Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 2. August 2000 und Nachtrag vom 10. August 2000 von der W-GmbH zwei Doppelhäuser zu einem Kaufpreis von S 8,600.000,--. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2001 machte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesem Kauf Vorsteuern aus zwei mit 31. Juli 2001 datierten Rechnungen geltend. Die beiden über dem Kauf gelegten Rechnungen weisen die W-GmbH als leistenden Unternehmer und den Beschwerdeführer als Leistungsempfänger ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Golfplatz. Im Wesentlichen gemäß ihren Erklärungen wurde die Umsatzsteuer für die von ihr daraus erzielten Einnahmen bis einschließlich 1994 dergestalt festgesetzt, dass eine Aufspaltung dieser Einnahmen in einen dem ermäßigten 10 %igen Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1972 unterliegenden Entgeltsteil (für die Liegenschaftsnutzung) und in einen dem 20 %igen Steuersatz nach § 10 Abs. 1 UStG 1972 unterliegenden Entgeltsteil (für die Nutzung der... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z8 litf; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/202... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB;62000CJ0235 CSC Financial Services VORAB;62005CJ0453 Ludwig VORAB; UStG 1994 §6 Abs1 Z8 litf; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Die Finanz-AG ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Sie verfügt über die Konzession zur Vermittlung von Wertpapiergeschäften. Zu ihrem Tätigkeitsbereich gehört sohin die Vermittlung des Erwerbes und der Veräußerung von Wertpapieren. Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Außenprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2001 bis 2004 selbstständig und gegen Provision für die Finanz-AG Investmentfondsanteile an Kunden vermittelt... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita61985CJ0073 Kerrutt VORAB UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 1. November 1999 gründeten fünf Personengesellschaften (davon vier in der Rechtsform einer KEG) eine Arbeitsgemeinschaft unter der Arbeitsbezeichnung "ARGE Ausbau F.-Gasse 63" (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Den Zweck der Beschwerdeführerin bildete lt. Pkt. 2 des Gesellschaftsvertrages die Renovierung und der Ausbau des Immobilienprojektes F.-Gasse 63 und "zwar Teile des gesamten Objektes inklusive der allgemeinen Hausteile und einem Dachgeschossausbau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7 idF 1998/I/039;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7 idF 2000/I/101;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7 idF 2001/I/100; UStG 1994 §6 Abs1 Z27;VwRallg; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 2005 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass Univ. Prof. DDr. F. auf Grund der Gewerbeberechtigung "Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren" vom 1. November 2000 bis 31. Dezember 2002 in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversichert gewesen sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, Univ. Prof. DDr. F. sei seit 1. November 2000 zur Ausübung des gegenständlichen Gew... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die u.a. über die Gewerbeberechtigung als Immobilienverwalterin verfügt. Sie war im Streitjahr 2003 für eine Reihe von Gebäuden als Hausverwalterin tätig. Ein Teil dieser Objekte steht im Eigentum der Beschwerdeführerin. Die Versicherungsgesellschaft VAG zahlte der Beschwerdeführerin für Versicherungsvermittlungen "Folgeprovisionen" in Höhe von 25% oder 26% der jährlichen Versicherungsprämien (im Jahr 2003 Folgeprovisionen von 49.999,14 EUR). Dies... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Unternehmens Altenbetreuung zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Beschwerdeführerin habe in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre aus dieser Tätigkeit keine steuerpflichtigen Umsätze erklärt. Den Feststellungen der Außenprüfung zufolge habe sie in den Streitjahren die Umsätze aus der Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von vier pflegebedürftigen Personen nach § 6 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1984; UStG 1972 §6 Z16 idF 1984/531; UStG 1994 §6 Abs1 Z15; UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 246/1994 UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SteiermarkL92206 Pflegegeld Steiermark32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AbgÄG 1984;BPGG 1993;PGG Stmk 1993;SHG Stmk 1998 §13;SHG Stmk 1998 §4;SHG Stmk 1998 §7 Abs2; UStG 1972 §6 Z16 idF 1984/531; UStG 1994 §2 Abs4 Z1; UStG 1994 §6 Abs1 Z15; UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB lita; UStG 1994 §6 Abs1 Z13; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.1... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB lita;62007CJ0124 J.C.M. Beheer VORAB; UStG 1972 §6 Z13; UStG 1994 §6 Abs1 Z13; UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 246/1994 UStG 1972 § 6 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 aufgehoben durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik und war bis 30. April 2002 als Oberarzt in einem öffentlichen Krankenhaus tätig. Mit Bescheid vom 13. Juni 1997 erhielt der Beschwerdeführer die Bewilligung, eine Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (im Folgenden: Institut) am Standort R-Straße 21 in K. zu errichten. Die sanitätsbehördliche und arbeitnehmerschutzrechtliche Betriebsbewilligung wurde am 16. Febr... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 lite;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Während nach dem Ärztegesetz für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar, also ohne Un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik und war bis 30. April 2002 als Oberarzt in einem öffentlichen Krankenhaus tätig. Mit Bescheid vom 13. Juni 1997 erhielt der Beschwerdeführer die Bewilligung, eine Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (im Folgenden: Institut) am Standort R-Straße 21 in K. zu errichten. Die sanitätsbehördliche und arbeitnehmerschutzrechtliche Betriebsbewilligung wurde am 16. Febr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Das offenkundige Abstellen der Betriebszeiten des Instituts auf die Arbeitsmöglichkeiten des Arztes spricht gegen das Vorliegen einer für eine Krankenanstalt typischen Organisation. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150283.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1984 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §3 Abs2;KAKuG 2001 §2 Abs1 Z7;KAKuG 2001 §2 Abs3;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 3 Stammrechtssatz Zur Abgrenzung, ob die Tätigkeit eines Arztes noch unter das Ärztegesetz oder bereits unter das Krankenanstalte... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 lite;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Während nach dem Ärztegesetz für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar, also ohne Un... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Das offenkundige Abstellen der Betriebszeiten des Instituts auf die Arbeitsmöglichkeiten des Arztes spricht gegen das Vorliegen einer für eine Krankenanstalt typischen Organisation. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150283.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1984 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §3 Abs2;KAKuG 2001 §2 Abs1 Z7;KAKuG 2001 §2 Abs3;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 3 Stammrechtssatz Zur Abgrenzung, ob die Tätigkeit eines Arztes noch unter das Ärztegesetz oder bereits unter das Krankenanstalte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, wurde im Jahr 2001 einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung sowie einer die Zeiträume Juli 1999 bis November 2000 umfassenden Umsatzsteuernachschau unterzogen. Dabei ergab sich umsatzsteuerlich, dass geltend gemachten Vorsteuern die Abzugsfähigkeit zu versagen sei, weil die Rechnungen von umsatzsteuerlich nicht erfassten Vertragspartnern ausgestellt worden waren, die keine Verz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Umsatzsteuer, zu verweisen. Für das Jahr 2004 erklärte die Beschwerdeführerin steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 UStG 1994 in Höhe von 2.707,08 EUR und machte Vorsteuern im Ausmaß von 1.209,57 EUR geltend. Das Finanzamt wich vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, wurde im Jahr 2001 einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung sowie einer die Zeiträume Juli 1999 bis November 2000 umfassenden Umsatzsteuernachschau unterzogen. Dabei ergab sich umsatzsteuerlich, dass geltend gemachten Vorsteuern die Abzugsfähigkeit zu versagen sei, weil die Rechnungen von umsatzsteuerlich nicht erfassten Vertragspartnern ausgestellt worden waren, die keine Verz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Umsatzsteuer, zu verweisen. Für das Jahr 2004 erklärte die Beschwerdeführerin steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 UStG 1994 in Höhe von 2.707,08 EUR und machte Vorsteuern im Ausmaß von 1.209,57 EUR geltend. Das Finanzamt wich vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstätte sowie ein Transportunternehmen und schaffte im Oktober 2001 einen gebrauchten PKW Puch G 300 DT Langversion an. Dieses Fahrzeug wurde bis November 2003 im Unternehmen eingesetzt und im Anschluss daran nach Russland verkauft, wobei anlässlich des Verkaufs Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 16 UStG 1994 geltend gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstätte sowie e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstätte sowie ein Transportunternehmen und schaffte im Oktober 2001 einen gebrauchten PKW Puch G 300 DT Langversion an. Dieses Fahrzeug wurde bis November 2003 im Unternehmen eingesetzt und im Anschluss daran nach Russland verkauft, wobei anlässlich des Verkaufs Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 16 UStG 1994 geltend gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstätte sowie e... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §6 Abs1 Z26;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 ist die Lieferung von Gegenständen (unecht) von der Umsatzsteuer befreit, wenn beim Erwerb der Gegenstände eine Vorsteuerausschlussregelung zur Anwendung gekommen ist. § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 erwähnt die Vorsteuerausschlüsse, die sich aus (unecht steuerbefreiten) Umsätzen nach § 6 Ab... mehr lesen...
