Transport. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes wurde mit "Gerichtsstand des Erfüllungsortes in 5020 Salzburg", aber auch auf die CMR gegründet. Nach Einspruch gegen den vom Bezirksgericht Salzburg antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl wendete die beklagte Partei in der Folge die Unzuständigkeit des ange... mehr lesen...
Norm: ZPO §230a ZPO §261 Abs6 JN §28 ZPO § 230a heute ZPO § 230a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 230a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 30.11.1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin S 10,000.000,-- sA an Schadenersatz; gleichzeitig stellt sie ein Feststellungsbegehren. Die Beklagten - die Klage richtete sich ursprünglich gegen zwei Beklagte - wandten ein, daß das angerufene Gericht unzuständig sei und daß die inländische Gerichtsbarkeit fehle. Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf die Zuständigkeitsfrage ein. Im Schriftsatz vom 15.3.1990 (ON 23) "beantragt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der herrschenden Indikationentheorie ist zu prüfen, ob die durch einen inländischen Gerichtsstand begründete Nahebeziehung zum Inland ausreicht, um nach völkerrechtlichen Regeln die inländische Gerichtsbarkeit zu begründen oder ob sie durch eine weitere Inlandsbeziehung ergänzungsbedürftig ist (siehe SZ 68/118 = RdW 1996, 63; JBl 1992, 331 [zust Pfersmann] = EvBl 1992/8; JBl 1991, 393 [zust Pfersmann] = RZ 1991... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Für die Bewilligung eine... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines vollstreckbaren Versäumungsurteiles gegen die verpflichtete GmbH - neben der antragsgemäß bewilligten Fahrnisexekution - die Forderungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen zwei in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Drittschuldner zustehenden Ansprüche auf Volleinzahlung der Stammeinlage in Höhe von S 137.500,-- und S 112.500,-- und Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehu... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Das Vorliegen einer Geri... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei aufgrund einer zwischen den Streitteilen geschlossenen und von der klagenden Partei nach deren Behauptung erfüllten Vereinbarung die Zahlung von DM 140.000,--. Die Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus der im Vertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, die wie folgt lautet: „Es gilt österreichisches Recht mit Gerichtsstand in Linz als vereinbart.“ Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil die inländis... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art17EuGVÜ Art23Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) allg JN §28 JN §104 BLGVÜ allgLGVÜ Art14 Abs1LGVÜ Art17 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletz... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16 Abs1EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14 JN §28 KSchG §14 LGVÜ Art14 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: In seiner am 4.9.1996 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung zweier für den Ankauf eines Schiffes geleisteter Teilzahlungen. Er brachte zur Zuständigkeit vor, der österreichische Repräsentant der Beklagten, die ihren Sitz in Italien habe, habe dem Kläger ein näher bezeichnetes Motorboot angeboten. Vor dem Vertragsabschluß in Österreich habe der Kläger einen Vertragsentwurf erhalten. Das Boot sei dazu bestimmt gewesen, vom K... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in R*****, brachte vor, sie habe über Auftrag der Antragsgegnerin, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in B*****, Schweiz, bei einer Firma in Dornbirn Regalbediengeräte montiert. Auf den gelegten Rechnungsbetrag von 396.585,60 S hafteten nach Akontozahlungen noch restliche 52.819,20 S aus, über welche keine Einigung erzielt werden konnte und deren Bezahlung die Antragsgegnerin verweigere. Ein... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit 9,838.962,74 S bezifferten Schadens und brachte dazu vor, zu ihrer Produktpalette gehörten auch mobile Hafenkräne, in die die „Aufricht-Wippzylinder“ eingebaut würden. Sie habe solche Geräte bei der beklagten Partei bestellt und geliefert erhalten. Diese hätte jedoch in „mehrfacher Weise Probleme und Schadensfälle“ verursacht. Dadurch sei im Vermögen der klagenden Partei - abgesehe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Großbritannien hat, die Zahlung von S 498.398,-- für Speditionsleistungen. Bei den mit der beiliegenden Klage eingeklagten Rechnungen handle es sich um solche aus Verträgen im internationalen Straßengüterverkehr, auf welche das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR) anzuwenden sei. Der Ort der Übernah... mehr lesen...
