Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
ABGB §6;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Mairinger, Mag. Dr. Köller, Dr. Thoma und die Hofrätin Mag. Dr. Zehetner als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, über die Beschwerde des D in S, vertreten durch die Rechtsanwälte Schwarzinger und Weiser in 1080 Wien, Hamerlingplatz 7/3/14, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt vom 1. Juni 2012, Zl. 1 Jv 1542/12g-33-11, betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Für den Beschwerdeführer wurde im Jahre 2006 unter anderem für die Einkommens- und Vermögensverwaltung und -sicherung ein (Vereins)Sachwalter bestellt.
Mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2012 stellte der Sachwalter einen "Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung" mit der Begründung, der Beschwerdeführer besitze eine "Sparkassenversicherung", die mit 1. Februar 2012 auslaufe. Seitens der Sparkassenversicherung werde nunmehr eine gerichtliche Genehmigung zur Auszahlung des Guthabens in Höhe von EUR 13.209,35 benötigt. Die Auszahlung soll auf das Sachwalterkonto erfolgen. Wie dem Gericht bekannt sei, sei der Beschwerdeführer im Pflegeheim Selbstzahler und werde monatlich ein Betrag von ca. EUR 2.200,-- für die laufenden Heimkosten benötigt. Daher werde eine vorübergehende Veranlagung in Form eines Kapitalsparbuches erfolgen. Wörtlich heißt es weiter:
"Ich stelle demnach den
ANTRAG,
das Gericht möge mir die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung erteilen, die Lebensversicherung bei der Sparkassenversicherung mit der Polizzen-Nummer ... aufzulösen und das Guthaben auf das Sachwalterkonto ... einzuzahlen."
Mit Beschluss vom 30. Jänner 2012 genehmigte das Bezirksgericht St. Veit an der Glan antragsgemäß die Auflösung der Lebensversicherung und die Einzahlung des Guthabens auf das Sachwalterkonto pflegschaftsgerichtlich. Nach der Begründung bestehe für den Betroffenen eine Lebensversicherung, die am 1. Februar 2012 ablaufe, wobei ein Betrag von EUR 13.209,35 ausbezahlt werde. Da der Betroffene im Pflegeheim Selbstzahler sei und monatlich EUR 2.200,-- aufzuwenden seien und daher in den nächsten Jahren auch dieses Guthaben aus der Lebensversicherung für die Heimunterbringung aufzuwenden sein werde, entspreche die pflegschaftsbehördliche Genehmigung dem Interesse und dem Wohle des Betroffenen.
Mit Zahlungsauftrag vom 30. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer für diese pflegschaftsbehördliche Genehmigung die Zahlung einer Entscheidungsgebühr gemäß TP 7 lit. c Z 1 GGG sowie einer Einhebungsgebühr nach § 6 Abs. 1 GEG in der Höhe von EUR 8,-- , somit von insgesamt EUR 130,-- an Gebühren, vorgeschrieben.Mit Zahlungsauftrag vom 30. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer für diese pflegschaftsbehördliche Genehmigung die Zahlung einer Entscheidungsgebühr gemäß TP 7 Litera c, Ziffer eins, GGG sowie einer Einhebungsgebühr nach Paragraph 6, Absatz eins, GEG in der Höhe von EUR 8,-- , somit von insgesamt EUR 130,-- an Gebühren, vorgeschrieben.
Gegen diesen Zahlungsauftrag erhob der Sachwalter einen Berichtigungsantrag mit der wesentlichen Begründung, die der Gebührenpflicht zu Grunde gelegte Entscheidung betreffe lediglich die Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens des Pflegebefohlenen gemäß § 133 Außerstreitgesetz (AußStrG) und sei somit nicht gebührenpflichtig.Gegen diesen Zahlungsauftrag erhob der Sachwalter einen Berichtigungsantrag mit der wesentlichen Begründung, die der Gebührenpflicht zu Grunde gelegte Entscheidung betreffe lediglich die Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens des Pflegebefohlenen gemäß Paragraph 133, Außerstreitgesetz (AußStrG) und sei somit nicht gebührenpflichtig.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Berichtigungsantrag abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der einschlägigen Rechtslage aus, beim Beschluss des Bezirksgerichtes St. Veit an der Glan vom 30. Jänner 2012 handle es sich um eine Entscheidung über die Genehmigung einer Rechtshandlung eines Pflegebefohlenen im Sinne des § 132 AußStrG, während die im Berichtigungsantrag genannte Bestimmung des § 133 AußStrG lediglich die Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener betreffe. Die Justizverwaltungsbehörde sei an den rechtskräftigen Genehmigungsbeschluss des Gerichtes gebunden und es sei nicht zu prüfen, ob die pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Rechtshandlung bewilligt hätte werden dürfen.Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der einschlägigen Rechtslage aus, beim Beschluss des Bezirksgerichtes St. Veit an der Glan vom 30. Jänner 2012 handle es sich um eine Entscheidung über die Genehmigung einer Rechtshandlung eines Pflegebefohlenen im Sinne des Paragraph 132, AußStrG, während die im Berichtigungsantrag genannte Bestimmung des Paragraph 133, AußStrG lediglich die Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener betreffe. Die Justizverwaltungsbehörde sei an den rechtskräftigen Genehmigungsbeschluss des Gerichtes gebunden und es sei nicht zu prüfen, ob die pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Rechtshandlung bewilligt hätte werden dürfen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verfahrensakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer sieht in dem in Rede stehenden Beschluss keine die Gerichtsgebührenpflicht auslösende Entscheidung über die Genehmigung einer Rechtshandlung, weil seine Lebensversicherung ohnehin am 1. Februar 2012 abgelaufen wäre und der Beschluss dem Sinne nach die Ermächtigung darstelle, nach Ablauf des Vertrages das Guthaben auf das Sachwalterkonto zu überweisen. Es liege daher keine Rechtshandlung im Sinne des § 132 AußStrG vor. Es könne nicht darauf ankommen, ob im Beschluss die Formulierung "pflegschaftsgerichtliche Genehmigung" oder "Ermächtigung" verwendet werde. Die Bindung des Kostenbeamten an den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes könne nicht allein auf den Wortlaut der Entscheidung beschränkt werden, es sei auch auf den Inhalt abzustellen. Nicht jede Genehmigung einer Rechtshandlung sei gebührenpflichtig, sondern nur eine solche vermögensrechtlicher Natur. Dies habe der Kostenbeamte inhaltlich zu prüfen.Der Beschwerdeführer sieht in dem in Rede stehenden Beschluss keine die Gerichtsgebührenpflicht auslösende Entscheidung über die Genehmigung einer Rechtshandlung, weil seine Lebensversicherung ohnehin am 1. Februar 2012 abgelaufen wäre und der Beschluss dem Sinne nach die Ermächtigung darstelle, nach Ablauf des Vertrages das Guthaben auf das Sachwalterkonto zu überweisen. Es liege daher keine Rechtshandlung im Sinne des Paragraph 132, AußStrG vor. Es könne nicht darauf ankommen, ob im Beschluss die Formulierung "pflegschaftsgerichtliche Genehmigung" oder "Ermächtigung" verwendet werde. Die Bindung des Kostenbeamten an den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes könne nicht allein auf den Wortlaut der Entscheidung beschränkt werden, es sei auch auf den Inhalt abzustellen. Nicht jede Genehmigung einer Rechtshandlung sei gebührenpflichtig, sondern nur eine solche vermögensrechtlicher Natur. Dies habe der Kostenbeamte inhaltlich zu prüfen.
Gemäß TP 7 lit. c Z 1 GGG betragen die Pauschalgebühren für Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) EUR 122,--.Gemäß TP 7 Litera c, Ziffer eins, GGG betragen die Pauschalgebühren für Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (Paragraph 132, AußStrG) EUR 122,--.
§§ 132 und 133 AußStrG lauten: Paragraphen 132 und 133 AußStrG lauten:
"§ 132. (1) Das Gericht darf in seiner Entscheidung über die Genehmigung der Rechtshandlung eines Pflegebefohlenen dieser keine inhaltlich abweichende Fassung geben. Das Gericht kann auch eine bestimmte, erst geplante Rechtshandlung genehmigen oder aussprechen, dass eine Rechtshandlung keiner gerichtlichen Genehmigung bedarf. Der Beschluss über die Genehmigung der Rechtshandlung ist immer zu begründen. Beruht die Versagung der Genehmigung auf mehreren Gründen, so sind sie alle in der Begründung anzuführen. Auf Antrag hat das Gericht auf der Urkunde über die Rechtshandlung ohne Beifügung einer Begründung zu bestätigen, dass es die Genehmigung erteilt hat oder die Rechtshandlung keiner Genehmigung bedarf.
§ 133. (1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Pflegebefohlener ein nennenswertes Vermögen hat, so hat das Gericht dieses von Amts wegen zu erforschen. Hat demnach der Pflegebefohlene nennenswertes Vermögen, so hat das Gericht dessen Verwaltung mit dem Ziel zu überwachen, eine Gefährdung des Wohles des Pflegebefohlenen hintanzuhalten.Paragraph 133, (1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Pflegebefohlener ein nennenswertes Vermögen hat, so hat das Gericht dieses von Amts wegen zu erforschen. Hat demnach der Pflegebefohlene nennenswertes Vermögen, so hat das Gericht dessen Verwaltung mit dem Ziel zu überwachen, eine Gefährdung des Wohles des Pflegebefohlenen hintanzuhalten.
Das GGG knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen Formaltatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden. Die das Gerichtsgebührengesetz und das gerichtliche Einbringungsgesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden (vgl. die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, in E 12.ff zu § 1 GGG, wiedergegebene hg. Rechtsprechung).Das GGG knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen Formaltatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden. Die das Gerichtsgebührengesetz und das gerichtliche Einbringungsgesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden vergleiche , die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, in E 12.ff zu Paragraph eins, GGG, wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Bei der Auflösung bzw. Kündigung einer Lebensversicherung ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben, was als Rechtshandlung im Sinne des § 132 AußStrG zu werten ist.Bei der Auflösung bzw. Kündigung einer Lebensversicherung ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben, was als Rechtshandlung im Sinne des Paragraph 132, AußStrG zu werten ist.
Im Beschwerdefall beantragte der Sachwalter mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2012 die Genehmigung der Auflösung der Lebensversicherung und die Genehmigung zur Einzahlung des Guthabens auf das Sachwalterkonto. Diesen Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 30. Jänner 2012 genehmigt.
Vor dem Hintergrund der Anknüpfung an formale äußere Tatbestände und der Bindung an gerichtliche Entscheidungen musste der Kostenbeamte von einer durch diesen Beschluss genehmigten Rechtshandlung im Sinne des § 132 AußStrG ausgehen und war verhalten, für die in Rede stehende Entscheidung Gerichtsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 1 GGG vorzuschreiben.Vor dem Hintergrund der Anknüpfung an formale äußere Tatbestände und der Bindung an gerichtliche Entscheidungen musste der Kostenbeamte von einer durch diesen Beschluss genehmigten Rechtshandlung im Sinne des Paragraph 132, AußStrG ausgehen und war verhalten, für die in Rede stehende Entscheidung Gerichtsgebühren gemäß TP 7 Litera c, Ziffer eins, GGG vorzuschreiben.
An diesem Ergebnis können auch die in der Beschwerde wiedergegebenen Literaturmeinungen, die sich im Wesentlichen in den Bemerkungen zu TP 7 GGG bei Wais/Dokalik, aaO, finden, nichts ändern, zumal dort keine Auseinandersetzung mit dem Umstand erfolgte, dass dem Gericht nach § 132 Abs. 1 zweiter Satz AußStrG auch die Möglichkeit eingeräumt wird auszusprechen, dass eine Rechtshandlung keiner Genehmigung bedarf und auch in einem solchen Fall die Gebührenpflicht nach TP 7 lit. c Z 1 GGG begründet wird.An diesem Ergebnis können auch die in der Beschwerde wiedergegebenen Literaturmeinungen, die sich im Wesentlichen in den Bemerkungen zu TP 7 GGG bei Wais/Dokalik, aaO, finden, nichts ändern, zumal dort keine Auseinandersetzung mit dem Umstand erfolgte, dass dem Gericht nach Paragraph 132, Absatz eins, zweiter Satz AußStrG auch die Möglichkeit eingeräumt wird auszusprechen, dass eine Rechtshandlung keiner Genehmigung bedarf und auch in einem solchen Fall die Gebührenpflicht nach TP 7 Litera c, Ziffer eins, GGG begründet wird.
Lautete der Antrag des Beschwerdeführers demnach auf Genehmigung der Auflösung der Lebensversicherung, war das Gericht zu einer Entscheidung über diesen Antrag verpflichtet, die nach dem Gesagten auch bei einer negativen Feststellung eine Gebührenpflicht nach TP 7 lit. c Z 1 GGG ausgelöst hätte. Den Ausspruch, dass gar keine Rechtshandlung vorliege, sieht das Gesetz nicht vor, zumal der Gesetzgeber mit der in Rede stehenden Entscheidungsgebühr die Überprüfung komplexer Sachverhalte und der darauf aufbauenden Rechtsakte abgegolten wissen wollte (vgl. die Erläuterungen zur Einführung von TP 7 lit. c GGG durch BGBl. I Nr. 52/2009, RV XXIV GP 113 Blg).Lautete der Antrag des Beschwerdeführers demnach auf Genehmigung der Auflösung der Lebensversicherung, war das Gericht zu einer Entscheidung über diesen Antrag verpflichtet, die nach dem Gesagten auch bei einer negativen Feststellung eine Gebührenpflicht nach TP 7 Litera c, Ziffer eins, GGG ausgelöst hätte. Den Ausspruch, dass gar keine Rechtshandlung vorliege, sieht das Gesetz nicht vor, zumal der Gesetzgeber mit der in Rede stehenden Entscheidungsgebühr die Überprüfung komplexer Sachverhalte und der darauf aufbauenden Rechtsakte abgegolten wissen wollte vergleiche , die Erläuterungen zur Einführung von TP 7 Litera c, GGG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, Regierungsvorlage , römisch 24 Gesetzgebungsperiode 113, Blg).
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 455/2008.Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.
Wien, am 29. April 2013
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2012160131.X00Im RIS seit
21.05.2013Zuletzt aktualisiert am
02.09.2013
