Begründung: Dipl.Ing.Wilhelm P***, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet ist, brachte beim Bezirksgericht Wels gegen Mag.Werner H***, Richter des Kreisgerichtes Wels, als Privatperson eine von ihm als Feststellungsklage bezeichnete Klage mit dem Begehren ein, es sei öffentlich erlaubt, Mag.H*** als Lügner und Betrüger sowie aktenkundigen gerichtsnotorischen Lügner zu bezeichnen. Sämtliche klagenden Parteien brachten weiters gesonderte Klagen gegen die im
Spruch: genannten Richt... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing.Wilhelm P***, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet ist, brachte beim Bezirksgericht Wels gegen Dr.Ernst F***, Präsident des Kreisgerichtes Wels, als "Privatperson" eine von ihm als "Feststellungsklage" benannte Klage auf Gewährung der uneingeschränkten Einsicht in alle seine Person oder seine Verfahren betreffenden Befangenheitsakten, auf Mitteilung aller darauf bezughabenden Aktenzeichen sowie auf Gestattung der Anfertigung von Kopien dieser Akten ein, b... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stellte gegen den Antragsgegner einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses. Am 16. März 1988 wurde dieser vom Richter des Landesgerichtes St. Pölten, Dr. Gerhard OTT, im Rahmen einer Tagsatzung zur Vernehmung des Antragsgegners, an der auch ein Vertreter der Antragstellerin teilnahm, zum Konkursantrag vernommen und stellte in dieser Tagsatzung unter anderem den Antrag auf Abweisung des Konkursantrages und Verhängung einer Mutwillensstrafe über die Ant... mehr lesen...
Begründung: Die von den beiden Klägern am 28. Dezember 1987 beim Bezirksgericht Bad Ischl eingebrachte Klage - mit der sie einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe verbunden haben - wurde am 13. Jänner 1988 dem Kreisgericht Wels zuständigkeitshalber überwiesen (§ 79 Abs 1 JN). Schon in der Klage haben die Kläger alle Richter des Kreisgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz wegen Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt. Sämtliche Richter des Kreisgerichtes Wels und ... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber brachte beim Bezirksgericht Schärding, verbunden mit dem Antrag, ihm die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Z 1 und 2 ZPO zu bewilligen, gegen Mag. Werner H***, Richter beim Kreisgericht Wels, eine Klage auf Feststellung ein, daß es öffentlich erlaubt sei, Mag. Werner H*** als Lügner und Betrüger sowie als aktenkundigen gerichtsnotorischen Lügner zu bezeichnen. Er begehrte weiters, diese Feststellung bereits in Form einer einstweiligen Verfügung zu bestätigten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen das Konkursverfahren anhängig ist, begehrt mit seiner Klage die Feststellung, daß der Beklagte, der als Richter in seinem Konkursverfahren tätig ist, schuldig sei, "die gesetzliche Bestimmung des § 114 Abs 3 KO, die günstigste Art der Verwertung des Vermögens zu beachten und allen seinen Tätigkeiten und Handlungen sowie Entscheidungen zugrundezulegen." Gleichzeitig mit der Klage begehrt der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe "ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Ratskammer des Kreisgerichts Steyr, mit der einem Subsidiarantrag des Dipl.Ing. P*** (§ 48 Z. 1 StPO.) nicht Folge gegeben wurde, als unzulässig zurückgewiesen (§ 49 Abs. 2 Z. 2 StPO.). Rechtliche Beurteilung Ebenso unzulässig ist die gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz abermals erhobene Beschwerde an den Obersten Gerichtshof, wi... mehr lesen...
Norm: JN §19
Rechtssatz: Bedenken eines Richters gegen die Prozeßfähigkeit einer Partei lassen nicht von vornherein den Schluß zu, daß er in der Sache selbst aus anderen als aus sachlichen Gründen entscheiden werde. Entscheidungstexte 8 Ob 30/88 Entscheidungstext OGH 01.09.1988 8 Ob 30/88 8 Ob 3/89 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Verbunden mit einem "Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe durch Beistellung eines Rechtsanwaltes für die Verfassung von Rekursen" (ON 158) lehnte Karin P***, über deren Vermögen mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 31.Oktober 1986, S 66/86-2, der Konkurs eröffnet worden war, unter anderem folgende Richter des Oberlandesgerichtes Linz "wegen Befangenheit und Ausschließungsgründen" ab: "Dr.K***, Dr.S***, Dr.Ph. B***, Dr.K***, Dr.F*** sowie alle Ersatzmitglieder d... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner beantragt die Delegierung der Konkurssache S 36/84 des Kreisgerichtes Wels an ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz gelegenes Gericht mit der
Begründung: , die Staatsanwaltschaft Linz habe hinsichtlich der gegen ihn beim Kreisgericht Wels zu 8 Vr 1912/81 anhängigen Strafsache ebenfalls eine solche Delegierung beantragt und es sei offenkundig, daß für ihn beim Kreisgericht Wels als Konkursgericht sowie beim Oberlandesgericht Linz als z... mehr lesen...
Norm: JN §19JN §24 Abs2
Rechtssatz: Zur Einbringung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung (§ 24 Abs 2 JN) ist nur legitimiert, wer selbst in erster Instanz abgelehnt hat; gegen die Entscheidung über einen vom Richter gestellten (Selbstablehnungsantrag) Ablehnungsantrag (Befangenheitsanzeige) können daher die Prozessparteien nicht Rekurs erheben. Entscheidungstexte 4 Ob 61/88 ... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz hat über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18.Februar 1988, 8 Cg 368/86-24, zu entscheiden; nach der Geschäftsverteilung fällt die Sache dem Senat 2 zu, dem der Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr. Wolfgang K*** als Vorsitzender und die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Josef K*** und Dr. Reinhold S*** als Mitglieder angehören. Ein weiteres Mitglied des Senates ist der Richter des Oberlandes... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigabe eines Rechtsanwaltes. Er beabsichtige, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Dr. Erhard B*** eine Klage zu erheben. Dieser habe die Ausstellung eines ordnungsgemäßen Dienstzeugnisses über seine Dienstzeit verweigert bzw. in ein Dienstzeugnis unzulässige Eintragungen aufgenommen; dies habe für den Kläger zu einer wesentlichen Erschwernis bei Erlangung eines neuen Dienstpostens geführt. Er beabsich... mehr lesen...
Gründe: Dr.Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem Urteil eines Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, im Schuldspruch bestätigt mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 2.Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Am 3.November 1986, eingelangt bei Gericht am 19.November 1986, beantragte der Verurteilte die Wiederaufnahme dieses S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Einschreiterin hat in dem oben bezeichneten Verfahren mit den Schriftsätzen vom 22. Dezember 1987 (ON 1 AS 7) und 8. März 1988 (ON 9 AS 61) u.a. erklärt, alle Richter des Oberlandesgerichtes Linz - ohne namentliche Nennung - wegen Befangenheit abzulehnen. Es ist in Lehre und Rechtsprechung herrschende Ansicht, daß die Ablehnung eines ganzen Gerichtes nur durch die Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Anga... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Linz den Ablehnungserklärungen der Antragsteller gegen die Richter des Oberlandesgerichtes Linz Dr. Josef K***, Dr. Wolfgang M***, Dr. Kurt H*** und Dr. Hans-Peter K*** nicht Folge. Es nahm dabei ua den Standpunkt ein, daß die ablehnende Partei gemäß § 22 Abs 3 JN die von den betroffenen Richtern bestrittenen Ablehnungsgründe glaubhaft machen müsse. Die vier abgelehnte... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 16. Jänner 1988, eingelangt beim Oberlandesgericht Linz am 18. Jänner 1988, lehnte Dipl.Ing. Wilhelm P*** "auch i.V. Frau Karin P*** und der Tochter Frau Martina S***" den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Linz Dr. Heinrich E*** wegen "nicht völliger Unbefangenheit" ab. Als
Begründung: führten die Antragsteller das - in der Eingabe näher dargelegte - Verhalten des Dr. Heinrich E*** anläßlich zweier Vorsprachen des Dipl.Ing. Wilhelm P*** am 11. Jä... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 3.10.1986/12.8.1987 erwirkte Martina S*** beim Bezirksgericht Bad Ischl unter anderem die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der der Karin P*** gehörenden Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern. Aus Anlaß des dagegen vom Masseverwalter im Konkurs der Karin P*** erhobenen Rekurses lehnten Martina S*** und Karin P*** unter anderem sämtliche Richter des Kreisgerichtes Wels wegen Befangenheit ab. Die gegen alle Richter des Kreisgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §355JN §19
Rechtssatz: Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehaltes nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, sind völlig unbeachtlich und stehen der Verhandlung und Entscheidung der nach der ... mehr lesen...
Norm: JN §19
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof schließt sich der in Lehre und Judikatur in der BRD bei vergleichbarer gesetzlicher Regelung vertretenen Ansicht an, dass rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen; es ist aber ein Aktenvermerk über die Unterlassung ratsam. Entscheidungstexte 8 N 10/88 ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der antragstellenden Parteien ist beim Kreisgericht Wels das Konkursverfahren anhängig. Der 7.Antragsteller beabsichtigt, gegen verschiedene Richter des Kreisgerichtes Wels, des Oberlandesgerichtes Linz und des Obersten Gerichtshofes, ferner gegen den derzeitigen und einen früheren Bundesminister für Justiz sowie weitere - namentlich nicht genannte - Richter und Beamte eine Klage auf S 1.939,057.781,55 sowohl im eigenen Namen als auch für die 1) bis 6) ... mehr lesen...
Norm: JN §19JN §20
Rechtssatz: Zurückweisung einer Ablehnung von Richtern des OGH, die als Beklagte in einer beim Bezirksgericht anhängigen Rechtssache in dieser Sache keine richterlichen Geschäfte auszuüben haben. Entscheidungstexte 13 Ns 2/88 Entscheidungstext OGH 18.04.1988 13 Ns 2/88 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen von Karin P*** beantragt, den Vertrag vom 3. Oktober 1986/12. August 1987, mit welchem Karin P*** der Beklagten als ihrer Tochter den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern verkaufte, sowie die damit zusammenhängende Eigentumsübertragung an die Beklagte den Konkursgläubigern gegenüber für unwirksam zu erklären. Im Zusammenhang mit einem Rekurs gegen die Anmerkung der Klage und mit einem Antrag auf Gewähr... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Linz die pauschal gegen alle Richter des Kreisgerichtes Wels gerichteten Ablehnungsanträge der antragstellenden Parteien, enthalten in dem im
Kopf: dieser Entscheidung zitierten Jv-Akten, zutreffend mit der
Begründung: zurück, daß nach ständiger Rechtsprechung Pauschalablehnungen sämtlicher Richter eines Gerichtes unwirksam sind und daß dies dem Einschreiter (Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P***) aus vielen früheren E... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31.10.1979, 13 Cg 330/79, verurteilt, der klagenden Partei den Betrag von 231.113,-- S samt Anhang bei Exekution zu bezahlen. Gegen dieses Versäumungsurteil erhob er im Juni 1985 Berufung, in der er auch geltend machte, daß die 1979 vorgenommenen Zustellungen der Klage sowie des Versäumungsurteiles nicht wirksam gewesen seien. Nach Erhebungen des Erstgerichtes über die Rechtzeitigkeit der Ber... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 3.10.1986/12.8.1987 erwirkte Martina S*** beim Bezirksgericht Bad Ischl unter anderem die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der der Karin P*** gehörenden Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern. Aus Anlaß des dagegen vom Masseverwalter im Konkurs der Karin P*** erhobenen Rekurses lehnten Martina S*** und Karin P*** unter anderem sämtliche Richter des Kreisgerichtes Wels wegen Befangenheit ab. Das Oberlandesgericht Linz wies diesen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie den Antragstellern bereits durch mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes mitgeteilt wurde, ist es in Lehre und Rechtsprechung herrschende Ansicht, daß die Ablehnung eines ganzen Gerichtes nur durch die Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe gegen jeden dieser Richter möglich ist (Fasching, Lehrbuch Rz 165; Fasching, Kommentar I, 200 Anm.4 zu § 19 JN;... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2
Rechtssatz: Auf Grund der bloßen Tatsache, dass Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung einer Rekursentscheidung geltend gemacht werden, kann keine Befangenheit der im Senat tätigen Richter angenommen werden. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, um in solchen Fällen Zweifel an der Unbefangenheit annehmen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 2/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: JN §19
Rechtssatz: Die bloße subjektive Besorgnis des Beklagten, der erkennende Senat, der über die Beweisanträge des Beklagten noch gar nicht endgültig abgesprochen hat, werde Verfahrensgrundsätze zum Nachteil des Beklagten mißachten, ist jedenfalls kein tauglicher Ablehnungsgrund. Entscheidungstexte 9 ObA 3/88 Entscheidungstext OGH 24.02.1988 9 ObA 3/88 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984 wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13.12.1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen dem 13.12. und dem 16.12... mehr lesen...
