Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie den Antragstellern bereits durch mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes mitgeteilt wurde, ist es in Lehre und Rechtsprechung herrschende Ansicht, daß die Ablehnung eines ganzen Gerichtes nur durch die Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe gegen jeden dieser Richter möglich ist (Fasching, Lehrbuch Rz 165; Fasching, Kommentar I, 200 Anm.4 zu § ... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Auf Grund der bloßen Tatsache, dass Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung einer Rekursentscheidung geltend gemacht werden, kann keine Befangenheit der im Senat tätigen Richter angenommen werden. Es müssen vielmehr b... mehr lesen...
Norm: JN §19 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die bloße subjektive Besorgnis des Beklagten, der erkennende Senat, der über die Beweisanträge des Beklagten noch gar nicht endgültig abgesprochen hat, werde Verfahrensgrundsätze zum Nachteil des Beklagten mißachten, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984 wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13.12.1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen dem 13.12. und dem 16... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß die bloße subjektive Besorgnis des Beklagten, der erkennende Senat, der über die Beweisanträge des Beklagten noch gar nicht endgültig abgesprochen hat, werde Verfahrensgrundsätze zum Nachteil des Beklagten mißachten, jedenfalls kein tauglicher Ablehnungsgrund ist. Da ... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Auf Grund der bloßen Tatsache, dass Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung einer Rekursentscheidung geltend gemacht werden, kann keine Befangenheit der im Senat tätigen Richter angenommen werden. Es müssen vielmehr b... mehr lesen...
Begründung: Am 22.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). Am 18.Februar 1987 wies das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung der ihm bücherlich zugeschriebenen Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern ab (ON 321). Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht ohne Rechtskraftvorbehalt eine neue Entscheidung über den Antrag des Gemeinschuldners nach Ergänzung des Verfahrens... mehr lesen...
Norm: JN §19 ff StPO §72 ff JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: JN §19 JN §23 JN JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 JN § 23 heute JN § 23 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.Juli 1985, ON 8, wurde über das Vermögen der Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH & Co. KG und der Wilhelm P*** Hochund Tiefbau Gesellschaft mbH, der persönlich haftenden Gesellschafterin der genannten Kommanditgesellschaft, der Konkurs eröffnet und Dkfm. Dr.Walter S*** zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. Juli 1985, ON 12, wurde dem Masseverwalter ein Gläubigerausschuß beigeordnet. Di... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Wilhelm P*** hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der im Konkurs befindlichen Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH in dem zur AZ S 63/85 des Kreisgerichtes Wels anhängigen Konkursverfahrens am 21. April 1987 den Antrag gestellt, das Verfahren an ein anderes Gericht zu delegieren, weil das Oberlandesgericht Linz am 14. Oktober 1986 zur AZ 5 Nc 144/86 und am 18. März 1987 zur AZ 11 Ns 138/87 der Befangenheitserklärung aller R... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Oktober 1985, 7 Cg 184/85, wurde das gegen die GÖ-WA Handelsgesellschaft mbH, Textilgroßhandel erhobene auf Zahlung von DM 30.975,42 sA gerichtete Klagebegehren Kurt B*** abgewiesen. Der am 14. April 1986 von Kurt B*** gestellte Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 7 Cg 184/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zu bewilligen w... mehr lesen...
Norm: ASGG §11 Abs1 JN §8 Abs1 JN §19 ff ASGG § 11 heute ASGG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 11 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 JN § 8 heute ... mehr lesen...
Norm: ASGG §11 Abs1 JN §8 Abs1 JN §19 ff ASGG § 11 heute ASGG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 11 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 JN § 8 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Arbeitsgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß er seit 1.April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** F*** A*** UND A*** für Tirol sei, sowie die Zahlung von S 76.656 brutto s.A und S 7.394 netto s.A. Weiters stellte er noch Eventualfeststellungsbegehren. In einem mit ihm geschlossenen Sondervertrag sei vereinbart worden, daß er mit dem Tag des Ausscheidens des bisherigen Kammeramtsdirektors Dr. Josef R*** zum Kammeramtsd... mehr lesen...
Norm: JN §19 JN §22 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 JN § 22 heute JN § 22 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Von einem Richte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 Abs. 1 ASVG habe, wobei er dazu vorbringt, daß er aufgrund seines Leidenszustandes nicht mehr in der Lage sei, eine seinem bisherigen Beruf als Geschäftsführer entsprechende Tätigkeit zu verrichten; da er sich nach wie vor im Angestelltenverhältnis (im Krankenstand) befinde, hätte er im Fall einer Klagestattgebung keinen Anspruch auf Pension. Die beklagte Partei beantragt ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 JN §19 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der unzutreffend (Fasching, Lehrbuch, Rdz 470) als Urteil bezeichneten Entscheidung vom 22.11.1986, 8 Cg 272/86-22, hat das Kreisgericht Leoben die Beklagte schuldig erkannt, der klagenden Partei Prozeßkosten zu ersetzen. Den dagegen unrichtigerweise als Berufung bezeichneten Kostenrekurs der Beklagten (§ 55 JN) hat das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht als verspätet zurückgewiesen. Den dagegen unrichtigerweise als Berufung bezeichneten Kostenrekurs der Bek... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit dem ihr mit Beschluß vom 9.September 1986 zum AZ 6 Ob 526/85 erteilten Auftrag zur Verbesserung der in ihrem Schriftsatz vom 26.Oktober 1984 enthaltenen Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 12.Juli 1984, AZ 6 Ob 614/84, durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts lehnt die klagende Partei Gertrude O*** in Eingaben vom 13.Oktober 1986 u.a. auch namentlich bezeichnete Richter des Oberste... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz mit der
Begründung: , der Beklagte habe zwei Schäferhunde des Klägers widerrechtlich erschossen. Der Erstrichter Dr. Johann B*** wies mit Urteil vom 3.3.1986, GZ. 26 Cg 290/84-26 des Landesgerichtes Klagenfurt, das Klagebegehren ab. Er führte aus, der Beklagte sei gemäß § 49 des Kärntner Jagdgesetzes zum Abschuß wildernder Hunde berechtigt gewesen. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil zur Klärung der Frage, ob der Beklagte einen Jagd... mehr lesen...
Norm: JN §19 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten Rechtsmeinung bildet im allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte ursprünglich zu 15 Cg 219/76 des Landesgerichtes Innsbruck (später 9 Cg 410/84) das Begehren gestellt, 81 Beklagte zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr S 1,125.475 s.A. zu zahlen. Die Beklagten hätten Arbeiten als Miteigentümer von Häusern in Auftrag gegeben und ausführen lassen. Sollte jedoch die gemeinschaftliche Auftragserteilung der Beklagten nicht als gegeben erachtet werden und daher keine Solidarhaftung bestehen, so werde das Event... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 24.6.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Herausgabe von Bestätigungen über die bei einer Bank erfolgte Hinterlegung im einzelnen angeführter Sparbücher. Gleichzeitig beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem in § 64 Abs.1 Z 1 lit.a und Z 2 und 3 ZPO genannten Umfang. Mit seiner am 24.6.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Herausgabe von Bestätigungen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. September 1983, 7 Nc 14/83-1, erachtete der Ablehnungssenat des Kreisgerichtes St. Pölten den im Verfahren des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au (C 81/83) von den klagenden Parteien gegen den Richter Dr. Hans E erhobenen Ablehnungsantrag als nicht gerechtfertigt. Der von den klagenden Parteien dagegen erhobene Rekurs wurde vom Ablehnungssenat des genannten Kreisgerichtes als verspätet zurückgewiesen (7 Nc 14/83-3). Obwohl die klagenden Parteien... mehr lesen...
Begründung: Sakarija A wurde am 29. Juli 1982 in Wien als unehelicher Sohn der Renate Margarete A geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat am 6. September 1982 vor einem Wiener Bezirksjugendamt der ägyptische Staatsangehörige Mohammed El Sayed Mohammed B anerkannt. Der mj. Sakarija A wird von seiner Mutter betreut. Am 6. April 1984 beantragte die Mutter, die über ihren Antrag zum Vormund ihres unehelichen Kindes bestellt worden war, vor dem Wiener Bezirksjugendamt, den Vater 'a... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 25.4.1985 den beisitzenden Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Erich D mit der
Begründung: ab, dieser habe in vorangegangenen, zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreitigkeiten als Referent an Entscheidungen mitgewirkt, in denen die entscheidende Rechtsfrage, ob die von der klagenden Partei im Oppositionsprozeß eingewendete Gegenforderung für sie selbst oder für deren persönlich haftende Gesel... mehr lesen...
Norm: JN §19 ZPO §477 Abs1 Z4 D4 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien anhängigen Verfahren über die Konkurseröffnungsanträge dreier Gläubiger hat der betroffene Schuldner zunächst den zuständigen Konkursrichter und hernach auch alle übrigen Richter dieses Gerichtes als befangen abgelehnt, bevor noch der zuständige Senat mit der Ablehnung des Konkursrichters befaßt war. Der Schuldner begründete seine zweite Ablehnungserklärung damit, es lege ihm die bisherige Behandlung seiner rechtlichen Angelegenheiten du... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zum Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches im Betrag von S 5 Mio. gegen Mitglieder des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes, in eventu gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH. In der gleichzeitig überreichten Klage wird ausgeführt, der Akademische Senat der Universität Wien habe seine, des Klägers, Weiterbestellung als Universitätsassistent über den 30.4.1978 hinaus mit der Begründ... mehr lesen...
