Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28 Abs3 litb;32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art378 Abs2; UStG 1994 §6 Abs1 Z3 litd; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z5; UStG 1994 §3a Abs7; UStG 1994 §6 Abs1 Z3 litd; UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 246/1994 UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 US... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten H übermittelte dem Finanzamt im November 1997 eine Anzeige; der Beschwerdeführer sei verdächtig, seit ungefähr fünf Jahren zweimal wöchentlich (jeweils am Donnerstag und Freitag) seine Tätigkeit als Chiropraktiker auszuüben, ohne im Besitz einer gültigen Gewerbeberechtigung zu sein. Dieser Sachverhalt sei während einer Streitschlichtung wegen der Verparkung einer Straße durch einen vertraulichen (anonymen) Hinweis bekannt geworden. Laut vertraulichem Hinweis würd... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH ist eine österreichische Reiseveranstalterin. Sie führt mehrtägige grenzüberschreitende Flusskreuzfahrten (Beförderung inklusive Nächtigung in der Schiffskabine und Vollpension zu einem Gesamt-Pauschalpreis) auf großen europäischen Flüssen, insbesondere dem Rhein und der Donau, durch. Sie erbringt ihre Leistungen an Unternehmer, nämlich ausländische Reisebüros, deren Kunden zumeist die Endverbraucher (Reiseteilnehmer) sind. Die Mitbeteiligte bezieht ihrerseits d... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Gemeinde, errichtete 2003 ein Gebäude für den Betrieb eines Schülerhortes. In den Jahren 2003 bis 2006 wurden im Gebäude Volksschulkinder betreut. Ab 2007 war zudem der Kindergarten der Mitbeteiligten im Gebäude untergebracht. Die Kinderbetreuung im Schülerhort wurde im Streitzeitraum von der Volkshilfe Niederösterreich im Auftrag der Mitbeteiligten durchgeführt. Für die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung der Volksschüler wurden von den Eltern bzw. Erziehungs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand im Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Schuhen und Möbeln, besteht. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, binnen sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides die unerlaubte gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten der b... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1; UStG 1972 §2 Abs1; UStG 1994 §2 Abs1; UStG 1994 §6 Abs1 Z8 lite; UStG 1972 § 2 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 2 gültig von 01.01.1989 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten GmbH betrieb ein Therapiezentrum und bot Aus- und Fortbildungen für Angehörige von Gesundheitsberufen an. Die Kurse betrafen insbesondere die Bereiche manuelle Lymphdrainage, Osteopathie - craniosacrale Therapie, orthopädische Medizin, Befundung und Behandlung Erwachsener mit neurologischen Erkrankungen, Sportphysiotherapie, Spezialqualifikation Elektrotherapie u.ä. Die Mitbeteiligte behandelte die Umsätze aus den Bildungsveranstaltungen als ge... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E3R E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 32005R1777 MehrwertsteuerDV Art14;32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 liti;32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art133;32011R0282 MehrwertsteuerDV Art44; UStG 1994 §6 Abs1 Z11 lita; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z12; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Beschwerdeführer ist ein in Liquidation befindlicher Verein nach dem Vereinsgesetz. Obfrau des Vereins ist Mag. M, Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 2010/15/0081. Eine im Jahr 2007 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 2002 bis 2004 kam zum Ergebnis, dass die Erlöse des beschwerdeführenden Vereins umsatzsteuerpflichtig (Steuersatz 20%) seien. In der Durchführung von Kursen und Seminaren gegen Entgelt liege keine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit. Dass ein gewisser An... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Tir 1991 §31 Abs1 lita; UStG 1972 §6 Z9 litd; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 litd; UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 246/1994 UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/199... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 6. März 2008 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Bescheide des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 3. Oktober 2002, vom 11. Juni 2004 sowie vom 2. Mai 2005 betreffend die Festsetzung der für die Kalenderjahre 2000 bis 2003 für die Betriebsstätten in Innsbruck, Seefeld und Kitzbühel zu entrichtenden Pflichtbeiträge an den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer, Tourismusverband Seefeld und Tourismus... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art15;EURallg; UStG 1994 §6 Abs1 Z22; UStG 1994 §9 Abs2 Z1;UStR 2000 Rz1143; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte vermietete Helikopter (Rettungshubschrauber) an ausländische Unternehmen, die mit den gemieteten Helikoptern Beförderungen von Kranken und Verletzten auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführten. Dabei vermietete sie im Jahr 2005 im Zeitraum April bis Dezember bis zu drei Hubschrauber an eine private Flugrettungsfirma in einem Mitgliedsstaat der Union; im Jahr 2006 erfolgte schließlich eine stufenweise Vermietung von letztlich fünf Hubschraubern (200... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62007CJ0460 Puffer VORAB; UStG 1994 §12 Abs2 Z1 idF 1998/I/009; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; UStG 1994 §6 Abs1 Z16 idF 1998/I/009; UStG 1994 §6 Abs2 idF 1998/I/009; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte errichtete in den Jahren 2003 bis 2005 ein Gebäude (Einfamilienhaus mit Büroraum), das er von Dezember 2004 bis Ende 2006 zu 6,23% unternehmerisch und zu 93,77% privat nutzte. Ab 2007 betrug die unternehmerische Nutzung (vorläufig) 0%. Der Mitbeteiligte machte die ihm für das Gebäude in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zur Gänze als Vorsteuer geltend und versteuerte die Privatnutzung als Eigenverbrauch. Für die im Jahr 2004 angeschaffte Büroeinrichtung machte er ebenf... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litf;62009CJ0058 Leo Libera VORAB; UStG 1994 §28 Abs27 idF 2005/I/105; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 litd sublitdd idF 2005/I/105;VwRallg; UStG 1994 § 28 heute UStG 1994 § 28 gültig von 24.12.2025 bis 23.12.2025 zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einnahmen u. a. aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten. Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2005 stellte der Beschwerdeführer beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 299 BAO zwecks Aufhebung der (rechtskräftigen) Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2003. Der EuGH habe nämlich im Urteil vom 17. Februar 2005, C- 453/02 und C-462/02, zu Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-RL entschieden, dass die Veranstaltung oder der Betrieb von Glück... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litf;62007CJ0407 Stichting Centraal Begeleidingsorgaan VORAB; UStG 1994 §6 Abs1 Z28; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein, der nach seinen Statuten den Namen "Ö" trägt. Mit Schriftsatz vom 12. September 2002 stellte der Beschwerdeführer an das Finanzamt eine "Anfrage betreffend des Vorliegens abgabenrechtlicher Begünstigungen". Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung über die Jahre 1996 bis 1998 sei vom Prüfer festgestellt worden, dass mangels Gemeinnützigkeit die Umsatzsteuerpflicht der Seminarerlöse gegeben sei. Statutenfehler, wie der Gewinnau... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z8; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litc; UStG 1994 §6 Abs1 Z19; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litc;62004CJ0443 Solleveld VORAB; UStG 1994 §6 Abs1 Z19; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 199... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;62000CJ0287 Kommission / Deutschland;EURallg; UStG 1994 §6 Abs1 Z11 lita; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der R. Bank GenmbH (im Folgenden: R. Bank). In einem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 17. Mai 2005 trafen die Prüferinnen zur Umsatzsteuer u.a. folgende Feststellungen: "2. KZ 060 Vorsteuerabzug aus Essenslieferungen In den Räumlichkeiten des geprüften Unternehmens wird ein Restaurant von der (D.) Restaurant und Betriebsküchen GmbH ((D.)) betrieben. In einem Rahmenvertrag zwischen (D.) und dem geprüften Unternehmen... mehr lesen...
Im Rahmen einer Außenprüfung (Prüfungsbericht vom 21. Dezember 2006) vertrat die Prüferin den Standpunkt, dass die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit eines Musiktherapeuten von der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 nicht umfasst sei und seine in den Jahren 2003 bis 2006 erklärten Umsätze der Umsatzsteuer zu unterziehen seien (Umsatzsteuersatz 20 %). Im Rahmen einer Außenprüfung (Prüfungsbericht vom 21. Dezember 2006) vertrat die Prüferin den Standpunkt, dass di... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ein Seminarinstitut. Ihre Geschäftstätigkeit besteht in der Ausbildung in der Theorie und Methodik der Sensorischen Integrationstherapie (einer Zusatzqualifikation im Rahmen des Berufsfeldes der Ergotherapie). Strittig ist im Beschwerdefall, ob die von der beschwerdeführenden Partei in den Streitjahren erzielten Umsätze der Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 (U... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z13 ; UStG 1994 §6 Abs1 Z13; UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 246/1994 UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 6 gültig von... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, eine AG mit dem Unternehmensgegenstand u.a. des Versicherungsmaklergewerbes, erklärte im Streitzeitraum steuerpflichtige Umsätze aus der Personalgestellung und gemäß § 6 Z 13 UStG 1972 (1994) bzw. § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 (1995 und 1996) steuerfreie Umsätze. Die Umsätze aus der Personalgestellung resultierten aus Vereinbarungen mit den Hausverwaltungen Dr. TS und EH. Den steuerfreien Umsätzen lag eine Vereinbarung mit der S Versicherungsmakler und Vermögens... mehr lesen...
