Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z16; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Index: L40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ProstG Stmk 1998 §10; UStG 1994 §6 Abs1 Z16; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.202... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH legte ihrer Umsatzsteuererklärung für das Wirtschaftsjahr 2006 folgende "Sachverhaltsfeststellung" bei: "… Begründung: , dass laut dem Abgabepflichtigen im Wirtschaftsjahr 05/06 keine Umsatzsteuerpflicht vorliegt: Herr (KM) ist Inhaber einer persönlichen Genehmigung, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Graz und lautend auf Zimmerbordell (R-straße 61). Herr (KM) ist als Geschäftsführer bei der (Beschwerdeführerin) angestellt. Geschäftstätigkei... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litc;KrPflG 1961 §52 Abs4 idF 1992/872;MTDG 1992 §7 Abs3; UStG 1994 §1 Abs1 Z1; UStG 1994 §6 Abs1 Z19; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte in den Streitjahren 2004 und 2005 u.a. Umsätze aus der Tätigkeit als freiberufliche Heilmasseurin. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Streitjahre wurde festgestellt, dass die diesbezüglichen Umsätze zu Unrecht als steuerfrei behandelt worden seien. Die Steuerbefreiung für ärztliche bzw. bestimmte arztähnliche Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 stünde Heilmasseuren nur zu, wenn sie auch zur Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter anderem die Berufungen der beschwerdeführenden KG gegen erstinstanzliche Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000 ohne Änderung dieser Bescheide abgewiesen und den von der beschwerdeführenden Partei mit Berufung bekämpften Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei abgeändert. In Abänderung der von der beschwerdeführenden Partei auch bekämpften erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62003CJ0284 Temco Europe VORAB; UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb; UStG 1994 §6 Abs1 Z16; UStG 1994 § 10 heute UStG 1994 § 10 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2021 UStG 1994 § 10 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt eine Gästepension mit 24 Gästebetten. Im Zuge einer auch das Streitjahr 2001 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Gästepension nur in den Sommermonaten selbst betreibt, während er die komplett eingerichtete Gästepension samt Nebenräumen in den Wintermonaten um einen Pauschalbetrag (Wintersaison 2001/2002) iHv 4.225 EUR "inkl. 10% USt" pro Bett an die T. Ltd., ein englisches Reisebüro, vermietet. Die Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bildeten bis zu dessen Ableben im November 1996 eine Miteigentümergemeinschaft betreffend eine Liegenschaft mit einem Gebäude in Wien, G-Gasse. In den Streitjahren 1997 und 1998 war die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin dieser Liegenschaft. In dem auf dieser Liegenschaft stehenden Gebäude waren Wohnungen vermietet, woraus zunächst die Miteigentumsgemeinschaft und in den Streitjahren 1997 und 1998 die Beschwerdeführerin Einkünfte und Umsätze e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bildeten bis zu dessen Ableben im November 1996 eine Miteigentümergemeinschaft betreffend eine Liegenschaft mit einem Gebäude in Wien, G-Gasse. In den Streitjahren 1997 und 1998 war die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin dieser Liegenschaft. In dem auf dieser Liegenschaft stehenden Gebäude waren Wohnungen vermietet, woraus zunächst die Miteigentumsgemeinschaft und in den Streitjahren 1997 und 1998 die Beschwerdeführerin Einkünfte und Umsätze e... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z8; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 litd; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z8; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 litd; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z9 litd sublitbb; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litf;62009CJ0058 Leo Libera VORAB; UStG 1994 §3a Abs4; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 litd; UStG 1994 § 3a heute UStG 1994 § 3a gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 U... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z19; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Über das Vermögen der P-GmbH (im Folgenden: GmbH), die gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde erhoben hat, ist in der Folge mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom November 2009 der Konkurs eröffnet worden. Die Tätigkeit der GmbH bestand darin, dass sie über Telefon Personen (insgesamt mehr als 6.000 Personen) geworben hat, die sich verpflichtet haben, ihr zum Zwecke des Lottospielens in Spielgemeinschaften (von jeweils 45, 55 oder 100 Personen) laufend (monatlich) Beiträge z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis April 2007 als unbegründet ab. In der Begründung: führte sie aus, das Finanzamt habe unter Bedachtnahme auf die Feststellungen der Außenprüfung die Entgelte für die unter Anwendung von Hypnose und mentaler Suggestion durchgeführten "therapeu... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für Schulen oder Privatlehrer nach § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994 strittig. Im Beschwerdefall ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für Schulen oder Privatlehrer nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 11, UStG 1994 strittig. Nach dem zwischen Friederike R. als persönlich haftender Gesellschafterin und Michael S. als Kommanditisten im Jahr 1997 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag hat die beschwerdeführende KEG die Ausübun... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z1; UStG 1994 §7 idF 1996/756; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die vom Finanzamt (im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung) für das Streitjahr erfolgte Versagung eines Vorsteuerabzuges aus dem Kauf zweier Eigentumswohnungen, weil der Veräußerer den Grundstücksumsatz gegenüber dem Finanzamt als steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 behandelt und nicht zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 optiert hatte. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte in den Streitjahren ein Einzelhandelsgeschäft für Parfümeriewaren. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 UStG 1994 strittig. Der Beschwerdeführer führte in den Streitjahren ein Einzelhandelsgeschäft für Parfümeriewaren. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z3 lita sublitbb; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin übernimmt die Umsatzsteuerrückerstattung bei Touristenexporten. Sie schließt mit inländischen Handelsbetrieben Verträge über die Abwicklung der Mehrwertsteuerrückvergütung an deren ausländische Kunden ab. Beim angewendeten System (Standard-Sale) erhält der ausländische Kunde beim Kauf von Waren vom inländischen Händler ein dem Formular Lager-Nr. U34 entsprechendes Formblatt der Beschwerdeführerin. Auf diesem Formblatt wird von den Zollbehörden die Ausfuhr bestät... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs3 litb; UStG 1994 §6 Abs1 Z22; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH führt Rettungsflüge mit zwei, als Notarzthubschrauber konfigurierten Helikoptern durch. Daneben unternimmt sie auch Lawinensprengflüge, Versorgungsflüge und Personentransporte, wobei der Anteil der Erlöse aus Rettungsflügen in den beiden Streitjahren unbestritten ca. 95% betrug. Rechtliche Grundlage für die Bergungsflüge bildete eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der X-Seilbahnen AG für zwei Skigebiete. Für die anderen Skigebi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2; UStG 1994 §12 Abs1; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z16; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita; UStG 1994 §6 Abs2; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2; UStG 1994 §12 Abs1; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z16; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita; UStG 1994 §6 Abs2; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat die Errichtung und Veräußerung von Gebäuden zum Unternehmensgegenstand. Strittig ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Mitbeteiligten der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von zur Veräußerung bestimmten so genannten "Vorsorge-Wohnungen" (im Folgenden nur: Wohnungen) zusteht. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, bei einer Umsatzsteuersonderprüfung betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträu... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat die Errichtung und Veräußerung von Gebäuden zum Unternehmensgegenstand. Strittig ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Mitbeteiligten der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von zur Veräußerung bestimmten so genannten "Vorsorge-Wohnungen" (im Folgenden nur: Wohnungen) zusteht. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, bei einer Umsatzsteuersonderprüfung betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12; UStG 1994 §21; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita; UStG 1994 §6 Abs2; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2... mehr lesen...
