Entscheidungen zu § 2 Abs. 5 UStG 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 240

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/15/0013

Vom Beschwerdeführer wurden im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. In den Abgabenerklärungen für die Jahre 1989 bis 1998 wies der Beschwerdeführer neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den Einkünften aus der Vermietung zweier Liegenschaften auch Werbungskostenüberschüsse und Vorsteuern aus, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines zur Vermietung bestimmten Objektes in K. angefallen sind. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/15/0013

Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger ist auch im Lichte der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Lennartz (EuGH Urteil vom 11. 7. 1991, Rs C-97/90, Slg. I-3795), Armbrecht (EuGH Urteil vom 4. 10. 1995, Rs C-291/92, Slg. I-2775) und Baksci (EuGH Urteil vom 8. 3. 2001, Rs C-415/98, Slg. I-1831) nur dann befugt, die auf Gegenstände entfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn er die Gegenstände für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. Diesbezüglich ist zudem auf das U... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/15/0013

Stammrechtssatz Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen im einkommensteuerrechtlichen Sinn erzielt, wie unter den gleichen Voraussetzungen auch Vorsteuern schon vor der Erzielung von Entgelten aus Vermietung im umsatzsteuerlichen Sinn abziehbar sein können (Hinweis E 7. Oktober 200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/15/0013

Vom Beschwerdeführer wurden im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. In den Abgabenerklärungen für die Jahre 1989 bis 1998 wies der Beschwerdeführer neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den Einkünften aus der Vermietung zweier Liegenschaften auch Werbungskostenüberschüsse und Vorsteuern aus, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines zur Vermietung bestimmten Objektes in K. angefallen sind. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/15/0013

Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger ist auch im Lichte der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Lennartz (EuGH Urteil vom 11. 7. 1991, Rs C-97/90, Slg. I-3795), Armbrecht (EuGH Urteil vom 4. 10. 1995, Rs C-291/92, Slg. I-2775) und Baksci (EuGH Urteil vom 8. 3. 2001, Rs C-415/98, Slg. I-1831) nur dann befugt, die auf Gegenstände entfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn er die Gegenstände für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. Diesbezüglich ist zudem auf das U... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/15/0013

Stammrechtssatz Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen im einkommensteuerrechtlichen Sinn erzielt, wie unter den gleichen Voraussetzungen auch Vorsteuern schon vor der Erzielung von Entgelten aus Vermietung im umsatzsteuerlichen Sinn abziehbar sein können (Hinweis E 7. Oktober 200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2004/14/0082

Der Beschwerdeführer betrieb ein Uhren- und Schmuckgeschäft und vermietete ein Wohngebäude. In der Niederschrift vom 7. Dezember 1999 über die für den Zeitraum 1993 bis 1997 durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen ist u.a. festgehalten, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1979 ein Miethaus in Salzburg angeschafft. Seit Beginn der Vermietung seien dem Finanzamt nur Fragmente von Unterlagen vorgelegt worden. Der Aufforderung zur Vorlage von Kaufverträgen, Mietverträgen etc. habe der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2004/14/0082

Rechtssatz: Es trifft zu, dass der Gesetzgeber des UStG 1994 durch § 28 Abs 5 Z 4 leg. cit zum Ausdruck gebracht hat, dass dem § 2 Abs 5 Z 2 leg. cit der in der LVO 1993, BGBl 33/1993, konkretisierte Inhalt (als Steuerbefreiung) beizumessen ist. In Bezug auf den gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund der Regelung betreffend die hier in Rede stehende verlustträchtige Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 26. Mai 2004... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2004/14/0082

Rechtssatz: Die Behörde ist im gegenständlichen Fall davon ausgegangen, dass die Umsätze des Abgabepflichtigen aus der Vermietung (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges zwingend) umsatzsteuerbefreit seien. Diese aus § 28 Abs 5 Z 4 und § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1994 iVm § 1 Abs 2 und § 6 LVO 1993, BGBl 33/1993 (für die Jahre ab 1995) bzw aus § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 iVm § 1 Abs 2 und § 6 LVO 1993 (für die Jahre 1993 und 1994) abgeleitete Rechtsfolge erfordert in sachverhaltsmäßiger Hinsi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2004/14/0082

Rechtssatz: Unter welchen Voraussetzungen bei der Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO 1993 ("kleine Vermietung") umsatzsteuerlich Liebhaberei anzunehmen ist (vgl § 2 Abs 4 und § 6 LVO), beurteilt sich nach den Grundsätzen, wie sie zur Einkommensteuer dargestellt sind. Es kommt also darauf an, ob die Vermietung solchen Wohnraumes in der vom Vermieter konkret gewählten Bewirtschaftungsart geeignet ist, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes einen Überschuss z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2004/14/0082

Der Beschwerdeführer betrieb ein Uhren- und Schmuckgeschäft und vermietete ein Wohngebäude. In der Niederschrift vom 7. Dezember 1999 über die für den Zeitraum 1993 bis 1997 durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen ist u.a. festgehalten, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1979 ein Miethaus in Salzburg angeschafft. Seit Beginn der Vermietung seien dem Finanzamt nur Fragmente von Unterlagen vorgelegt worden. Der Aufforderung zur Vorlage von Kaufverträgen, Mietverträgen etc. habe der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2004/14/0082

Rechtssatz: Es trifft zu, dass der Gesetzgeber des UStG 1994 durch § 28 Abs 5 Z 4 leg. cit zum Ausdruck gebracht hat, dass dem § 2 Abs 5 Z 2 leg. cit der in der LVO 1993, BGBl 33/1993, konkretisierte Inhalt (als Steuerbefreiung) beizumessen ist. In Bezug auf den gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund der Regelung betreffend die hier in Rede stehende verlustträchtige Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 26. Mai 2004... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2004/14/0082

Rechtssatz: Die Behörde ist im gegenständlichen Fall davon ausgegangen, dass die Umsätze des Abgabepflichtigen aus der Vermietung (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges zwingend) umsatzsteuerbefreit seien. Diese aus § 28 Abs 5 Z 4 und § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1994 iVm § 1 Abs 2 und § 6 LVO 1993, BGBl 33/1993 (für die Jahre ab 1995) bzw aus § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 iVm § 1 Abs 2 und § 6 LVO 1993 (für die Jahre 1993 und 1994) abgeleitete Rechtsfolge erfordert in sachverhaltsmäßiger Hinsi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2004/14/0082

Rechtssatz: Unter welchen Voraussetzungen bei der Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO 1993 ("kleine Vermietung") umsatzsteuerlich Liebhaberei anzunehmen ist (vgl § 2 Abs 4 und § 6 LVO), beurteilt sich nach den Grundsätzen, wie sie zur Einkommensteuer dargestellt sind. Es kommt also darauf an, ob die Vermietung solchen Wohnraumes in der vom Vermieter konkret gewählten Bewirtschaftungsart geeignet ist, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes einen Überschuss z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/14 2001/13/0144

Die beschwerdeführenden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien 18 haben sich über Initiative einer Immobilien- und Finanzierungsberatungsgesellschaft (im Folgenden: I-Gesellschaft) zusammengefunden, um gemeinsam eine Immobilieninvestition zu tätigen, welche in einer von der I-Gesellschaft im November 1986 herausgegebenen "Dokumentationsmappe" beschrieben wurde. Danach sollte eine bestimmte Liegenschaft erworben, das sich darauf befindliche Altgebäude abgebrochen und ein Wohnhaus mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/14 2001/13/0144

Stammrechtssatz Der für das Einkommensteuerrecht entwickelte Begriff der Liebhaberei hat auch im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich Bedeutung; für die objektive Ertragsfähigkeit ist in derartigen Fällen kein anderes Kriterium heranzuziehen als die Prognose auf die Erzielung eines Gesamterfolges innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes (Hinweis E 17.10.2001, 98/13/0025; E 28.2.2002, 99/15/0001). Im RIS seit 23.01.2006... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2001/13/0278

Die 18 Beschwerdeführer haben sich auf Initiative einer Anlageberatung und Vermögensplanungsgesellschaft zusammengefunden, um mit Kaufvertrag vom 17. bzw. 20. Dezember 1991 eine Liegenschaft in Wien 17 zu erwerben. Im Miteigentümervertrag vom 19. Dezember 1991 ist festgehalten, dass die Beschwerdeführer beabsichtigen, das auf der Liegenschaft befindliche Altgebäude abzubrechen und einen Neubau zu errichten. In § 8 der Vereinbarung verpflichteten sich die Miteigentümer für sich und ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2001/13/0278

Stammrechtssatz Der für das Einkommensteuerrecht entwickelte Begriff der Liebhaberei hat auch im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich Bedeutung; für die objektive Ertragsfähigkeit ist in derartigen Fällen kein anderes Kriterium heranzuziehen als die Prognose auf die Erzielung eines Gesamterfolges innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes (Hinweis E 17.10.2001, 98/13/0025; E 28.2.2002, 99/15/0001). Im RIS seit 26.10.2005... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2001/13/0278

Rechtssatz: Für Zeiträume, in welchen die LVO 1990 zur Anwendung kommt, ist eine Liegenschaftsvermietung dann als Liebhaberei zu qualifizieren, wenn die Vermietung nach der konkret ausgeübten Art der Vermietung objektiv nicht geeignet ist, innerhalb eines Zeitraumes von ca. 20 Jahren einen Gesamteinnahmenüberschuss zu erbringen (Hinweis E 28. Februar 2002, 99/15/0001). Dabei beginnt der maßgebliche Zeitraum, sofern eine Liegenschaft in Vermietungsabsicht angeschafft wird, mit de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0252

Anlässlich einer vom Magistrat der Stadt Wien durchgeführten Getränkesteuerrevision betreffend Zeitraum "1/95 - 6/2000" hielt der Prüfer in der mit dem Beschwerdeführer am 11. Juli 2000 aufgenommenen Niederschrift fest: "(Der Beschwerdeführer) betreibt an oben angeführtem Standort ein Lokal in Form einer Bar, in der unter anderem alkoholhältige u. alkoholfreie Getränke entgeltlich an Letztverbraucher abgegeben werden. Wie bereits in der Niederschrift v. 24.5.2000 dargestellt wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0252

Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, eine einmal als Liebhaberei qualifizierte Tätigkeit auch zukünftig immer als Liebhaberei zu qualifizieren, da der Liebhabereibetrachtung jeweils nur Zeiträume gleicher Wirtschaftsführung zugrunde gelegt werden können. Tritt eine Änderung der Bewirtschaftungsart ein, so ist anhand der geänderten Verhältnisse neuerlich zu beurteilen, ob für den neuen Zeitraum Liebhaberei vorliegt. Mit einer Änderung der Wirtschaftsführung würde ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0252

Anlässlich einer vom Magistrat der Stadt Wien durchgeführten Getränkesteuerrevision betreffend Zeitraum "1/95 - 6/2000" hielt der Prüfer in der mit dem Beschwerdeführer am 11. Juli 2000 aufgenommenen Niederschrift fest: "(Der Beschwerdeführer) betreibt an oben angeführtem Standort ein Lokal in Form einer Bar, in der unter anderem alkoholhältige u. alkoholfreie Getränke entgeltlich an Letztverbraucher abgegeben werden. Wie bereits in der Niederschrift v. 24.5.2000 dargestellt wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0252

Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, eine einmal als Liebhaberei qualifizierte Tätigkeit auch zukünftig immer als Liebhaberei zu qualifizieren, da der Liebhabereibetrachtung jeweils nur Zeiträume gleicher Wirtschaftsführung zugrunde gelegt werden können. Tritt eine Änderung der Bewirtschaftungsart ein, so ist anhand der geänderten Verhältnisse neuerlich zu beurteilen, ob für den neuen Zeitraum Liebhaberei vorliegt. Mit einer Änderung der Wirtschaftsführung würde ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/3/16 2001/14/0019

Der an die Beschwerdeführerin des zu 2) angeführten Beschwerdeverfahrens (E B) gerichtete angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (Berufungssenat I) vom 13. Dezember 2000, GZ. RV 135/1-T7/98, ist hinsichtlich der vom Vorabentscheidungsersuchen betroffenen Jahre 1995 und 1996 durch die Wiederaufnahme der entsprechenden Verfahren aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Februar 2005). Die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.03.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/3/16 2001/14/0019

Rechtssatz: Das gemäß Art. 234 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtete, bei diesem unter C-246/04 protokollierte Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2004 wird hinsichtlich der dritten Vorlagefrage zurückgezogen. Im RIS seit 05.07.2005 Zuletzt aktualisiert am 14.06.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.03.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/3/16 2001/14/0019

Der an die Beschwerdeführerin des zu 2) angeführten Beschwerdeverfahrens (E B) gerichtete angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (Berufungssenat I) vom 13. Dezember 2000, GZ. RV 135/1-T7/98, ist hinsichtlich der vom Vorabentscheidungsersuchen betroffenen Jahre 1995 und 1996 durch die Wiederaufnahme der entsprechenden Verfahren aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Februar 2005). Die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.03.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/3/16 2001/14/0019

Rechtssatz: Das gemäß Art. 234 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtete, bei diesem unter C-246/04 protokollierte Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2004 wird hinsichtlich der dritten Vorlagefrage zurückgezogen. Im RIS seit 05.07.2005 Zuletzt aktualisiert am 14.06.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.03.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2000/14/0021

I. Österreichische Rechtslage Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen (§§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, sind in Österreich nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges) steuerfrei. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/5/26 2000/14/0021

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf der Mitgliedstaat sein Wahlrecht nach Art 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge nur: Richtlinie) den Steuerpflichtige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2000/14/0021

I. Österreichische Rechtslage Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen (§§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, sind in Österreich nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges) steuerfrei. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

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