Begründung: Im Hinblick auf die ausführlich begründete Entscheidung des Ablehnungssenates genügt für das Verständnis der Rekursausführungen die Feststellung, daß der Kläger (in einer ao Revision) ausreichende Anhaltspunkte für die Voreingenommenheit der Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck ihm gegenüber in folgendem Satz der berufungsgerichtlichen
Entscheidungsgründe: erblickte: "Der verworrenen und nach den oben dargelegten Grundsätzen weitgehend nicht dem Gesetz entspr... mehr lesen...
Norm: JN §19 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von der herrsch... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrigen Streitteile beantragten zu 14 Nc 312/95g beim Bezirksgericht Bregenz die Preisfestsetzung für eine bereits bisher vom Beklagten benützte Wohnung gemäß §§ 13 und 15 WGG. Mit Sachbeschluß des Bezirksgerichts Bregenz vom 29. 2. 1996 wurde der Verkehrswert dieser Wohnung abzüglich eines restlichen Finanzierungsbeitrages mit S 1,356.472 festgesetzt. Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten wurde mit Beschluß des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgeric... mehr lesen...
Begründung: Der in der bezeichneten Rechtssache mit der Revision der klagenden Partei vorgelegte Akt 16 C 1688/95i des Bezirksgerichtes Klagenfurt ist gemäß der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1998 zu 7 Ob 238/98w im 7. Senat angefallen. Der Vorsitzende dieses Senates, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. *****, zeigte im Sinn des § 22 GOG an, er habe in jüngster Zeit nähere gesellschaftliche Kontakte zu einem Vorstandsmitglied der ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16. 1. 1992 zu 1 C 5/92p beim Bezirksgericht Feldkirch gegen die Ablehnungswerberin eingebrachten Protokollarklage hatte deren geschiedener Ehemann die Feststellung des Erlöschens seiner im Scheidungsvergleich vom 29. 10. 1984 vereinbarten Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ablehnungswerberin begehrt. In diesem von Richter Dr. Franz S***** geführten Verfahren wurden in der Tagsatzung vom 27. 1. 1992 Vergleichsgespräche geführt, deren Ergebnis als Verg... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11. 11. 1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete de... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner ***** des Landesgerichtes W***** eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den dort beklagten zwei Richtern des Bezirksgerichtes F***** und von weiteren sechs Richtern des Landesgerichtes W*****, dem zu 9.) beklagten Gerichtskommissär, einem zu 10.) beklagten Rechtsanwalt und den zu 11.) bis 13.) beklagten Sachverständigen ab sofort und in weiterer Zukunft Entscheidungen, Schätzungen bzw überhaupt Gerichtshandlungen im Exekutionsverfahren ***** des Bezi... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 2.5.1997, 13 Cg 142/95k-15, sprach das Landesgericht Innsbruck dem Kläger für seine Vertretung des Beklagten in einem vorangegangenen arbeitsgerichtlichen Verfahren S 92.753,30 sA an Honorar zu und erachtete die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend. Es wies das darüber hinausgehende Mehrbegehren auf Bezahlung weiterer S 23.666,20 (rechtskräftig) ab. Der Beklagte sei über die Erfolgsaussichten in seinem arbeitsgericht... mehr lesen...
Norm: JN §19 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
In einem Mehrparteienverfahren wie dem Konkursverfahren oder den meisten Außerstreitverfahren (zB Pflegschaftsverfahren) sind zur objektiven Beurteilung des Anscheins der Befangenheit eines Richters andere Kriterien h... mehr lesen...
Begründung: Während das Konkursverfahren der Firma A***** GmbH, deren Geschäftsführer A***** R***** ist, noch anhängig ist, befindet sich das nach Abschluß eines Zwangsausgleichs aufgehobene Konkursverfahren über das persönliche Vermögen des Gemeinschuldners A***** R***** im Stadium der Überwachung der Zwangsausgleichserfüllung. In beiden Verfahren hat K***** A***** R*****, in der Folge Ablehnungswerber genannt, Ablehnungsanträge gleichen Inhaltes betreffend den für Insolvenz... mehr lesen...
Begründung: Zu GZ 6 Cg 163/95t des Landesgerichtes Wels behängt seit 11.7.1995 der oben bezeichnete Rechtsstreit, wobei der Richter des Landesgerichtes Wels Dr.Klaus R***** mit Urteil vom 7.2.1997 das gesamte Klagebegehren abgewiesen hat. Innerhalb laufender Berufungsfrist beantragte der Kläger einerseits die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Berufung und lehnte andererseits den Verhandlungsrichter Dr.Klaus R***** ab. Nachdem der zuständige Ablehnungssenat d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem - vom Oberlandesgericht Wien bestätigten - Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 29.August 1995, 2 Cg 261/94g-13, wurde der dortige Beklagte (nunmehr Kläger) schuldig erkannt, der damaligen Klägerin (nunmehr Beklagte) S 1,153.820,-- sA zu zahlen. Damals waren die Gerichte davon ausgegangen, daß der Kläger nicht berechtigt gewesen sei, den mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten geschlossenen Wildabschußvertrag vorzeitig zu kündigen; er sei also schuldig, d... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25.7.1992 beim Obersten Gerichtshof persönlich überreichten Eingabe des Betroffenen, übertitelt mit "Säumnisbeschwerde, Aufsichtsbeschwerde, Antrag auf Ablehnung 'Richter Ursula K***** und Eberhard K*****'" sowie "auf Ablehnung der Gerichte: a. BG. I. Wien; a. BG. römisch eins. Wien; b. LG.f.ZRS. Wien; c. OLG. Wien" stellte er diverse Anträge (AZ 6 N 515/97). Am 13.2.1998 langte im Präsidium des OGH eine an dieses gerichtete Eingabe des Betro... mehr lesen...
Begründung: Am 25.9.1996 wies das Erstgericht zu 5 Nc 81/96t einen vom Kläger im Verfahren 4 R 60/96 des Erstgerichts erhobenen Ablehnungsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts Linz Dr.Otmar G*****, Dr.Wolfgang M***** und Dr.Ewald G***** zurück. Am 24.2.1997 wurde der Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen Beschluß gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Frankenmarkt zur Erledigung überwiesen. Am 16.4.1997 und a... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters en... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters en... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht den im Revisionsverfahren (in einer außerordentlichen Revision) gestellten Ablehnungsantrag gegen die Richter des Berufungssenates zurückgewiesen. Die vom Kläger als Zeichen einer negativen Einstellung ihm gegenüber aufgezeigten Formulierungen seien als Sachargument im Zusammenhang mit einer sorgfältigen und konkreten Auseinandersetzung mit dem Rechtsmittelvorbringen verwendet worden, ohne daß daraus... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innsbruck ist ein Sachwalterschaftsverfahren betreffend Dr.Werner O***** anhängig. Mit Beschluß vom 17.11.1997 wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innsbruck den Ablehnungsantrag des Dr.O***** gegen die zuständige Richterin des Bezirksgerichtes Innsbruck zurück. In seinem dagegen erhobenen Rekurs lehnte Dr.O***** den zur Entscheidung über den Rekurs zuständigen Senat des Landesgerichtes Innsbruck wegen Befangenheit ab und führte hiezu aus: Da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Antragsgegner als Vermieter mit Sachbeschluß vom 29.April 1994 die Veranlassung bestimmter Erhaltungsarbeiten in seinem Haus auf. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung mit Sachbeschluß vom 4.November 1997 und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen erhob der Antragsgegner außerordentlichen Revisionsrekurs. Dieses Rechtsmittel fiel beim Obersten Gerichtshof im 5.Senat als Fachsena... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage den Zuspruch von S 3,819.322 netto sA mit der Behauptung, daß ihr Ansprüche in dieser Höhe aus einem Dienstverhältnis zum verstorbenen Werner R***** zustehen. In der Tagsatzung vom 28.10.1997 lehnte die Klägerin den Vorsitzenden und sämtliche anderen Richter des Landesgerichtes Feldkirch als befangen ab, weil der im Gerichtssaal anwesende Dr.Christian R*... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 14.4.1997, Jv 259/97, wurde der Antrag der verpflichteten Partei vom 21.2.1997, 6 E 5413/96f-15, AS 71 unten, mit welchem sie die zuständige Richterin Mag.Kornelia Ratz sowie sämtliche Richter der Bezirksgerichte in Vorarlberg und sämtliche Richter des Landesgerichtes Feldkirch als befangen ablehnt, zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei erhob gegen diesen Beschluß Rekurs, in dem sie alle Richter de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beschäftigung eines Laienrichters und eines Parteienvertreters durch denselben Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer nach § 40 Abs 1 Z 2 ASGG vertretungsbefugt sind, erfüllt keinen der in § 20 JN taxativ aufgezählten Ausschließungstatbestände (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 20 JN mwN). Auch durch den Umstand, daß der Laienrichter in anderen Rechtssachen selbst als Parteienvertreter tätig wird, ist er nicht von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Anlaßverfahren des Bezirksgerichts Liesing begehrten die Klägerinnen als Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Atzgersdorf die Festststellung, ein von ihnen als Vermieterinnen mit der M***** Aktiengesellschaft (beklagte Partei im Anlaßverfahren, im folgenden 3.Bestandnehmerin) mit 1.August 1993 befristeter Hauptmietvertrag ende mit 1.August 1993. Dazu brachten die Klägerinnen vor, die 3.Bestandnehmerin sei in einen näher bezeichneten Bestandvertrag von 1969... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die Befangenheitsanzeige eines Richters als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Der Rekurs des Klägers ist unzulässig. Zur Einbringung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung (§ 24 Abs 2 JN) ist nur derjenige legitimiert, der selbst in erster Instanz einen Ablehnungsantrag gestellt hat. Dementsprechend können die Prozeßparteien gegen die Entscheidung über eine vo... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 30.12.1996, "dem zugeteilten Richter (gemeint: Dr.W*****), aber auch dem Gerichtsstand Wiener Neustadt die Zuständigkeit zu entziehen und die Rechtssache an das Landesgericht für ZRS Wien zu überweisen". Er stützte diesen Antrag im wesentlichen darauf, daß er einer "subjektiven Verhandlungsführung" ausgesetzt sei. Seine Aussagen seien tendenziös verändert protokolliert worden. Er habe auch versucht, seinen Rechtsbeistand... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der in der bezeichneten Rechtssache mit außerordentlicher Revision der klagenden Partei vorgelegte Akt 7 Cg 463/93x des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ist gemäß der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1997 zu 8 Ob 283/97v im 8. Senat angefallen. Der Kläger ist der Bruder, seine Rechtsvertreterin ist die Ehefrau des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Hu... mehr lesen...
Begründung: Zusammen mit seiner außerordentlichen Revision brachte der Kläger einen von ihm als integrierenden Bestandteil der Revision bezeichneten Ablehnungsantrag ein. Darin lehnte er aufgrund einer 1996 erfolgten Einsicht in die Liste der fachkundigen Laienrichter des Obersten Gerichtshofs die Laienrichter Mag.Kurt Retzer, Dr.Ingrid Schwarzinger und Mag.Michael Zawodsky namentlich ab. Nachdem ihm die Sektion Versicherung und die Rechtsschutzabteilung der GPA zur Klage gera... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN §23 JN §30 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 JN § 23 heute JN § 23 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN §23 JN §30 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 JN § 23 heute JN § 23 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bekämpft mit der beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage einen abweislichen Bescheid der beklagten Partei betreffend die Wiedergewährung einer Versehrtenrente ab dem 12.8.1996 aus einem Arbeitsunfall vom 23.9.1978. Die Behauptung in der Klage, daß die Parteien die Abtretung dieser Sozialrechtssache an das Landesgericht Salzburg aufgrund einer vereinfachten Delegation gemäß § 31a JN vereinbart hätten, erwies sich... mehr lesen...
