Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: § 9 Abs 1 RAO rechtfertigt grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich erachtet, mögen damit auch schwere Vorwürfe gegen den Gegner oder Dritte verbunden sein. Darüber hinausgehende, der Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche beleidigende, polemische oder sonst unsachli... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1MRK Art10 Abs2 IV4j
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 RAO sind zwar grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich hält, gerechtfertigt, mögen damit auch schwere Vorwürfe gegen den Gegner oder Dritte verbunden sein, nicht aber darüber hinausgehende, nicht sachbezogene, sondern au... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Von einem Rechtsanwalt muß angenommen werden, daß er die Standesregeln kennt und sie ihm bei Ausübung seines Berufes bewußt sind; überschreitet er das zulässige Maß von Äußerungen in Schriftsätzen, so nimmt er damit den darin gelegenen Verstoß gegen die Standesregeln zumindest in Kauf, weshalb ihm dieser Verstoß auch subjektiv zuzurechnen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Die sogar strafgesetzwidrige (§ 162 StGB) Geltendmachung von offensichtlich unberechtigten (Exszindierungsansprüchen) Ansprüchen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO dar. Entscheidungstexte Bkd 80/89 Entscheidungstext OGH 13.11.1989 Bkd 80/89 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Zu den im § 9 Abs 1 RAO genannten Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln gehört grundsätzlich auch die Erstattung von Strafanzeigen. Ob diese im Einzelfall gerechtfertigt sind, richtet sich nach der dem Anwalt erteilten Information. Lediglich dann, wenn die Information durch die eigene Partei offensichtlich bedenklich ist, hat der Rechtsanwalt diese im Rahmen seiner Möglichkeiten zu überprüfen. Zur Abführung eine... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 1 RAO über Rechte und Pflichten des Rechtsanwaltes ist grundsätzlich auch analog für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in eigener Sache anzuwenden. Entscheidungstexte Bkd 61/89 Entscheidungstext OGH 23.10.1989 Bkd 61/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 HRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Würde man dem Rechtsanwalt, sei es als Parteienvertreter oder auch in eigener Sache, jegliches Beweisrisiko auch in disziplinärer Hinsicht anlasten, so würde dies eine Parteienvertretung weitestgehend unmöglich machen. Entscheidungstexte Bkd 61/89 Entscheidungstext OGH 23.10.1989 Bkd 61/89 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1872 §2 HRAO §9 Abs1RAO §10 Abs2
Rechtssatz: § 9 Abs 1 RAO verpflichtet mit seiner dreimaligen Bezugnahme auf die Gesetzmäßigkeit sowie mit der Vorschrift der Gewissenhaftigkeit den Rechtsanwalt in der Ausübung seines Berufs zu strengster Sachlichkeit. Darüber hinaus verpflichtet § 10 Abs 2 RAO den Rechtsanwalt dazu, die Ehre und die Würde seines Standes zu wahren. Mit beiden Geboten ist eine Schreibweise unverträglich, ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Die - unbegründete - Bezeichnung des gegnerischen Prozeßvorbringens als "verleumderisch" überschreitet eindeutig die Grenzen der nach § 9 Abs 1 RAO zulässigen Schreibweise und stellt eine Berufspflichtenverletzung dar, durch die auch Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes beeinträchtigt wurde, weil die inkriminierten Schriftsatzstellen einem größeren Personenkreis bekanntgeworden sind. ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Im Fall einer Umbestellung ist der neu bestellte Verfahrenshelfer verpflichtet, sich unverzüglich und gewissenhaft über den Verfahrensstand zu informieren. Entscheidungstexte 15 Os 6/88 Entscheidungstext OGH 21.06.1988 15 Os 6/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS007... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Anstand und Sitte vereinbar sind. Er darf weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen, noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden. Entscheidungstexte Bkd 3/87 Entscheidungstext OGH 16.03.1987 Bkd 3/87 Veröff: AnwBl 1988,673 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Zur durch die Information des Mandanten gedeckten (Prozeßbehauptung) Behauptung eines "hinterhältigen und planmäßigen Treuebruches" zwecks
Begründung: einer vorzeitigen, fristlosen Vertragsauflösung ist ein Rechtsanwalt gemäß § 9 RAO durchaus berechtigt und verpflichtet. Entscheidungstexte Bkd 80/85 Entscheidungstext OGH 14.10.1985 Bkd 80... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf nicht jede abfällige Äußerung seines Mandanten über den Gegner wörtlich wiedergeben. Er ist vielmehr verpflichtet, die Information in seine eigenen Äußerungen derart umzusetzen, daß sie die Ehre des Gegners nicht (mehr als unvermeidbar) verletzen (hier: Bezeichnung des Gegners als "intrigante Persönlichkeit"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 RAO berechtigt den Beschuldigten nicht, in Form von Pauschalverdächtigten Vorwürfe gegenüber den gesamten Anwaltsstand zu erheben. ("Im übrigen ist es für die Klägerin nicht zumutbar, sich eines Verfahrenshelfers zu bedienen, zumal die Leistungen eines Verfahrenshelfers - trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse der Anwaltschaft in Zeiten wie diesen - nicht mit jenen eines frei ge... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist nicht nur in der Auswahl der Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, sondern auch in der Form ("Weise") beschränkt, in der er diese Angriffsmittel und Verteidigungsmittel zu gebrauchen hat (siehe auch Gebauer in AnwBl 1979,63). Entscheidungstexte Bkd 3/84 Entscheidungstext OGH 18.06.1984 Bkd 3/84 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 HDSt 1872 §2 GRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Der Vorwurf des Verbrechens des Amtsmissbrauchs gegen einen Richter ist so schwerwiegend, dass ihn ein Rechtsanwalt nicht ohne eingehende Prüfung und nicht ohne entsprechende tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte erheben darf. Entscheidungstexte Bkd 3/83 Entscheidungstext OGH 11.04.1983 Bkd 3/83 Veröff: AnwBl 1984,615 ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Ob sich ein Rechtsanwalt bei der Vertretung seiner Partei innerhalb der ihm durch § 9 Abs 1 RAO gezogenen Grenzen hält, ist von Fall zu Fall (zunächst) objektiv nach dem Inhalt seines Auftrages und den jeweils maßgeblichen Vorschriften unter dem Blickwinkel der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu beurteilen. Allerdings kommt es diesbezüglich unter Umständen auch auf die Meinung des Anwaltes an. Zum objektiven R... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Folgende Formulierungen "daß die Bundespolizeidirektion S in diesem Fall geradezu wider besseres Wissen vorgegangen ist" und "die Unterlassung dieser durch die Menschenrechtskonvention auferlegten Pflicht durch die Bundespolizeidirektion S hat aber geradezu System" in einer Berufung in einem Verwaltungsverfahren sind als (noch) sachlich gerechtfertigte, in einem demokratischen Rechtsstaat zulässige Kritik an einer ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Einlassen ein eine lautstarke Wechselrede mit dem Staatsanwalt und dem beisitzenden Richter eines Schöffensenats während der Hauptverhandlung sowie die Verwendung der Ausdrücke "Falschprotokollierung" und "Beamtenkauderwelsch" im Plädoyer in Beziehung auf Polizeierhebungen gerade noch (nach der besonderen Lage des Falls) durch das Verteidigerprivileg des § 9 RAO gedeckt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Nach Lage des Falls kann der Vorwurf gegenüber dem Prozeßgegner er habe ein "gestörtes Verhältnis zur Wahrheit", durch § 9 Abs 1 RAO gedeckt sein (Bestätigung eines Ablassungsbeschlusses). Entscheidungstexte Bkd 23/81 Entscheidungstext OGH 29.06.1981 Bkd 23/81 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4RAO §9 Abs1RAO §10 Abs2
Rechtssatz: Ein Anwalt ist verpflichtet, seinen Klienten über den Fortgang einer ihm übertragenen Causa wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und gebraucht wahrheitswidrige Ausflüchte, um sein Versehen zu verschleiern, so verstößt er gegen die Berufspflicht und beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1StGB §3 B11StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Nach § 111 Abs 1 StGB tatbestandsmäßige Äußerungen, die ein Rechtsanwalt als Parteienvertreter über die Eignung eines Sachverständigen in einem Zivilprozeß - im Zusammenhang mit dem Prozeßgegenstand und erkennbar prozeßdienlich in Ausübung des ihm gemäß §§ 278, 289 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Erörterung vorgebrachter Beweismittel auf ihre Beweiskraft - macht, sind gemäß § 114 Abs 1 StG... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 C4RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Mangel Äußerung der hiezu ausdrücklich aufgeforderten Mandanten ist ein Rechtsanwalt berechtigt, auch ein wenig aussichtreiches Rechtsmittel (hier: Revisionsrekurs) zu erheben, um sich nicht den Vorwurf mangelhafter Vertretung auszusetzen. Entscheidungstexte Bkd 13/80 Entscheidungstext OGH 16.06.1980 Bkd 13/80 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §9 Abs1
Rechtssatz: 1. Bei einem anscheinend disziplinären krassen Fehlverhalten des gegnerischen Anwalts bedeutet die Androhung einer Disziplinaranzeige - auch zur Durchsetzung nur eines zivilrechtlichen Anspruches - keinen Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO; anders jedoch, wenn kein sachlicher Zusammenhang zwischen Disziplinaranzeige und angestrebten Erfolg besteht. 2. Die Erstattung der Disziplinaranzeige vor Ablauf der dem... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall sich innerhalb der Grenzen seines Berufsrechtes gehalten hat, kommt (arg "was er ... für dienlich erachtet") seine subjektive Meinung in Betracht und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch was den Glauben der Erheblichkeit des Vorbringens anlangt. Entscheidungstexte Bkd 16/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ARAO §9 Abs1 J
Rechtssatz: Selbst eine irrige gesetzliche Auslegung oder Subsumierung eines Sachverhaltes, insbesondere auf dem Gebiet des Privatrechtes, stellt ein gesetzwidriges und somit disziplinär verantwortliches Verhalten nicht dar. Entscheidungstexte Bkd 17/76 Entscheidungstext OGH 18.10.1976 Bkd 17/76 16 Bkd ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Kein disziplinärer Verstoß des Rechtsanwaltes, der den Anzeiger seines Mandanten zur Erschütterung seiner Vertrauenswürdigkeit als Belastungszeuge als mehrfach vorbestraft bezeichnet, obgleich dieser bloß einmal vorbestraft und seine Strafe bereits nachgelassen war. Entscheidungstexte Bkd 12/75 Entscheidungstext OGH 05.05.1975 Bkd 12/75 ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1StGB §114 Abs2
Rechtssatz: Das Vorbringen des Rechtsanwaltes, der Belastungszeuge der Gegenseite sei vorbestraft, ist auch dann nicht als disziplinär zu qualifizieren, wenn die Strafe bereits nachgelassen war. Entscheidungstexte Bkd 12/75 Entscheidungstext OGH 05.05.1975 Bkd 12/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Zum Umfang der Berichtspflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Klienten über den Ausgang eines übertragenen Prozesses oder Verwaltungsverfahrens. Entscheidungstexte Bkd 30/74 Entscheidungstext OGH 20.01.1975 Bkd 30/74 Veröff: AnwBl 1976,230 Bkd 110/87 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9 Abs1RAO §17RATG allg
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhelligen herrschenden Rechtsübung eine Prozessführung aussichtslos erscheint. Tut er dies nicht, ist seine Tätigkeit wertlos. ... mehr lesen...
