Entscheidungen zu § 19 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 491

RS OGH 2019/5/23 6Ob81/19h

Norm: JN §19JN §45GOG §27aRstDG §49ZPO §260ZPO §261
Rechtssatz: Die Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung sind infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er an die Entscheidung eines überhaupt unzuständigen Gerichts weniger strenge Folgen knüpfen w... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.2019

RS OGH 2018/7/30 2Nc27/18w

Norm: JN §19 Z2
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Einvernahme eines in diesem Verfahren erkennenden Richters (hier: eines Rechtsmittelgerichts) als Zeuge beantragt wurde, begründet jedenfalls dann keinen Anschein von dessen Befangenheit, wenn tatsächlich keine Einvernahme erfolgte und auch nicht darüber zu entscheiden ist, ob sie zu erfolgen hat. Entscheidungstexte 2 Nc 27/18w Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.07.2018

RS OGH 2011/9/22 1R188/11s (1R20/11k)

Rechtssatz: Weicht der abgelehnte Richter mit seiner Meinung, eine Manuduktionspflicht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien sei "überflüssig“ und habe "zu entfallen“, nicht bloß von der herrschenden Judikatur ab, sondern setzt sich über den klaren Wortlaut der §§ 182, 182a ZPO hinweg und begründet diese nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Rechtsansicht im Urteil mit unsachlichen und herabsetzenden Bemerkungen, rechtfertigt die gebotene objektive Betrachtungsweise,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.2011

RS OGH 2011/9/22 1R188/11s (1R20/11k)

Rechtssatz: Weicht der abgelehnte Richter mit seiner Meinung, eine Manuduktionspflicht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien sei "überflüssig“ und habe "zu entfallen“, nicht bloß von der herrschenden Judikatur ab, sondern setzt sich über den klaren Wortlaut der §§ 182, 182a ZPO hinweg und begründet diese nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Rechtsansicht im Urteil mit unsachlichen und herabsetzenden Bemerkungen, rechtfertigt die gebotene objektive Betrachtungsweise,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.2011

TE OGH 2011/6/16 7Ob80/11g

Begründung: Die Klägerin begehrt zu 8 Cg 204/07p des Landesgerichts Feldkirch nach Klagseinschränkung, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. in Bezug auf eine Grundstücksteilfläche a) das abgelagerte Baumaterial, b) die abgelagerten Abfälle, c) die abgestellten großvolumigen Steine, d) den errichteten Spielplatz und e) die vorgenommenen Kiesschüttungen zu entfernen und den früheren Zustand (Alpweide) wiederherzustellen (mit Ausnahme der für die Zufahrt zu einem Grundstück aufgebrac... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2011

TE OGH 2011/6/16 6Ob64/11x

Begründung: Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 227 ff UGB für die Geschäftsjahre 1998 bis 2008 Zwangsstrafen. Für den Fall des Nichteinreichens der vollständigen Jahresabschlüsse drohte es weitere Zwangsstrafen an. Das Rekursgericht gab dem gegen diese Beschlüsse erhobenen Rekurs der Gesellschaft und des Geschäftsführers nicht Folge, wies ihre Anträge, beim Verfassungsgerichtshof die Einleitung eines Gesetzesprüfun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2011

TE OGH 2011/5/4 9Nc6/11y

Begründung: Mit Beschlüssen des Landesgerichts Feldkirch als Handelsgericht vom 18. 6. 2010, GZ 47 Fr 1930/09x-222, 47 Fr 1929/09w-223, 47 Fr 1928/09v-224, 47 Fr 1927/09t-225, 47 Fr 1926/09s-226, 47 Fr 1925/09p-227, 47 Fr 1924/09m-228, 47 Fr 1923/09k-229, 47 Fr 1922/09i-230, 47 Fr 1921/09h-231 und 47 Fr 1886/09g-232, wurden über Dr. M***** H***** als Geschäftsführer der W***** GmbH (idF: Gesellschaft) wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff UGB für die Geschäftsj... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.05.2011

TE OGH 2011/4/27 9Nc7/11w

Begründung: Mit Beschlüssen des Landesgerichts Feldkirch als Handelsgericht vom 18. 6. 2010, GZ 47 Fr 1920/09g-114, 47 Fr 1919/09f-115, 47 Fr 1918/09d-116, 47 Fr 1917/09b-117, 47 Fr 1916/09a-118, 47 Fr 1915/09z-119, 47 Fr 1914/09y-120 und 47 Fr 1913/09x-121 wurden über Dr. M***** H***** als Geschäftsführer der W***** GmbH (idF: Gesellschaft) wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff UGB für die Geschäftsjahre 2001 bis 2008 Zwangsstrafen verhängt und für den Fall de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.2011

TE OGH 2011/2/28 9Nc1/11p

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn als weitere Richter in der zu 6 Ob 18/11g anhängigen Rechtssache (AZ 14 Cga 2/09t des Handelsgerichts Wien) der klagenden Partei R***** A*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.2011

TE OGH 2011/1/24 5Ob233/10s

Begründung: Mit Beschluss vom 18. 9. 2009 bewilligte das Bezirksgericht Bruck/Mur dem nunmehrigen Ablehnungswerber die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts für eine gegen das Land Steiermark beabsichtigte Klageführung. Der dem Rechtsmittelwerber beigegebene Verfahrenshilfeanwalt ersuchte das Bezirksgericht Bruck/Mur unter Vorlage eines Klageentwurfs um Erteilung einer „Weisung, ob trotz der negativen Prozessaussichten eine Amtshaftungsklage im Rahmen der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2011

TE OGH 2010/11/23 1Ob183/10h

Begründung: Das Landesgericht Innsbruck wies mit Beschluss vom 7. 5. 2010 den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Ein Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 11. 6. 2010, der dem Vertreter der Klägerin am 24. 6. 2010 zugestellt wurde. Die Antragstellerin lehnte mit dem am 2. 7. 2010 eingelangten Schriftsatz, womit sie ihre Eingabe vom 1. 1. 2010 mittels Telefax verbesserte, die Mitglieder dieses Senats ab.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.2010

TE OGH 2010/9/29 7Ob154/10p

Begründung: Die Richterin des Oberlandesgerichts Linz Dr. E***** M***** zeigte an, dass der Kläger durch Rechtsanwalt Mag. Klaus Steinwender vertreten werde, dessen Gattin seit etwa drei Jahren als Notariatskandidatin Arbeitnehmerin ihres Ehegatten sei. Es habe sich mittlerweile eine ständige Zusammenarbeit zwischen dem Klagevertreter und ihrem Ehegatten ergeben, was auch zu privaten Kontakten der Ehepaare M***** und Steinwender geführt habe. Sie könne bei der gegebenen Sachlage „ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.2010

TE OGH 2010/9/29 9Nc27/10k

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. G*****, vertreten durch Dr. Thomas Marschall, Rechtsanwalt in Wien, 2. M*****, vertreten durch Dr. Peter Berethalmy, Dr. Christiane Berethalmy-Deuretzbacher, Rechtsanwälte in Wien, wegen Vormerkung des Eigentumsr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.2010

TE OGH 2010/9/22 9Nc29/10d

Begründung: Für das im
Spruch: genannte arbeitsgerichtliche Verfahren, das dem Obersten Gerichtshof mit der Revision des Klägers vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 8. Senat zuständig. Mit Note vom 8. 9. 2010 gab die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. S***** T***** eine Befangenheitserklärung ab. Die Ehegattin des Klägers sei mehrere Jahre Mitarbeiterin der früher von ihrem Ehemann geleiteten Werbeagentur gewesen, an der sie selbst als ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.2010

TE OGH 2010/9/15 2Ob96/10x

Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz samt Feststellung aus einem Verkehrsunfall. Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich Schmerzengeld, Pflegebedarf und Feststellung mittels Teilurteils statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. In seiner
Begründung: führte es unter anderem aus, dass es den Standpunkt des Klägers in der Berufungsbeantwortung teile, wonach der von der Beklagtenseite in der Berufung erhobene Vorwurf eines grob fahrlässigen V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.2010

TE OGH 2010/8/18 8Ob57/10f

Begründung: Mit Urteil vom 5. 9. 2008 wies das Handelsgericht Wien das Klagebegehren auf Zahlung von 7.267.283,42 EUR sA im wiederaufgenommenen Verfahren ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung, in deren Rahmen er auch eine Beweisrüge ausführte. Zur
Begründung: (unter anderem) auch des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung legte der Kläger mit der Berufung ein Gutachten vor, das der vom Straflandesgericht Wien beauftragte Sachverständige für Wirtschaftsprüfung un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.08.2010

TE OGH 2010/8/10 1Ob129/10t

Begründung: Mit Beschluss vom 23. 1. 2010 wurde der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diesen Beschluss am 16. 3. 2010. In ihrer beim Oberlandesgericht Linz am 9. 4. 2010 eingebrachten Eingabe begehrten die Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Revisionsrekurses. Ein Senat des Oberlandesgerichts Linz wies diese Eingabe in Ansehung des bereits abgeschlossenen Rekursverfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.08.2010

TE OGH 2010/7/14 7Nc10/10w

Begründung: Das Oberlandesgericht Innsbruck hat zu AZ 4 R 25/10y über einen Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Jänner 2010, GZ 1 Nc 24/09k-19, entschieden. In der
Begründung: findet sich der Satz: „Dass die an dem hier angefochtenen Beschluss des Erstgerichts beteiligten Richter vom Rekurswerber [das ist der Ablehnungswerber] - ebenfalls - abgelehnt wurden, hindert die (meritorische) Entscheidung durch das Rekursgericht in concreto ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.2010

TE OGH 2010/6/28 9Nc15/10w

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der zu AZ 6 Msch 7/08v des Bezirksgerichts Dornbirn anhängigen Außerstreitsache der Antragsteller 1) B*****-AG *****, und 2) Mag. Martin M*****, beide vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen den Antragsgegner... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2010

TE OGH 2010/6/22 10ObS83/10v

Begründung: Die Klägerin begehrt in einem zur AZ 18 Cgs 58/08b beim Landesgericht Wels als Arbeits- und Sozialgericht anhängigen Rechtsstreit von der beklagten Partei die Zahlung von Behandlungskosten. Ihrem Antrag auf Ablehnung des in erster Instanz tätigen Vorsitzenden des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht wegen Befangenheit wurde mit Beschluss des zuständigen Senats dieses Gerichtshofs mit der
Begründung: , die geltend gemachten Ablehnungsgründe seien teils verfris... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.06.2010

TE OGH 2010/5/20 9Nc16/10t

Begründung: Für das im
Spruch: genannte Außerstreitverfahren, das dem Obersten Gerichtshof mit dem Revisionsrekurs der Antragsteller vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 5. Senat zuständig. Mit Note vom 7. 5. 2010 gab der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs ***** Dr. K***** D***** als Vorsitzender dieses Senats eine Befangenheitserklärung ab. Er sei langjähriges Mitglied jenes Senats des Obersten Gerichtshofs gewesen, dessen Vorsitzend... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.2010

TE OGH 2010/5/14 9Nc13/10a

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anton H*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei C***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Grohs Hofer Rechtsanwälte GmbH in Wien, und der Nebeni... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.2010

TE OGH 2010/5/11 9Ob3/10x

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj V***** S*****, geboren am ***** 2000 (1 Ps 51/09g BG Mürzzuschlag), wegen des Ablehnungsantrags der Mutter D***** S*****, aus Anlass des Revisionsrekurses der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2010

TE OGH 2010/5/11 9Nc11/10g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Dr. Sybille R*****, vertreten durch Dr. Leonhard Romig, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin N*****, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 16 Abs 2 MRG iVm § 37... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2010

TE OGH 2010/4/20 1Ob54/10p

B e g r ü n d u n g : Der Betroffene brachte im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters mehrere - erfolglos gebliebene - Fristsetzungsanträge ein, mit denen das Oberlandesgericht Linz befasst war. In seinen Anträgen vom 24. 11. 2009 und vom 6. 12. 2009 lehnte der Betroffene und Antragsteller mehrere Richter des Oberlandesgerichts Linz ab. Das Oberlandesgericht Linz wies diese Ablehnungsanträge zurück, weil der Antragsteller keine konkreten Befangenheitsgründe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.2010

TE OGH 2010/3/23 8Ob20/10i

B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss vom 30. 7. 2009 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Mit Beschluss vom 12. 11. 2009 wies das Erstgericht die Anträge der Gemeinschuldnerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Unterbrechung und Aussetzung des Konkursverfahrens zurück. Den von der Gemeinschuldnerin gegen diese Beschlüsse erhobenen Rekursen gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 3. 12. 2009 nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revision... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.2010

TE OGH 2010/3/23 8Ob19/10t

Begründung: Mit Beschluss vom 21. 7. 2009 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Beschluss vom 11. 11. 2009 wies das Erstgericht die Anträge des Gemeinschuldners auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Unterbrechung und Aussetzung des Konkursverfahrens zurück. Den vom Gemeinschuldner gegen diese Beschlüsse erhobenen Rekursen gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 3. 12. 2009 nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß den ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.2010

TE OGH 2010/3/22 9Nc8/10s

Begründung: Für die im
Spruch: genannten verbundenen Verfahren, die dem Obersten Gerichtshof mit der außerordentlichen Revision der Beklagten vorgelegt wurden, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 8. Senat zuständig. Mit Note vom 19. 2. 2010 gab der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. J***** Z***** als Mitglied dieses Senats eine Befangenheitserklärung ab. Er habe neben Dr. V***** V*****, der Mutter des Klägers, die im Ausgangsverfahren als Zeugin einvernom... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.2010

TE OGH 2010/1/29 1Nc1/10b (1Nc2/10z)

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ 20 Cg 106/09m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei em. Univ.-Prof. Dr. Rudolf ***** B*****, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2010

TE OGH 2009/11/17 1Ob209/09f

Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies mit Beschluss vom 6. 5. 2002 einen Verfahrenshilfeantrag der Antragsteller zurück. Ein Senat des Oberlandesgerichts Wien bestätigte diesen Beschluss. Das Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluss vom 29. 1. 2003 den Antrag der Antragsteller auf Ablehnung der Mitglieder dieses Senats zurück. Der dagegen erhobene Rekurs der Antragsteller wurde mit Beschluss vom 12. 3. 2003 als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig mit dem ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.11.2009

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