Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §5;UStG 1994 §6 Abs1 Z18;UStG 1994 §6 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Dass als Dienstnehmer des Unternehmens bereits solche nicht mehr anzusehen wären, die überwiegend im als gemeinnützig zu beurteilenden Bereich tätig sind, ist auch der Literaturstelle "Taucher, KommStG, § 5 Tz 101" nicht zu entnehmen. Dass die Tätigkeit der Krankenans... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §5;UStG 1994 §6 Abs1 Z18;UStG 1994 §6 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Dass als Dienstnehmer des Unternehmens bereits solche nicht mehr anzusehen wären, die überwiegend im als gemeinnützig zu beurteilenden Bereich tätig sind, ist auch der Literaturstelle "Taucher, KommStG, § 5 Tz 101" nicht zu entnehmen. Dass die Tätigkeit der Krankenans... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410; UStG 1972 §12 Abs3; UStG 1972 §12 Abs8; UStG 1972 §2 Abs4 Z1; UStG 1972 §6 Z6; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §2 Abs4 Z1; UStG 1994 §29 Abs2 Z3; UStG 1994 §29 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z7; UStG 1972 § 12 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb von Immobilien, deren Verwaltung und Verwertung und das Gewerbe der Immobilienmakler ist. Seit dem Jahre 1995 ist in ihrem Anlagevermögen eine bebaute Liegenschaft in Wien ausgewiesen. Das auf dem Grundstück befindliche Altgebäude wurde zunächst vermietet und nach dem Erhalt einer Baubewilligung abgerissen. Mit Vertrag vom 18. Juni 2001 erteilte die Beschwerdeführerin einer anderen Gesell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16. April 2003 zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der N GesmbH (Umsatzsteuer für September bis Dezember 2000) im Gesamtbetrag von 58.138,27 EUR herangezogen. Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16. April 2003 zur Haftung nach Paragraphen 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der N GesmbH (Umsatzsteuer für September bis Dezember 2000) im Gesamtbetrag von 58.138,27 EUR herangezogen.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410; UStG 1972 §12 Abs3; UStG 1972 §12 Abs8; UStG 1972 §2 Abs4 Z1; UStG 1972 §6 Z6; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §2 Abs4 Z1; UStG 1994 §29 Abs2 Z3; UStG 1994 §29 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z7; UStG 1972 § 12 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §12 Abs3;UStG 1994 §2 Abs4 Z1;UStG 1994 §29 Abs2 Z3;UStG 1994 §29 Abs3;UStG 1994 §6 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 und des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 normieren im Zusammenhang... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb von Immobilien, deren Verwaltung und Verwertung und das Gewerbe der Immobilienmakler ist. Seit dem Jahre 1995 ist in ihrem Anlagevermögen eine bebaute Liegenschaft in Wien ausgewiesen. Das auf dem Grundstück befindliche Altgebäude wurde zunächst vermietet und nach dem Erhalt einer Baubewilligung abgerissen. Mit Vertrag vom 18. Juni 2001 erteilte die Beschwerdeführerin einer anderen Gesell... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: In der zur Frage der Abziehbarkeit von Vorsteuern noch vor der Erzielung von Umsätzen ergangenen Judikatur des V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16. April 2003 zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der N GesmbH (Umsatzsteuer für September bis Dezember 2000) im Gesamtbetrag von 58.138,27 EUR herangezogen. Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16. April 2003 zur Haftung nach Paragraphen 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der N GesmbH (Umsatzsteuer für September bis Dezember 2000) im Gesamtbetrag von 58.138,27 EUR herangezogen.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;UStG 1994 §6 Abs1 Z27;
Rechtssatz: Dass die GmbH im in Rede stehenden Zeitraum keine Umsätze oder nur Umsätze erzielt habe, welche unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 fielen, der zur Abgabenhaftung herangezogene ehemalige Geschäftsführer daher keine Umsatzsteuervoranmeldungen abg... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Rechtsansicht, dass das Vorhaben künftiger steuerpflichtiger Vermietu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Dass die Steuerpflicht der aus der künftigen Vermietung erwirtschafteten Umsätze anders als nach der Rechtslage nach dem Umsatzsteuergesetz 1972 zusätzlich noch der Option des vermietenden ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §12 Abs3;UStG 1994 §2 Abs4 Z1;UStG 1994 §29 Abs2 Z3;UStG 1994 §29 Abs3;UStG 1994 §6 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 und des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 normieren im Zusammenhang... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: In der zur Frage der Abziehbarkeit von Vorsteuern noch vor der Erzielung von Umsätzen ergangenen Judikatur des V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;UStG 1994 §6 Abs1 Z27;
Rechtssatz: Dass die GmbH im in Rede stehenden Zeitraum keine Umsätze oder nur Umsätze erzielt habe, welche unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 fielen, der zur Abgabenhaftung herangezogene ehemalige Geschäftsführer daher keine Umsatzsteuervoranmeldungen abg... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Rechtsansicht, dass das Vorhaben künftiger steuerpflichtiger Vermietu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Dass die Steuerpflicht der aus der künftigen Vermietung erwirtschafteten Umsätze anders als nach der Rechtslage nach dem Umsatzsteuergesetz 1972 zusätzlich noch der Option des vermietenden ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 18. April 1990 je zur Hälfte eine Liegenschaft mitsamt darauf befindlicher Fremdenpension um den Betrag von 6,7 Mio. S. In der Kaufvertragsergänzung vom 6. Juni 1990 wurde festgehalten, dass die Verkäufer berechtigt seien, die gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1972 durchzuführende Berichtigung des Vorsteuerabzuges in Höhe von 163.678 S gesondert zum Kaufpreis von 6,7 Mio. S in Rechnung zu stellen und die Beschwerdeführer als Käufer verpf... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 18. April 1990 je zur Hälfte eine Liegenschaft mitsamt darauf befindlicher Fremdenpension um den Betrag von 6,7 Mio. S. In der Kaufvertragsergänzung vom 6. Juni 1990 wurde festgehalten, dass die Verkäufer berechtigt seien, die gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1972 durchzuführende Berichtigung des Vorsteuerabzuges in Höhe von 163.678 S gesondert zum Kaufpreis von 6,7 Mio. S in Rechnung zu stellen und die Beschwerdeführer als Käufer verpf... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10;UStG 1994 §12 Abs11;UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita;
Rechtssatz: Die Ansicht der Behörde, die von ihr als erwiesen angenommene Absicht der Abgabepflichtigen, die Betriebsliegenschaft zu veräußern, stelle eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse dar, führt im Ergebnis dazu, nur aus dem Grund der Erfolglosigkeit unternehmerischer Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita;
Rechtssatz: Seit 19. Juni 1998 (BGBl. I Nr. 79/1998) kann der Unternehmer einen nach § 6 Abs. 1 Z 9 UStG 1994 steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln. Bis zu dieser Rechtsänderung waren Grundstücksumsätze jedenfalls steuerfrei. Die Ausübung der Option zur Steuerpflicht des Grundstücksumsatzes erfordert keine besondere Form, insbesondere kei... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10;UStG 1994 §12 Abs11;UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita;
Rechtssatz: Die Ansicht der Behörde, die von ihr als erwiesen angenommene Absicht der Abgabepflichtigen, die Betriebsliegenschaft zu veräußern, stelle eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse dar, führt im Ergebnis dazu, nur aus dem Grund der Erfolglosigkeit unternehmerischer Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita;
Rechtssatz: Seit 19. Juni 1998 (BGBl. I Nr. 79/1998) kann der Unternehmer einen nach § 6 Abs. 1 Z 9 UStG 1994 steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln. Bis zu dieser Rechtsänderung waren Grundstücksumsätze jedenfalls steuerfrei. Die Ausübung der Option zur Steuerpflicht des Grundstücksumsatzes erfordert keine besondere Form, insbesondere kei... mehr lesen...
Mit dem am 27. Dezember 1999 beim Finanzamt eingelangten Schreiben vom 24. Dezember 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuteilung einer UID-Nummer. Das Finanzamt forderte sie mit Schreiben vom 22. März 2000 unter Fristsetzung auf, die Gründe: darzulegen, weshalb sie nunmehr im Rahmen der von ihr ausgeübten Tätigkeit die Zuteilung einer UID-Nummer benötige. Im Antwortschreiben vom 1. April 2000 führte die Beschwerdeführerin dazu aus, "dass gemäß Art. 28 RL das F... mehr lesen...
Mit dem am 27. Dezember 1999 beim Finanzamt eingelangten Schreiben vom 24. Dezember 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuteilung einer UID-Nummer. Das Finanzamt forderte sie mit Schreiben vom 22. März 2000 unter Fristsetzung auf, die Gründe: darzulegen, weshalb sie nunmehr im Rahmen der von ihr ausgeübten Tätigkeit die Zuteilung einer UID-Nummer benötige. Im Antwortschreiben vom 1. April 2000 führte die Beschwerdeführerin dazu aus, "dass gemäß Art. 28 RL das F... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §22;UStG 1994 §6 Abs1 Z27;UStG 1994 Anh Art28 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem ersten Satz des Art 28 Abs 1 der in einem Anhang zum UStG 1994 zusammengefassten Binnenmarktregelung (BMR) hat das Finanzamt eine UID grundsätzlich jedem Unternehmer auf Antrag zu erteilen. Dieser Grundsatz erfährt im nächsten Satz eine Einschränkung, weil Unternehmern, die ihre Umsätze ausschli... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §22;UStG 1994 §6 Abs1 Z27;UStG 1994 Anh Art28 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem ersten Satz des Art 28 Abs 1 der in einem Anhang zum UStG 1994 zusammengefassten Binnenmarktregelung (BMR) hat das Finanzamt eine UID grundsätzlich jedem Unternehmer auf Antrag zu erteilen. Dieser Grundsatz erfährt im nächsten Satz eine Einschränkung, weil Unternehmern, die ihre Umsätze ausschli... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditerwerbsgesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt ein Unternehmen mit Sitz in Vorarlberg. Sie führt Fahrten mit Heißluftballons durch, an denen Personen vom Startpunkt in Vorarlberg aus etwa eineinhalb bis zwei Stunden teilnehmen und vom Landepunkt des Ballons mit Landfahrzeugen der Beschwerdeführerin zum Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Die Geschäftsabwicklung erfolgt nach Schilderung der Beschwerdeführerin derart, dass sie auf Grund ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende KEG (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibt ein Ambulatorium für elektrophysikalische Medizin und Hydrotherapie. Persönlich haftender Gesellschafter ist Dr. med. Peter N., Kommanditisten der Beschwerdeführerin sind Dr. med. Heinz N. und Rosemarie N. 1.2. In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre erklärte die Beschwerdeführerin neben Umsätzen, die mit dem Normalsteuersatz bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern waren, auch steuer... mehr lesen...
