Norm: FBG AußStrG §11 JN §19 JN §20 JN §21 JN §22 JN §23 JN §24 JN §25 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Firmenbuchsache begründet der Antragsteller die schriftlich erfolgte Ablehnung der Richterin Dr. A***** damit, daß diese Dr. G***** schon zu einem Zeitpunkt (zum Liquidator) bestellt habe, als er - der Antragsteller - noch gar nicht vernommen worden sei. Weiters habe sie eine Löschung des Genannten im April 1997 nicht vorgenommen, "offenbar schon wissend, daß dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuteil werde." Schlie... mehr lesen...
Begründung: Andreas R***** hat gegen die Republik Österreich beim Landesgericht Feldkirch eine Amtshaftungsklage auf Zahlung von S 3,000.000,-- eingebracht. Mit Beschluß vom 29.3.1996, 1 Nd 7/96, bestimmte der Oberste Gerichtshof gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Salzburg zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Da die Prozeßfähigkeit des Klägers zweifelhaft erschien, übermittelte das Landesgericht Salzburg die Akten gemäß § 6a ZPO dem Bezirksgericht Feldkirch. A... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Tatsache, daß ein Richter über Vorgänge in einem von ihm geführten Verfahren, somit über dienstliche Wahrnehmungen zu befragen ist, kann die Befangenheit eines Richters, der mit dem als Zeugen zu vernehmenden Rich... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 15.5.1990, 35 Cgs 1/90-41 (bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 25.9.1990, 5 Rs 128/90) wurde die beklagte Partei verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 15.9.1987 bis 21.9.1988 für die Folgen des Unfalles vom 23.9.1978 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente zu gewähren; das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Versehrtenrente für die Zeit ab 22.9.1988 wurde abgewiesen. Mi... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Tatsache, daß ein Richter über Vorgänge in einem von ihm geführten Verfahren, somit über dienstliche Wahrnehmungen zu befragen ist, kann die Befangenheit eines Richters, der mit dem als Zeugen zu vernehmenden Rich... mehr lesen...
Begründung: In ihrer zu 11 C 1029/96f des Bezirksgerichtes Feldkirch eingebrachten Klage, mit der die Klägerin begehrt, den Anspruch des Beklagten auf Prozeßkosten von S 27.892,30, zu deren Hereinbringung dieser Exekution gegen sie führt, für erloschen zu erklären, lehnte sie sämtliche Richterinnen und Richter des Bezirksgerichtes sowie des Landesgerichtes Feldkirch und die Richter sämtlicher weiterer Bezirksgerichte im Lande Vorarlberg ab. Die Klage stützt sich auf Aufrechn... mehr lesen...
Norm: JN §19 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nur wenn ein Richter unter Hinweis auf konkrete Umstände, die ihrer Natur nach eine Befangenheit zu begründen geeignet sind, seine Befangenheit erklärt, ist ein von einer Partei geltend gemachter Ablehnungsgrund gegeb... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes *****den Antrag der beklagten Parteien, den nach der Geschäftsverteilung zur Behandlung der gegenständlichen Rechtssache zuständigen Richter Dr.*****wegen Befangenheit abzulehnen, ab, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Begründung: dieses Beschlusses verwiesen wird. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der beklagten Parteien, dem keine Berechtigung zukommt.
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Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 D1 ASGG §2 Abs1 ASGG §34 JN §19 JN §20 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7.3.1996 wurde das Begehren des Klägers vom 29.9.1994 auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Klage, mit der der Kläger begehrte, festzustellen, daß er erwerbsunfähig im Sinne des § 131 c Abs 1 Z 3 GSVG sei. Im Verfahren vor dem Erstgericht schritt bei der Verhandlung vom 16.7.1996, bei der auch der Kläger anwesend war, Dr.Bernhard A*****, Angestellter der Wirtschaftskammer... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr bestimmt bezeichnete körperliche Sachen herauszugeben. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 13.März 1993 sprach das Erstgericht über einzelne Sachen des Klagebegehrens ab. Mit Urteil vom 6.Mai 1996 gab es auch dem restlichen Klagebegehren über weitere Sachen im Gesamtwert von 701.000 S statt. Das Berufungsgericht wies das restliche Klagebegehren dagegen nach Durchführung einer Beweiswiederholung mit Urteil vom 5.... mehr lesen...
Begründung: Zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin gegen das in der gegenständlichen Rechtssache ergangene Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30.5.1996, 7 Cg 220/94b-24, ist der Senat ***** des Oberlandesgerichtes Linz berufen. Der Vorsitzende dieses Senates, Senatspräsident Dr.W*****, verfügte die Ladung der Parteienvertreter zur mündlichen Berufungsverhandlung am 22.1.1997 mit folgenden Beisätzen: "a) Nach Ansicht des Vorsitzenden ist die Vorlage des Priva... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des beim Bezirksgericht Feldkirch von der Ablehnungswerberin angestrengten Prozesses auf Feststellung, daß Pkt 4 des am 15.11.1984 zwischen ihr und ihrem ehemaligen Ehemann geschlossenen Scheidungsvergleichs sowie Pkt 2 des am 27.1.1992 im Verfahren 1 C 5/92p des Bezirksgerichtes Feldkirch geschlossenen Vergleichs unwirksam seien und daß mit Pkt 1 des letztgenannten Vergleichs keine neue Unterhaltsvereinbarung getroffen worden sei, beantragte die Ablehnungs... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten im Verfahren 10 Cg 434/93b des Landesgerichtes Feldkirch, das Fischen im österreichischen Teil des Bodensees zu unterlassen. Er hat bereits zweimal erfolglos die Richter des Landesgerichtes Feldkirch abgelehnt (ON 3 und 70). Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Innsbruck als Erstgericht den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Verhandlungsrichter Dr.Gerhard W***** sowie gegen alle anderen Richter de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beim Landesgericht Leoben ist ein Verfahren über eine vom Kläger eingebrachte Amtshaftungsklage anhängig. In seinem Rekurs ON 25 erklärte der Kläger unter anderem, es sei erwähnenswert, daß "gegen die Sachbearbeiter Dr.Pannold u.a. mehrere Amtshaftungsklagen anhängig sind", der Kläger stelle einen Antrag auf "Umbestellung". Dieses Vorbringen wurde als Ablehnung des Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Graz Dr.Pa... mehr lesen...
Begründung: DDr.Walter H***** lehnte in den im
Spruch: genannten Verfahren sämtliche Richter und Rechtspfleger des Landesgerichtssprengels Salzburg wegen zu besorgender Befangenheit ab. Als Ablehnungsgründe, von welchen alle Richter und Rechtspfleger im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg betroffen seien, machte er geltend, es sei zu ungebührlichen Verfahrensverzögerungen gekommen. Ein Rekurs im Verfahren 22 Nc 7/94 sei nicht rechtzeitig vorgelegt worden, im Verfahren 20 P 11... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers zu erwidern, daß die Tatsache, daß der abgelehnte Laienrichter Dienstnehmer des Landes Tirol und damit des Mehrheitsgesellscha... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23.11.1995 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Eingabe (datiert mit 22.11.1995) lehnt der Einschreiter ohne Bezug auf ein beim Obersten Gerichtshof anhängiges Verfahren die Mitglieder des Senates 4 des Obersten Gerichtshofes, den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griss ab. Weiters lehnt der Einschreiter pauschal "auch diejenigen, die übe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte lehnte mit Schriftsatz vom 14.7.1995 (ON 11) "alle Richter von Feldkirch und Innsbruck als befangen" ab. Das Oberlandesgericht Linz, an das die Entscheidung über die Ablehnungsanträge, soweit diese gegen namentlich bezeichnete Richter des Landesgerichtes Feldkirch gerichtet gewesen waren, delegiert worden war (5 Nd 511/95), hat den Ablehnungsantrag bezüglich eines Großteiles dieser Richter zurückgewie... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Feldkirch ist zu 9 Cg 125/95g eine Klage der Sparkasse ***** gegen den Beklagten über den Betrag von S 370.000,-- anhängig. Am 16.5.1995 erging über Antrag der klagenden Partei ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Mit den am 30.5.1995 beim Landesgericht Feldkirch eingelangten Schreiben beantragte der Beklagte eine Fristverlängerung von vier Wochen zur Erhebung eines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil und "um einen Widerruf in der Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Vorlagebericht ON 18 legte das Erstgericht den Rekurs des Einschreiters mit Postaufgabedatum 30.1.1995 (ON 15) dem Oberlandesgericht Wien vor und dieses leitete ihn an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung weiter. Nach seinem ausdrücklichen und unweifelhaften Inhalt richtet sich das Rechtsmittel allerdings gegen den erstgerichtlichen Beschluß vom 9.8.1994 (ON 3), zu dessen (neuerlicher) Bekämpfung sich der R... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsstreit, mit dem sich der abgelehnte Berufungssenat zu befassen hatte, betrifft die Auslegung einer Vereinbarung, die zwischen den Streitteilen anläßlich des Kaufs von 593/1444 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ ***** durch die klagende Partei am 27.4.1994 zustandekam. Im Grundbuch schien damals noch die beklagte Partei als Alleineigentümerin der Liegenschaft auf. Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages war, daß die Käuferin das auf der Liegenschaft ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.3.1995 beim Landesgericht St.Pölten eingelangten Eingabe vom 3.3.1995 lehnten die Antragsteller die Richter und die anderen gerichtlichen Organe des gesamten Landesgerichtes St.Pölten im Zusammenhang mit den im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Verfahren mit dem pauschalen Vorwurf des Amtsmißbrauches, der Unterdrückung von Beweismitteln und der Untreue im Sinne des § 153 StGB ab. Ihre Rechtsmittel würden nur abgewiesen oder zurückgewiesen. Mit der am... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "***** K*****zeitung". Sie war in der Zeit von 1989 bis 1995 an einer Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen und exekutionsrechtlichen Verfahren gegen die F*****gesellschaftmbH beteiligt. Das gleiche gilt für ihre Komplementärgesellschaft und die Verlegerin der "N***** K*****zeitung", die M***** GesellschaftmbH & Co KG, sowie deren Komplementärgesellschaft. Die Klägerin lehnt den Vositzenden des Sena... mehr lesen...
Begründung: Der vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit außerordentlicher Revision des Klägers vorgelegte Akt 26 Cg 67/94b ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1995 zu 10 Ob 1535/95, also in einem Senat angefallen, dem der Hofrat des Obersten Gerichtshofes ***** als Stimmführer angehört. Dieser teilt gemäß § 22 Abs 2 GOG mit, daß der Beklagte sein Maturakollege sei, mit dem er acht Jahre dieselbe Gymnasialklasse besucht habe... mehr lesen...
Begründung: Der vom Handelsgericht Wien mit außerordentlichem Revisionsrekurs der Beklagten vorgelegte Akt 38 Cg 164/94t ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1995 zu 6 Ob 1026/95 der Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.***** als Berichterstatterin angefallen. Dr.***** kennt den Kläger seit vielen Jahren nicht nur als Kollegen, sondern sie hat mit ihm im Rahmen der Richtervereinigung auch freundschaftliche Kontakte (Heurigenbesuche... mehr lesen...
Gründe: Rupert W***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe sowie zu einer - für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 28.Dezember 1993 in St.Leonhard außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Roswitha Wi***** mit Gewalt, nämlich dadurch, daß er sich auf sie legte, sie mit dem El... mehr lesen...
Begründung: Der vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit außerordentlichem Revisionsrekurs vorgelegte Akt 3 Nc 137/94p ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1995 zu 7 Ob 1583/95 dem Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Ekkehard S***** als Berichterstatter angefallen. Hofrat Dr.Ekkehard S***** war von etwa 1987 bis 1991 Patient des Antragsgegners. Er hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diesen Umstand
Gründe: vorlie... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Feldkirch ist eine Klage der Sparkasse der Stadt Feldkirch gegen den Beklagten über den Betrag von S 370.000,-- anhängig. Anläßlich einer Befragung zum Zwecke der Verbesserung des vom Beklagten gestellten Verfahrenshilfeantrages, lehnte dieser den zuständigen Richter Dr.Gerhard W***** und alle anderen Richter des Landesgerichtes Feldkirch mit der
Begründung: als befangen ab, daß die Staatsanwaltschaft Feldkirch und das Landesgericht Feldkirch se... mehr lesen...
