RS OGH 2020/9/4 6R17/20x

Auf persönliche Umstände eines Rechtsprechungsorgans (wie Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, Mitgliedschaft bei einer politischen Partei, sexuelle Orientierung, Vertretern einer weltanschaulichen oder politischen Meinung etc) für sich allein kann ein Ablehnungsantrag nicht gestützt werden.