Der Beschwerdeführer erwarb als Mitglied einer Bauherrengemeinschaft im Juli 1989 zwei Eigentumswohnungen und im Februar 1990 zwei Garagenabstellplätze einer in den Jahren 1989 bis 1991 errichteten Eigentumswohnungsanlage (insgesamt beinhaltend 44 Wohneinheiten und 27 PKW-Abstellplätze). Er vermietete diese Eigentumswohnungen und PKW-Abstellplätze nach Fertigstellung der Wohnanlage ab Dezember 1991 an jeweils verschiedene Mieter. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Besitze einer Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes des Betriebes eines Voll- und Schwimmbades am Standort einer Liegenschaft in Wien, deren Hälfteeigentümer er ist. Seit dem Jahre 1954 betrieb der Beschwerdeführer das Schwimmbad an diesem Standort gemeinsam mit dem Eigentümer der anderen Liegenschaftshälfte, zuletzt seiner Stiefmutter, auf der zivilrechtlichen Basis einer den Schwimmbadbetrieb bezweckenden Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Nach einer Pha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben sich zu einer ihre Tätigkeit im Herbst des Jahres 1987 aufnehmenden atypischen stillen Gesellschaft derart zusammengeschlossen, daß sich Zweit- und Drittbeschwerdeführer am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin, welches in der Generalvertretung eines amerkanischen Bootserzeugungsunternehmens, im Handel mit und der Vercharterung von Booten sowie im Handel mit Bootszubehör besteht, in der Weise beteiligten, daß sie am Vermögen und Ertrag des Unternehmens (unt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdefall zugrundeliegende Sachverhaltskonstellation (der Betrieb eines Schwimmbades durch den Abgabepflichtigen ist seit 1979 auf Grund von Rechtsstreitigkei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 88/13/0027 1 Stammrechtssatz Fehlt bei einer Tätigkeit objektiv gesehen die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, oder mangelt es einem Abgabepflichtigen an der entsprechenden Absicht, so liegt keine ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1;LiebhabereiV Art2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/14/0052 2 Stammrechtssatz Die LiebhabereiV, BGBl 1990/322, ist - nach der Aufhebung ihres eine Übergangsbestimmung enthaltenden Art II durch das Erkenntnis des... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Vor einer Prüfung der erklärten Einkünfte und geltend gemachten Vorsteuern nach den Gesichtspunkten der LiebhabereiV 1990 (§ 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH & Co KG, betreibt seit 1989 eine Tennis- und Squashhalle mit angeschlossenem Restaurant. In den Jahren 1989 bis 1992 erzielte sie Verluste in folgender Höhe: 1989: 5,958.264 S 1990: 2,031.081 S 1991: 1,360.202 S 1992: 720.959 S Bei Erlassung der Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sowie betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer für 1989 und 1990 ging das Finanzamt davon aus, die... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 14
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der für das Einkommensteuerrecht entwickelte Begriff der Liebhaberei hat auch im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich seine Gültigkeit; Liebhaberei in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht ist dann anzunehmen, wenn unter Bedachtnahme auf den Betriebsgegenstand und die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1;LiebhabereiV Art2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Die LiebhabereiV, BGBl 1990/322, ist - nach der Aufhebung ihres eine Übergangsbestimmung enthaltenden Art II durch das Erkenntnis des VfGH vom 12.12.1991, V 53/91, VfSlg 12943/1991 - auf Tatbetände anzuwenden, die ab ihrem Inkrafttreten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes und hatte in den Streitjahren neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 1988 und 1989 auch solche aus Kapitalvermögen erklärt. Für die Jahre 1987 bis 1989 erklärte der Beschwerdeführer darüber hinaus auch (negative) Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung in einer im Jahre 1986 errichteten Wohnhausanlage. Für die Umsatzsteuer, die der Beschwerdeführer von den auf ihn en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der für das Einkommensteuerrecht entwickelte Begriff der Liebhaberei hat auch im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich seine Gültigkeit; Liebhaberei in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht ist dann anzunehm... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist vor dem Hintergrund der "WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe"-Affäre zu sehen. Der wesentliche Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, war nach den für die Streitjahre geltenden Gesellschaftsverträgen der Erwerb von Immobilienobjekten, Liegenschaften und Grundstücken, als auch von Anteilen daran, die Bebauung und Bestandgabe und sonstige Verwertung dieser Immobilien und Veranlagung der Gesellschaftsmittel in sonstigen hypothekarisch... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/09 95/14/0001 3 Stammrechtssatz Zur Umsatzsteuer hat der VwGH erkannt, daß insbesondere in jenen Fällen, in denen am Leistungsaustausch Unternehmer beteiligt sind, die Entscheidung, ob Liebhaberei vorliege, sofort getroffen werden müsse. Demnach sei in diesen Fällen eine Tätigkeit iSd § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1988 §2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/09 95/14/0001 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob Liebhaberei iSd § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 vorliegt, ist regelmäßig danach zu beurteilen, ob einer Tätigkeit der Charakter einer Einkunftsquelle abzusprechen ist (Hinweis E 17.11.1992, 89/14/0128). Glei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer kaufte im Jahre 1984 ein Grundstück und errichtete darauf in den Jahren 1987 und 1988 ein aus vier Appartements bestehendes Haus. Ein Appartement wird ständig von der Gattin des Beschwerdeführers bewohnt. Die weiteren Wohnungen (Nutzflächen 45 m2, 45 m2, 72 m2) werden seit Dezember 1988 vermietet. Der Beschwerdeführer erklärte folgende Verluste aus der Vermietung: Jahr Einnahmen Verlust Zinsen, Spesen AfA 1987 0,-- -65.398,-- ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1988 §2;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Eine Prognose, daß objektiv die Möglichkeit der Erzielung positiver Einkünfte gegeben sei, vermag die Ertragsfähigkeit einer Tätigkeit nicht zu erweisen, wenn - nach dem Vorbringen der Partei des Abgabenverfahrens - durch einen keineswegs ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1988 §2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Für Zeiträume vor und im zeitlichen Geltungsbereich der LiebhabereiV BGBl 1990/323 ist die Frage, ob Liebhaberei iSd § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 vorliegt, regelmäßig danach zu beurteilen, ob einer Tätigkeit der Charakter einer Einkunftsquelle abzusprechen ist (Hinweis E 9... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde am 14. Dezember 1985 mündlich errichtet. Geschäftsführende Komplementärin war die weder am Vermögen noch am Gewinn und Verlust beteiligte L-GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdevertreter ist. Letzterer und Frau Hedwig M. waren Kommanditisten der Beschwerdeführerin mit einer Kommanditeinlage von S 2 Mio bzw. S 10.000,--. Laut § 2 Z. 1 des am 25. Oktober 1988 auch noch schriftlich gefaßten Gesellschaftsvertrages ist Unternehmensgegenstand d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 90/15/0067 6 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit, auf Dauer gesehen, und unter Anwendung objektiver Kriterien Gewinne oder Einnahmenüberschüsse erwarten läßt oder nicht, steht im Bereich des Umsatzsteuerrechts kein längerer Beobachtungszeitraum zur Verfügung; die Entscheidung, ob Liebha... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Februar 1988 gegründet. Sie betrieb in den Streitjahren mehrere Gaststätten, in denen sie Geldspielautomaten und Unterhaltungsspielautomaten aufgestellt hatte; weiters betrieb sie derartige Spielautomaten auch in fremden Gastronomiebetrieben. Nach den Feststellungen der belangten Behörde erzielte sie folgende Verluste (in öS): steuerliches Ergebnis IFB nach Abzug IFB 1988 -466.78... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1988 §2;LiebhabereiV §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der vor Inkrafttreten der LiebhabereiV geltenden Rechtslage, wonach zur Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft einer Tätigkeit in erster Linie objektive Kriterien (Gewinnerzielungsmöglichkeit) heranzuziehen waren, kommt es seit der Geltung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: LiebhabereiV §1;LiebhabereiV Art2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Die LiebhabereiV BGBl 1990/322 ist - nach der Aufhebung ihres eine Übergangsbestimmung enthaltenden Art II durch Erkenntnis des VfGH vom 12.12.1991, V 543/91 - auf Tatbestände anzuwenden, die ab ihrem Inkrafttreten (mit dem der Kundmachung der Verordnung im Bundesgesetzbla... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23;EStG 1988 §2 Abs2 Z3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §23;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß bei Tätigkeiten, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach einen Gewerbebetrieb darstellen und die somit nicht bloß einer persönlichen Neigung des Steuerpflichtigen entspringen, nu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Soweit sich die Behörde bei der Beurteilung, ob Liebhaberei vorliegt, auf die Rechtsprechung zum Erfordernis der "Sofortbeurteilung" für umsatzsteuerliche Zwecke gestützt hat, verkennt sie, daß die "Sofortbeurteilung" nur den Zeitpunkt, auf welchen eine Prognose zu erstellen ist, zum Leistungszeitpunkt hinverlegt, das Erfordernis einer objekti... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1988 §2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob Liebhaberei iSd § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 vorliegt, ist regelmäßig danach zu beurteilen, ob einer Tätigkeit der Charakter einer Einkunftsquelle abzusprechen ist (Hinweis E 17.11.1992, 89/14/0128). Gleiches gilt auch zur Abgabe von alkoholischen Getränken. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Zur Umsatzsteuer hat der VwGH erkannt, daß insbesondere in jenen Fällen, in denen am Leistungsaustausch Unternehmer beteiligt sind, die Entscheidung, ob Liebhaberei vorliege, sofort getroffen werden müsse. Demnach sei in diesen Fällen eine Tätigkeit iSd § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 dann anzunehmen, wenn aus der Betätigung im konkreten Fall Gewinne ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: In keiner Weise relevant für die Frage der Liebhaberei ist, ob sich der Abgabepflichtige, etwa durch Einreichung von Umsatzsteuererklärungen, als Unternehmer geriert hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995140001.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer betrieben in den Streitjahren in der Rechtsform einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht ein Gästehaus (Appartement-Zimmervermietung), und zwar seit 1982 in Kombination mit einem "Gesundheitscenter". Sie gaben für die Jahr 1983 bis 1987 jeweils unter der Bezeichnung "Hans und Marianne W GesnbR" und betreffend die Jahre 1988 und 1989 unter der Bezeichnung "W Marianne und Mitges." Umsatzsteuererklärungen, Erklärungen von Einkünften einer Personengese... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/14 93/15/0185 1 Stammrechtssatz Als Einkunftsquelle iSd § 2 Abs 2 EStG (1972 bzw 1988) kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die auf Dauer gesehen Gewinne (Einnahmenüberschüsse) erwarten lassen. Fehlt bei einer Tätigkei... mehr lesen...
