Norm: JN §19 ff JN §25 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 JN § 25 heute JN § 25 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 12. 1991 gegen beide Beklagte als Streitgenossen beim Kreisgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den zwischen der Erstbeklagten und der "Konkursmasse nach Alice R*****" (seiner Mutter) geschlossenen Kaufvertrag über Liegenschaften ("Forstgut K*****") wegen Nichtigkeit aufzuheben und die Zweitbeklagte, der die Liegenschaften inzwischen weiterverkauft worden seien, schuldig zu erkennen, der Einverleibung des Eigentumsrechtes des K... mehr lesen...
Begründung: Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gernot Flossmann zeigte am 20. 6. 2001 an, in dem ihm als Berichterstatter zugefallenen Verfahren über den Revisionsrekurs des Antragstellers (AZ 5 Ob 156/01d) befangen zu sein. Der Rechtsmittelwerber werde von jenen Rechtsanwälten vertreten, die erst kürzlich in einem Rechtsstreit namens der Erbengemeinschaft nach seinem verstorbenen Bruder - dabei auch für ihn als 1/12-Miterben - eingeschritten seien. Dieser Rechtsstreit s... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht einen Ablehnungsantrag des im Verfahren 5 Cg 1/00x des Landesgerichtes Wels auftretenden Klägers Dr. Rudolf H***** ab, mit dem dieser die Mitglieder des Rechtsmittelsenates 1 des Oberlandesgerichtes Linz, Senatspräsident Dr. H*****, Dr. W***** und Dr. M***** abgelehnt hatte. Als Ablehnungsgrund sei die Befürchtung des Dr. H***** nicht ausreichend, die bezeichneten Richter würden mit "zweierlei Maß" messen, weil s... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. 1. 2001, 4 Ob 328/00i, welcher der durch ihren Bruder rechtsfreundlich vertretenen Klägerin am 16. 2. 2001 zugestellt wurde, bestätigte der erkennende Senat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck, mit dem die (bereits zweite) Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Feldkirch einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten für nicht berechtigt erachtet wurde; hinsichtlich des bisherigen Ganges des Ver... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 StPO §72 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 StPO §72 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In obiger Dienststrafsache hat der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde des Disziplinaranwaltes zu entscheiden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Erwin Felzmann, der nach Punkt V der derzeit gültigen Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes als Vorsitzender des zur Entscheidung berufenen Disziplinarsenates vorgesehen ist, teilte am 28. März 2001 mit, dass er als damaliger Präsident des Oberlandesg... mehr lesen...
Begründung: Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Ilse Huber zeigte am 19. 3. 2001 an, im Verfahren über den Revisionsrekurs der Gesellschaft zur AZ 6 Ob 67/01y befangen zu sein. Sie sei seit über 45 Jahren Kunde der Gesellschaft, einem Geldinstitut, und habe ihre Konten bei dessen Hauptgeschäftsstelle. Dort habe auch die Geschäftsleitung ihren Sitz. Wegen dieser langen Geschäftsbeziehung seien ihr viele, in verschiedenen Positionen tätige Mitarbeiter des Geldinstituts be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort "Grubenunglück Lassing" bekannt gewordenen Strafsache die Angeklagten DI Hermann S***** und DI Mag. Dr. Wolfgang W***** je des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und 2 (§ 170 Abs 2 letzter Fall) StGB schuldig erkannt und zu Strafenkombinationen im Sinne des § 43a Abs 2 StGB verurteilt. Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind bzw waren Abteilungsleiter oder stellvertretende Abteilungsleiter einer Landesstelle des beklagten Sozialversicherungsträgers und begehrten von diesem den jeweiligen Differenzbetrag zwischen der ihnen ausbezahlten und der ihnen - nach ihrem Standpunkt - zustehenden Funktionszulage sowie die Feststellung, es stehe ihnen ab 1. Jänner 1993 eine näher bezeichnete Funktionszulage zu. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab, die Kläger erhoben gegen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in dem zu 4 C 666/97m beim BG Bludenz anhängigen Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit der im Scheidungsvergleich vom 15. 11. 1984 (gemeint wohl 29.10.1984) unter Punkt 4. enthaltene Verpflichtung, die Rückzahlungen von monatlich 2.500 S für die Investitionen in der Ehewohnung ab sofort alleine zu übernehmen und insoweit den Beklagten schad- und klaglos zu halten, sowie der im Verfahren 1 C 5/92p des Bezirksgerichtes Feldkirch mit Vergle... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. 5. 2000, 1 Nc 6/00y verwiesen. Mit dieser Entscheidung blieb die Ablehnung des Richters des Bezirksgerichtes Bezau Mag. Konrad L***** und des Gerichtsvorstehers Dr. Bertram M***** in der Rechtssache 5 C 812/99x des Bezirksgerichtes Bezau durch den Kläger ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Rekurs und brachte gleichzeitig den Antrag ein, mit dem er sämtliche Richter un... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 14. August 2000 urgierte der Antragsteller Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Linz über seinen Ablehnungs- und Fristsetzungsantrag. Rechtliche Beurteilung Das Oberlandesgericht Linz lehnte jedoch mit Senatsentscheidungen vom 15. Juni 2000 (5 Fs 34/00i) und 3. Juli 2000 (7 Ns 37/00) eine inhaltliche Befassung mit diesen als rechtsmissbräuchlich erhoben gewerteten Anträgen ab. Eine Säumigkeit des Gerichtshofes zweiter I... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Auf Liegenschaften des Sohnes der Erblasserin, deren Verlassenschaft Wiederaufnahmsklägerin ist, sind Simultanhypotheken zu Gunsten der Wiederaufnahmsbeklagten einverleibt. Diesen Pfandrechten kommt jeweils der Vorrang vor einem für die Wiederaufnahmsklägerin eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot zu. In dem im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Exekutionsverfahren bewilligte das Erstgericht die Zwangsvers... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Feldkirch ist zu 11 C 7/00w ein Oppositionsprozess zwischen dem Kläger und der Beklagten anhängig. Die Beklagte hat in ihrem am 9. 6. 2000 beim Bezirksgericht Feldkirch eingelangten vorbereiteten Schriftsatz unter anderem sämtliche Richter/innen des Landesgerichtes Feldkirch als befangen abgelehnt und hiezu im Wesentlichen vorgebracht: Auch die Richter/innen des Landesgerichtes Feldkirch seien im gegenständlichen Rechtsstreit befangen. Denn ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Von den im
Spruch: genannten Parteien wird zu 14 Nc 17/99y des Landesgerichtes Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Leistungsklage, zu 14 Nc 22/99h des Landesgerichtes Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage beantragt; in beiden Rechtssachen werden sämtliche Richter des Landesgerichtes und des Oberlandesgerichtes Linz abgeleh... mehr lesen...
Begründung: Mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 3. 11. 1999 wies das Oberlandesgericht Linz den gegen alle Richter des Landesgerichtes Linz gerichteten Ablehnungsantrag des Rekurswerbers zurück. Eine sachliche Erledigung setze voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände angegeben seien. Der Ablehnungswerber habe konkrete, gegen die Person der abgelehnten Richter gerichtete, substantiierte und detaillierte Befangenheitsgründe nicht ins Treffen geführt, sodass... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1 ZPO §84 I JN §19 JN §20 ZPO § 27 heute ZPO § 27 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 27 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 27 gültig von 01.01... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies in der Sozialrechtssache des Klägers das Begehren auf Zahlung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers mit Urteil vom 23. 5. 2000 (10 ObS 119/00y) nicht Folge. Der dort erkennende Senat setzte sich aus den Richtern Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Bauer (Vorsitz), den Hofräten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr und Dr. S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 31 Cg 40/98z S 29.950. Dieses wies das Klagebegehren ab. Das Urteil bekämpfte der Kläger mit Berufung, für deren Erledigung der Senat 14 des Oberlandesgerichts Wien zuständig ist. Am 17. 4. 2000 lehnte der Kläger die Mitglieder dieses Senats im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass sie in zwei anderen Verfahren (AZ 14 R 191/99g und 14 R 75/99y) Entscheidungen gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 127 des Grundbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem die Waldparzelle Nr 2909 gehört. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der EZ 124 dieses Grundbuches, zu der unter anderen die östlich der Parzelle 2909 der Kläger angrenzende Parzelle Nr 1761 gehört. Hinsichtlich der strittigen gemeinsamen Grenze dieser Parzellen liegen - abgesehen von der Grundbuchsmappe - keine v... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses vom 24. September 1999, GZ 1 P 97/96k-143, mit dem die Gebühren des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Gerhard K***** bestimmt wurden. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs war zurückzuweisen, weil der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse über die Gebühren der Sachverständigen jedenfalls unzulässig ist (§ 14 Abs 2 Z 4 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist auch verspätet; der angef... mehr lesen...
Norm: JN §19 JN §28 JN §30 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: a) Die Klägerin lehnte, nachdem ihr Amtshaftungsbegehren in erster Instanz mit 13.725 S sA als berechtigt erkannt und mit 52.610,40 S sA abgewiesen worden war, mit Punkt 3. ihres Schriftsatzes "das gesamte Oberlandesgericht Wien" als befangen ab, weil sie wegen der Zugehörigkeit des Erstrichters (auch) zu diesem - tatsächlich ist er seit 1. Jänner 1998 gemäß § 78 RDG mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien "zur Besorgung von ... mehr lesen...
Begründung: Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Irmgard G***** zeigte am 23. Mai 2000 ihre Befangenheit in der ihr im 4. Senat als Berichterstatterin zugeteilten Rechtssache zur AZ 4 Ob 128/00b an, weil der Beklagtenvertreter ein Kanzleipartner und der Klagevertreter Vetter ihres Ehegatten seien. Der erkennende Senat hat erwogen: Rechtliche Beurteilung Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn - bei objektiver Betrachtungsweise - ei... mehr lesen...
Begründung: Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Karl Heinz P***** zeigte am 28. April 2000 an, als Vorsitzender des 8. Senats im Revisionsverfahren zur AZ 8 Ob 85/00h "befangen" zu sein, weil das Rechtsmittel der beklagten Partei von seinem bei der Finanzprokuratur in Wien beschäftigen Sohn verfasst worden sei. Der erkennende Senat hat erwogen: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 20 Z 2 JN ist ein Richter von der Ausübung seines Amtes i... mehr lesen...
Begründung: a) Die Klägerin lehnte in ihrer Berufungsschrift, nachdem in erster Instanz ihr Amtshaftungsanspruch abgewiesen worden war, "das gesamte Oberlandesgericht Wien" als befangen ab, weil sie wegen der Zugehörigkeit des Erstrichters (auch) zu diesem - tatsächlich ist er seit 1. Jänner 1998 gemäß § 78 RDG mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien "zur Besorgung von Justizverwaltungsaufgaben" zugeteilt - eine Befangenheit sämtlicher R... mehr lesen...
Begründung: Der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Peter Niederreiter zeigte am 2. März 2000 an, als Vorsitzender des 2. Senats im Revisionsverfahren zur AZ 2 Ob 60/00p befangen zu sein, weil der Beklagte "gelegentlich" sein Tennispartner sei. Er habe sich über dessen Einladung "schon oft ... zu gesellschaftlichen Kontakten" in seinen Kanzleiräumen aufgehalten. Der Beklagte konsultiere ihn auch "gelegentlich ... zur Lösung verschiedener Rechtsfragen". Sie bediente... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Mit diesem Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz ua den gegen das Landesgericht Linz gerichteten Ablehnungsantrag der Rechtsmittelwerberin zurück. Die Ansicht des Oberlandesgerichtes Linz, dass die Ablehnungserklärungen, die sich sowohl gegen das Oberlandesgericht Linz als auch gegen das Landesgericht Linz richteten, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt worden seien, weil diese Gerichtshöfe pauschal und o... mehr lesen...
