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27/04 Sonstige RechtspflegeNorm
GEG;Rechtssatz
Das gerichtliche Einbringungsgesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Prozeßfähigkeit. Daher sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1978001416.X02Im RIS seit
25.11.1983Zuletzt aktualisiert am
23.12.2014
