1 Die Revisionswerberin war in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien (im Folgenden: Handelsgericht) klagende Partei. 2 Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 bestellte das Handelsgericht einen Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens. 3 Mit Beschluss vom 28. November 2019 bestimmte das Handelsgericht die Gebühren des Sachverständigen mit 14.609 €. Unter einem wurde die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, nach Rechtskraft des Beschlusses d... mehr lesen...
1 Mit je 22 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichts F als Handelsgericht vom 21. Februar 2022 wurden über die Erstrevisionswerberin und den Zweitrevisionswerber jeweils Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Gesamthöhe von je 22.400 € verhängt. Mangels Zahlung wurden ihnen mit Mandatsbescheiden vom 5. April 2022 die genannten Zwangsstrafen sowie jeweils die Einhebungsgebühr iHv 8 € zur Zahlung vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 25. April 2023 Vor... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin und ihr Ehemann errichteten am 26. Februar 2008 bei den Rechtsvertretern der Revisionswerberin ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Die in Punkt VI. des Testaments angeordnete Anzeige desselben im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) wurde von den Rechtsvertretern der Revisionswerberin für beide Ehegatten am 27. Februar 2008 durchgeführt. 1 Die Revisionswerberin und ihr Ehemann er... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters für die Mitbeteiligte anhängig ist. 2 Nachdem die Mitbeteiligte gegen den Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5. Juli 2016 in ihrer Eingabe vom 21. d.M. Vorstellung erhoben hatte, sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (die Revisionswerberin) mit Besch... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen zwei Bescheide der Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. März 2013 gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 355 Abs 1 EO sowie § 6 Abs 1 GEG als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und erklärte ferner die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt B). 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde d... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes L vom 11. Oktober 2010 wurde nach Einholung eines (ersten) Sachverständigengutachtens für den Beschwerdeführer sein in der Beschwerde ausgewiesener Vertreter zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. In diesem Beschluss wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu ersetzen habe. Das genannte Pflegschaftsgericht bestimmte mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Oktober 2010 die Gebühren für das soeben erwähnte Sach... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 11. Oktober 2010 wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Beschwerdeführer sein in der Beschwerde ausgewiesener Vertreter zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. In diesem Beschluss wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu ersetzen habe. Nach Genesung des Beschwerdeführers und Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens fasste das Bezirksgericht Linz am 19. September ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichts R eingetragenen M Gesellschaft mbH mit dem Sitz in A. Über den Beschwerdeführer wurden wegen Nichtvorlage der Jahresabschlüsse für die Jahre 1998 bis 2002 in 12 Offenlegungsverfahren vom Landesgericht R im Zeitraum April 2002 bis Dezember 2005 insgesamt 12 Zwangsstrafen in Höhe von insgesamt EUR 31.500,-- rechtskräftig verhängt. Der für die Einbringung dieser Geldstrafen zuständige Kostenbeamte (des Landesge... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer wurde im Jahre 2006 unter anderem für die Einkommens- und Vermögensverwaltung und -sicherung ein (Vereins)Sachwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2012 stellte der Sachwalter einen "Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung" mit der Begründung: , der Beschwerdeführer besitze eine "Sparkassenversicherung", die mit 1. Februar 2012 auslaufe. Seitens der Sparkassenversicherung werde nunmehr eine gerichtliche Genehmigung zur Auszahlung des Guthabens ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Erkenntnis vom 11. November 2010, Zl. 2010/17/0174, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen (100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Mit Urteil des L... mehr lesen...
Dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2010/06/0173 liegt zu Grunde, dass über den Beschwerdeführer (als Geschäftsführer einen bestimmten GmbH) mit acht gesonderten Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch als Firmenbuchgericht jeweils vom 1. September 2009 Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- verhängt wurden. In den in den Akten befindlichen Urschriften (es handelt sich dabei um eine Art Formular) gibt es im Feld "Kalender" zwei weitere Felder, das eine bezei... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 10. April 2009 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, den Anspruch aus dem näher bezeichneten Zahlungsauftrag des Landesgerichtes Linz vom 18. November 1998, zu dessen Hereinbringung das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung mit Beschluss vom 16. April 2008 die Exekution bewilligt habe, für erloschen, in eventu die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsauftrages für unrichtig und die Vollstreckbarkeit für erloschen/aufgeh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte gegen die mitbeteiligte Partei beim Bezirksgericht Oberwart eine Feststellungsklage ein. Am 13. Oktober 2005 wurde Wilhelm S auf Antrag der Beschwerdeführerin vor dem Bezirksgericht Oberwart im Rahmen einer abgesonderten Verhandlung über die Frage der Zuständigkeit als Zeuge vernommen. In dieser Verhandlung stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Rechtssache an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu überweisen, sollte sich das Bezirksgeric... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1984 beim Kreisgericht Steyr die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen ihrer Schuldnerin Anna R. Das Kreisgericht Steyr wies den Antrag, nachdem ein erster Beschluß auf Abweisung des Konkursantrages vom Rekursgericht aufgehoben worden war, mit Beschluß vom 20. November 1984 gemäß § 72 Abs. 2 KO ab, weil die Beschwerdeführerin den ihr zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens aufgetragenen Kostenvorschuß nicht erlegt hatte. Gleichze... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 4. September 1980, Zlen. 3751/80, Uh 106/80, bewilligte das Bezirksgericht Floridsdorf auf Antrag der S Gesellschaft m.b.H. und auf Grund des notariellen Schuldscheines sowie der notariellen Pfandbestellungsurkunde je vom 5. August/7. August 1980 unter anderem ob der der Antragstellerin gehörigen Liegenschaft EZ. 924, KG. S, die Einverleibung eines Pfandrechtes von S 18 Mio. sowie die Einverleibung eines Pfandrechtes für den Höchstbetrag von S 40 Mio., je zu Gunste... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6 litc; GEG §2; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6 litb; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6; GEG §2; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6; GEG §2; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte zu 16 U 2052/75 des Strafbezirksgerichtes Wien gegen seine Schwester und seinen Schwager sowie in der Folge auch gegen andere Personen Anklage wegen Ehrenbeleidigung erhoben. Nach der während dieses Verfahrens erfolgten Entmündigung zog der bestellte Beistand die Privatanklage zurück. Mit Beschluß vom 16. Jänner 1978 stellte das Gericht das Verfahren gemäß §§ 227, 447 StPO ein und sprach aus, daß der Privatankläger gemäß § 390 Abs. 1 StPO die Kosten des Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; BAO §79;GEG; VwGG §34 Abs1; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 BAO § 79 heute ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG;
Rechtssatz: Das gerichtliche Einbringungsgesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Prozeßfähigkeit. Daher sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1978001416.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6; GEG §2; ZPO §40 Abs1; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6; GEG §2; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6; GEG §2; ZPO §40 Abs1; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 GEG... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6 litb; ZPO §40 Abs1; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6 litc; GEG §2; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
