Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Gesellschaft-mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibe ein Versicherungsmaklerbüro; ihre betriebliche Tätigkeit umfasse u. a. die Vermittlung von Versicherungs-, Bauspar- und Kreditverträgen aller Art, Beratung in Versicherungs-, Bauspar- und Kreditangelegenheiten, und Beratung sowie Übernahme ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z13;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 Z. 13 UStG 1994 (in der für die Streitjahre 1997 bis 1999 geltenden Fassung) sind von den unter § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 fallenden Umsätzen steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter. Nach den Materialien sollen mit der Befreiung nachteilige Folgen für die Vertreter vermieden werden, we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1994 §1;UStG 1994 §6 Abs1 Z13;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat die Auffassung, bei den in Rede stehenden Meldeleistungen (An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen) handle es sich um unselbständige Nebenleistungen für die Vermittlung des Versicherungsvertrages, zu Recht verneint. Eine unselbständige Nebenleist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Gesellschaft-mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibe ein Versicherungsmaklerbüro; ihre betriebliche Tätigkeit umfasse u. a. die Vermittlung von Versicherungs-, Bauspar- und Kreditverträgen aller Art, Beratung in Versicherungs-, Bauspar- und Kreditangelegenheiten, und Beratung sowie Übernahme ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;61996CJ0349 CPP VORAB;62001CJ0008 Assurandor-Societetet VORAB;UStG 1994 §4;UStG 1994 §6 Abs1 Z13;
Rechtssatz: Die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie definiert weder den Begriff der "Versicherungsumsätze" noch den der "Versicherungsvertreter" in Art. 13 Teil B lit. a. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa das Urteil vo... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z13;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 Z. 13 UStG 1994 (in der für die Streitjahre 1997 bis 1999 geltenden Fassung) sind von den unter § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 fallenden Umsätzen steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter. Nach den Materialien sollen mit der Befreiung nachteilige Folgen für die Vertreter vermieden werden, we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1994 §1;UStG 1994 §6 Abs1 Z13;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat die Auffassung, bei den in Rede stehenden Meldeleistungen (An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen) handle es sich um unselbständige Nebenleistungen für die Vermittlung des Versicherungsvertrages, zu Recht verneint. Eine unselbständige Nebenleist... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;61996CJ0349 CPP VORAB;62001CJ0008 Assurandor-Societetet VORAB;UStG 1994 §4;UStG 1994 §6 Abs1 Z13;
Rechtssatz: Die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie definiert weder den Begriff der "Versicherungsumsätze" noch den der "Versicherungsvertreter" in Art. 13 Teil B lit. a. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa das Urteil vo... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG betreibt seit 2002 u.a. eine nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz als gemeinnützig anerkannte Krankenanstalt. Die Beschwerdeführerin beschäftigte in den Streitjahren 2002 und 2003 in der Küche des Krankenhauses 31 Personen. Aus Auslastungsgründen stellte sie Speisen nicht nur für den internen Krankenhausbetrieb her, sondern auch für externe Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, "Essen auf Rädern", private Unternehmen). Zusätzliches Personal wa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §5;UStG 1994 §6 Abs1 Z18;UStG 1994 §6 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Dass als Dienstnehmer des Unternehmens bereits solche nicht mehr anzusehen wären, die überwiegend im als gemeinnützig zu beurteilenden Bereich tätig sind, ist auch der Literaturstelle "Taucher, KommStG, § 5 Tz 101" nicht zu entnehmen. Dass die Tätigkeit der Krankenans... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG betreibt seit 2002 u.a. eine nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz als gemeinnützig anerkannte Krankenanstalt. Die Beschwerdeführerin beschäftigte in den Streitjahren 2002 und 2003 in der Küche des Krankenhauses 31 Personen. Aus Auslastungsgründen stellte sie Speisen nicht nur für den internen Krankenhausbetrieb her, sondern auch für externe Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, "Essen auf Rädern", private Unternehmen). Zusätzliches Personal wa... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG betreibt seit 2002 u.a. eine nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz als gemeinnützig anerkannte Krankenanstalt. Die Beschwerdeführerin beschäftigte in den Streitjahren 2002 und 2003 in der Küche des Krankenhauses 31 Personen. Aus Auslastungsgründen stellte sie Speisen nicht nur für den internen Krankenhausbetrieb her, sondern auch für externe Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, "Essen auf Rädern", private Unternehmen). Zusätzliches Personal wa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §5;UStG 1994 §6 Abs1 Z18;UStG 1994 §6 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Dass als Dienstnehmer des Unternehmens bereits solche nicht mehr anzusehen wären, die überwiegend im als gemeinnützig zu beurteilenden Bereich tätig sind, ist auch der Literaturstelle "Taucher, KommStG, § 5 Tz 101" nicht zu entnehmen. Dass die Tätigkeit der Krankenans... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §5;UStG 1994 §6 Abs1 Z18;UStG 1994 §6 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Dass als Dienstnehmer des Unternehmens bereits solche nicht mehr anzusehen wären, die überwiegend im als gemeinnützig zu beurteilenden Bereich tätig sind, ist auch der Literaturstelle "Taucher, KommStG, § 5 Tz 101" nicht zu entnehmen. Dass die Tätigkeit der Krankenans... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist der im § 24 Abs. 1 Z. 3 ASVG in seiner Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 145/2003 genannte Sozialversicherungsträger. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass aus den von der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 bis 1995 geleisteten Zuschüssen an ihre Versicherten zur Anschaffung und Adaptierung von Behindertenfahrzeugen der unter Berufung auf § 12 Abs. 8 UStG 197... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb von Immobilien, deren Verwaltung und Verwertung und das Gewerbe der Immobilienmakler ist. Seit dem Jahre 1995 ist in ihrem Anlagevermögen eine bebaute Liegenschaft in Wien ausgewiesen. Das auf dem Grundstück befindliche Altgebäude wurde zunächst vermietet und nach dem Erhalt einer Baubewilligung abgerissen. Mit Vertrag vom 18. Juni 2001 erteilte die Beschwerdeführerin einer anderen Gesells... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16. April 2003 zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der N GesmbH (Umsatzsteuer für September bis Dezember 2000) im Gesamtbetrag von 58.138,27 EUR herangezogen. Der Beschwerdeführer sei "im betreffenden Zeitraum" Geschäftsführer der N GesmbH gewesen. Hinsichtlich dieser GesmbH sei für die im Spruch: genannten Zeiträume (September bis Dezember 2000) die Umsatzsteuer "rechtskräftig gemeldet, festgesetzt bz... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §12 Abs3;UStG 1994 §2 Abs4 Z1;UStG 1994 §29 Abs2 Z3;UStG 1994 §29 Abs3;UStG 1994 §6 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 und des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 normieren im Zusammenhang... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist der im § 24 Abs. 1 Z. 3 ASVG in seiner Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 145/2003 genannte Sozialversicherungsträger. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass aus den von der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 bis 1995 geleisteten Zuschüssen an ihre Versicherten zur Anschaffung und Adaptierung von Behindertenfahrzeugen der unter Berufung auf § 12 Abs. 8 UStG 197... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: In der zur Frage der Abziehbarkeit von Vorsteuern noch vor der Erzielung von Umsätzen ergangenen Judikatur des V... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb von Immobilien, deren Verwaltung und Verwertung und das Gewerbe der Immobilienmakler ist. Seit dem Jahre 1995 ist in ihrem Anlagevermögen eine bebaute Liegenschaft in Wien ausgewiesen. Das auf dem Grundstück befindliche Altgebäude wurde zunächst vermietet und nach dem Erhalt einer Baubewilligung abgerissen. Mit Vertrag vom 18. Juni 2001 erteilte die Beschwerdeführerin einer anderen Gesells... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16. April 2003 zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der N GesmbH (Umsatzsteuer für September bis Dezember 2000) im Gesamtbetrag von 58.138,27 EUR herangezogen. Der Beschwerdeführer sei "im betreffenden Zeitraum" Geschäftsführer der N GesmbH gewesen. Hinsichtlich dieser GesmbH sei für die im Spruch: genannten Zeiträume (September bis Dezember 2000) die Umsatzsteuer "rechtskräftig gemeldet, festgesetzt bz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;UStG 1994 §6 Abs1 Z27;
Rechtssatz: Dass die GmbH im in Rede stehenden Zeitraum keine Umsätze oder nur Umsätze erzielt habe, welche unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 fielen, der zur Abgabenhaftung herangezogene ehemalige Geschäftsführer daher keine Umsatzsteuervoranmeldungen abg... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Rechtsansicht, dass das Vorhaben künftiger steuerpflichtiger Vermietu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Dass die Steuerpflicht der aus der künftigen Vermietung erwirtschafteten Umsätze anders als nach der Rechtslage nach dem Umsatzsteuergesetz 1972 zusätzlich noch der Option des vermietenden ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §12 Abs3;UStG 1994 §2 Abs4 Z1;UStG 1994 §29 Abs2 Z3;UStG 1994 §29 Abs3;UStG 1994 §6 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 und des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 normieren im Zusammenhang... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: In der zur Frage der Abziehbarkeit von Vorsteuern noch vor der Erzielung von Umsätzen ergangenen Judikatur des V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;UStG 1994 §6 Abs1 Z27;
Rechtssatz: Dass die GmbH im in Rede stehenden Zeitraum keine Umsätze oder nur Umsätze erzielt habe, welche unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 fielen, der zur Abgabenhaftung herangezogene ehemalige Geschäftsführer daher keine Umsatzsteuervoranmeldungen abg... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Rechtsansicht, dass das Vorhaben künftiger steuerpflichtiger Vermietu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Dass die Steuerpflicht der aus der künftigen Vermietung erwirtschafteten Umsätze anders als nach der Rechtslage nach dem Umsatzsteuergesetz 1972 zusätzlich noch der Option des vermietenden ... mehr lesen...
