Begründung: Der Kläger begehrt für seine am 8. 5. 1990 beim Landesgericht Linz eingebrachte Klage die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Klage richtet sich auf Verurteilung der Beklagten dazu, daß sie es künftig unterlassen, den Kläger als "Straftäter" zu bezeichnen. Das Landesgericht Linz wies den Verfahrenshilfeantrag des Klägers ab und stellte ihm die Klage unter Fristsetzung zur Verbesserung durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zurück. In Verbindung mit de... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Herbert H***, AZ 12 c Vr 2835/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist der 12. Senat des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten zuständig. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1990 Mitglied dieses Senates. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** gab nun bekannt, daß er seit 1976 Landesobmann eines La... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Innsbruck hat zwei Ablehnungsanträge der klagenden Partei zurückgewiesen (Beschluß ON 35). Die klagende Partei stellte innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag, ihr zur Bekämpfung dieses Beschlusses die Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen (ON 37), welcher Antrag schließlich abgewiesen wurde (Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes ON 39 durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck (ON 44). Das Oberlande... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Wird aus rechtlichen Gründen im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, ist dies allein nicht ausreichend, die Unparteilichkeit des Richters im Hauptverfahren in Zweifel zu ziehen. Eine Besorgnis der Befangenheit liegt erst dann vor, wenn der abgelehnte Richter zu erkennen gegeben hätte, dass er nicht bereit wäre, seine damals vertretene Rechtsansich... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2
Rechtssatz: Insbesondere bei größeren Gerichten reicht der Umstand, dass ein nicht demselben Senat angehörender Kollege durch ein anhängiges Verfahren involviert sein könnte, für sich allein nicht aus, die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichtes auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. 12. 1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13. 12. 1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen d... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Wird aus rechtlichen Gründen im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, ist dies allein nicht ausreichend, die Unparteilichkeit des Richters im Hauptverfahren in Zweifel zu ziehen. Eine Besorgnis der Befangenheit liegt erst dann vor, wenn der abgelehnte Richter zu erkennen gegeben hätte, dass er nicht bereit wäre, seine damals vertretene Rechtsansich... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2
Rechtssatz: Insbesondere bei größeren Gerichten reicht der Umstand, dass ein nicht demselben Senat angehörender Kollege durch ein anhängiges Verfahren involviert sein könnte, für sich allein nicht aus, die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichtes auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Klägers und die Rechtsvorgängerin der Beklagten waren Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft. Sie schlossen einen Realteilungsvertrag, lösten die Gesellschaft auf und hoben zugleich die Gemeinschaft des Eigentums auf. Die Unterfertigung dieses Vertrages durch die Gesellschafterin wurde am 22. Oktober 1969 notariell beglaubigt. Zustande kam der Realteilungsvertrag durch die am 23.Jänner 1970 vorgenommene Unterfertigung durch beide Vertragspartner... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16.3.1989, 8 Ob 542/89, wurde vom 8.Senat des Obersten Gerichtshofes, und zwar durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Maier, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter, der Revisionsrekurs des Dr. Wolfgang V*** unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 14 Abs.2 Satz 1 AußStrG zurückgewiesen. Mit dem am 29.5.1989 beim Bezirksg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat in dem oben genannten Verfahren in dem als Rekurs bezeichneten Schriftsatz vom 25.November 1989, (S 9) ua erklärt, sämtliche Richter des Landesgerichtes Innsbruck und sämtliche Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck wegen Befangenheit abzulehnen. Namentlich erwähnt er in seinem Schriftsatz von den Richtern des Oberlandesgerichtes Innsbruck nur Präsident Dr. L***, Senatspräsident Dr. B*** und Richter Dr. M***; die übrigen Richter des Oberlandesgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller Dipl.Ing.Wilhelm P*** ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Geschäftsführer dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Antragsteller. Beide Gesellschaften und der Antragsteller befinden sich im Konkurs. Der Antragsteller begehrte, das Gericht möge gemäß § 166 HGB anordnen, ihm als Kommanditisten die Bilanz der Kommanditgesellschaft mitzuteilen und die Bücher und Pap... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Delegierung der von ihm anhängig gemachten Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch, welches sodann auch über seinen Verfahrenshilfeantrag vom 1. März 1989, mit welchem er eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens (und anderer ihn betreffender Verfahren) anstrebt, entscheiden wolle, weil das Landesgericht für ZRS Wien und das Oberlandesgericht Wien infolge Befangenheit nicht darüber entscheiden können "bzw." dürfen. Diesen Antrag hat sein im anhän... mehr lesen...
Norm: JN §19RDG §115StPO idF BGBl I 2004/19 §43 Abs1 Z3StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) §43StPO idF BGBl I 2004/19 §47 Abs1 Z3StPO §72, StPO idF BGBl I 2004/19 §126 Abs4
Rechtssatz: In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer V... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung der von der beklagten Partei am 28. September 1988 ausgesprochenen Kündigung seines Dienstverhältnisses wegen sittenwidrigen Motivs und Sozialwidrigkeit. Am 29. September 1988 sei ihm ein Schreiben zugegangen, in dem ihm mitgeteilt worden sei, daß die Personalkommission der beklagten Partei in der Sitzung vom 12. September 1988 beschlossen habe, das Dienstverhältnis zu kündigen. Er sei zwar der Auffassung, daß diese Mitteilung den Erfor... mehr lesen...
Begründung: Der in Ablehnungssachen zuständige Senat des Oberlandesgerichtes Linz wies die vom Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, Dipl.Ing. Wilhelm P***, gegen die Mitglieder eines in dieser Konkurssache tätig gewordenen Senates dieses Gerichtes erklärte Ablehnung wegen Befangenheit nach Einholung von Äußerungen der abgelehnten Richter als unbegründet zurück. Zur
Begründung: dieser Entscheidung führte es im einzelnen an: Richter Dr. M*** könne nicht deshalb als befangen abgeleh... mehr lesen...
Begründung: Der in Ablehnungssachen zuständige Senat des Oberlandesgerichtes Linz wies mit dem angefochtenen Beschluß mehrere Ablehnungserklärungen des Gemeinschuldners gegen sieben Richter des Oberlandesgerichtes Linz mit jeweils ausführlicher Darstellung des Ablehnungsvorbringens, der Stellungnahmen der betroffenen Richter und des daraus abgeleiteten Sachverhaltes zurück. Rechtliche Beurteilung Gegen diese Entscheidung richtet sich der vom Gemeinschuldner... mehr lesen...
Norm: JN §19
Rechtssatz: Es kann nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrages berufenen gerichtlichen Organes sein, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (1 Ob 2/88). Entscheidungstexte 4 Ob 36/89 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 4 Ob 36/89 Veröff: RZ 1989/110 S 282 ... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz hat über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18.Februar 1988, 8 Cg 368/86-24, zu entscheiden; nach der Geschäftsverteilung fällt die Sache dem Senat 2 zu, dem der Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr.Wolfgang K*** als Vorsitzender und die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Josef K*** und Dr.Reinhold S*** als Mitglieder angehören. Ein weiteres Mitglied des Senates ist der Richter des Oberlandesger... mehr lesen...
Begründung: Am 31. Oktober 1986 wurde über das Vermögen der Karin P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). In diesem Konkursverfahren faßte das Erstgericht folgende, für das Revisionsrekursverfahren noch bedeutsame Beschlüsse: a) Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaftshälfte der Gemeinschuldnerin (ON 68); b) Abweisung des Antrages der Gemeinschuldnerin auf Ausscheidung der Liegenschaftshälfte EZ 381 KG Goisern aus der Konkursmasse (ON 83); c) Zurückweisung des Antr... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz wies die Anträge der Gemeinschuldnerinnen auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Linz Dr. Wolfgang K*** und Dr. Kurt P*** sowie der Richter des Oberlandesgerichtes Linz Dr. Josef K***, Dr. Gernot F***, Dr. Reinhold S***, Dr. Wolfgang M*** und Dr. Philipp B*** zurück. Es begründete seine Entscheidung damit, daß eine Befangenheit nicht darin erblickt werden könne, daß mit der Konkurssache befaßte Richter (hier Dr. K***, Dr.... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz wies mit dem Beschluß ON 12 die von der Gemeinschuldnerin, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dipl.Ing.Wilhelm P***, im Konkursverfahren S 51/85 des Kreisgerichtes Wels gestellten Anträge auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Linz Dr. K*** und Dr. P*** sowie der Richter des Oberlandesgerichtes Linz Dr. K***, Dr. F***, Dr. S***, Dr. M*** und Dr. B*** zurück. Es vertrat die Ansicht, in der von den genannten Richtern bei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die - mit zahlreichen anderen Anträgen kumulierten - Delegierungsanträge ONr 29, 31, 32 und 36 werden vom Betroffenen teils überhaupt nicht, teils aber damit begründet, daß er den Erstrichter, weitere namentlich genannte Richter des Kreisgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz, sowie "überhaupt alle Gerichte und Richter des Oberlandesgerichtssprengels Linz" als befangen ablehne.
Gründe: verfahrensrechtlicher Zweckmäßi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. Dezember 1981 Vertragsbediensteter der Beklagten. Seine Dienststelle war das Bezirksgericht Bad Aussee. Mit Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 14. September 1987 wurde das Dienstverhältnis gekündigt. Die auf Feststellung des aufrechten Fortbestandes des Dienstverhältnisses über den 31. Dezember 1987 hinaus gerichtete Klage wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht abgewiesen. In Verb... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat mit dem Beschluß vom 19. September 1988, 8 Nd 8/88, den Delegierungsantrag des Dipl.Ing. Wilhelm P*** zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß hat der Genannte im eigenen Namen und namens "aller Firmen und Frau Karin P***" "Rekurs und Nichtigkeitsbeschwerde" eingebracht. Rechtliche Beurteilung Dieses Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen, weil Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes einer weiteren Anfechtung nicht... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist Verpflichteter in einem beim Bezirksgericht Bad Ischl geführten Exekutionsverfahren. Er erhob Rekurs gegen einen Beschluß, mit dem Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt wurden. Über den Rekurs hat das Kreisgericht Wels zu entscheiden. Der Rekurswerber führte darin unter anderem aus: "Da ich beim KG Wels als notorischer Anspruchs- und Rechtsmittelwerber gelte, ist die völlige Unbefangenheit und Objektivität bei einer Entscheidung der dor... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Linz wies die auf Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden, die sie den Klägern durch fortgesetzten Gesetzesbruch zugefügt hätten, mit Beschluß vom 12. Februar 1988 zurück. Die Kläger beantragten innerhalb offener Rekursfrist Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beistellung eines Rechtsanwaltes für die Einbringung des Rekurses, welches Rechtsmittel aber anschließend sofort von den Klägern ausgeführt wurde. Die Erledigung des Rechtsmitte... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Linz wies die auf Anerkennung der Rechtskraft eines Befangenheitsbeschlusses in allen Verfahren der klagenden Parteien, Anerkennung des Rechtes auf den unparteiischen Richter gemäß Art. 6 MRK, auf Unterlassung aller Handlungen, die diese Rechte in irgendeiner Weise schmälern sowie auf urteilsmäßige Verpflichtung, alles zu unternehmen, diese Rechte durchzusetzen und alle bisher dagegen verstoßenden Handlungen aufzuheben und rückgängig zu machen sowie ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Linz wies die auf Anerkennung der Rechtskraft eines Befangenheitsbeschlusses in allen Verfahren der klagenden Parteien, Anerkennung des Rechtes auf den unparteiischen Richter gemäß Art. 6 MRK, auf Unterlassung aller Handlungen, die diese Rechte in irgendeiner Weise schmälern sowie auf urteilsmäßige Verpflichtung, alles zu unternehmen, diese Rechte durchzusetzen und alle bisher dagegen verstoßenden Handlungen aufzuheben und rückgängig zu machen sowie ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Linz wies die auf Anerkennung der Rechtskraft eines Befangenheitsbeschlusses in allen Verfahren der klagenden Parteien, Anerkennung des Rechtes auf den unparteiischen Richter gemäß Art. 6 MRK, auf Unterlassung aller Handlungen, die diese Rechte in irgendeiner Weise schmälern sowie auf urteilsmäßige Verpflichtung, alles zu unternehmen, diese Rechte durchzusetzen und alle bisher dagegen verstoßenden Handlungen aufzuheben und rückgängig zu machen sowie ... mehr lesen...
