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22/02 ZivilprozessordnungNorm
GEG §1 Z6;Rechtssatz
Im Falle amtswegiger Beweisführung im Interesse BEIDER Parteien haben diese gemäß § 40 Abs 1 ZPO die Kosten nur je zur Hälfte zu tragen. Auf die Frage, ob eine Partei ein stärkeres Interesse hätte, als die andere, kommt es nicht an (Hinweis E 29.5.1981, 81/17/0036, 0037).Im Falle amtswegiger Beweisführung im Interesse BEIDER Parteien haben diese gemäß Paragraph 40, Absatz eins, ZPO die Kosten nur je zur Hälfte zu tragen. Auf die Frage, ob eine Partei ein stärkeres Interesse hätte, als die andere, kommt es nicht an (Hinweis E 29.5.1981, 81/17/0036, 0037).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1983170062.X02Im RIS seit
21.09.1983