Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 als unbegründet ab, änderte jedoch gemäß § 289 Abs. 2 BAO den angefochtenen Bescheid betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 1988 dahin ab, daß der Umsatz mit S 5,554.139,33 und die Umsatzsteuerzahllast mit S 99... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/391;
Rechtssatz: Der Übergang von einer unternehmerischen Tätigkeit zur Liebhaberei ist nicht dem Eigenverbrauchstatbestand zu unterstellen (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Randziffer 508 zu § 2). Der steuerbare Vorgang des Eigenverbrauchs kann nämlich n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit Jahrzehnten eine Dachdeckerei. 1976 bis 1978 errichtete er in einem Fremdenverkehrsgebiet ein Haus, in dem er seit 1978 Appartements vermietete. Bis 1987 ergaben sich jährlich stets Werbungskostenüberschüsse, die sich auf das Zwei- bis Vierfache der Einnahmen beliefen und in ihrer Gesamtheit weit über eine Million Schilling betrugen. Ausschlaggebend hiefür war vor allem die Zinsenbelastung aus dem hohen Fremdmitteleinsatz - die Zinsen waren in neun v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Liebhaberei bei Vermietung von Appartments: Beim im Beobachtungszeitraum von 10 Jahren (davon drei streitgegenständlich) bestandenen Fremdmitteleinsatz und der normalen Absetzung für Abnutzung wäre ein Totalgewinn unmöglich zu erzielen gewesen. Daß im Anschluß an diesen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Eine Vermietung stellt sich nur dann als Einkunftsquelle dar, wenn sie auf Dauer gesehen zu einem Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten führen kann. Entscheidend ist die Überschußerzielungsmöglichkeit, wie sie sich aus der Beobachtung der Entwicklung von Einna... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Für die Art der Wirtschaftsführung ist nicht der Plan entscheidend, sondern seine tatsächliche Handhabung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140131.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich genügt bei Vermietung und Verpachtung ein Beobachtungszeitraum von fünf bis acht Jahren (Hinweis E 12.9.1989, 88/14/0137). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140131.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Nach Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerfestsetzungsverfahren für 1982 und 1983 behandelte das Finanzamt in den geänderten Sachbescheiden ebenso wie bei Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für die Folgejahre des Streitzeitraumes die Vermietung eines Gebäudes durch die Beschwerdeführerin mit den entsprechenden einkommen- und umsatzsteuerrechtlichen Folgen als Liebhaberei. Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;EStG 1972 §28 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 417;
Rechtssatz: Für die Prüfung der Frage, ob eine Einkunftsquelle bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung vorliegt, ist eine Zehntelabsetzung ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 417;
Rechtssatz: Angebliche Einnahmenüberschüsse aus der Vermietung während Zeiten, als das Gebäude zu einem Betriebsvermögen gehörte, sind - gleiche Wirtschaftsweise voraus... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 417; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0137 E 12. September 1989 VwSlg 6428 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Jedenfalls muß die Eignung einer Tätigkeit, positive Ergebnisse ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 417;
Rechtssatz: Ein Bestandobjekt stellt dann keine Einkunftsquelle dar, wenn die Vermietung und Verpachtung auf Dauer gesehen keine Einnahmenüberschüsse erwarten läßt, wob... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §200;BAO §278;BAO §289;EStG 1972 §2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStB 1990/9, 143;
Rechtssatz: Gem § 289 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern die Berufung nicht gem § 278 BAO zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §2 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStB 1990/9, 143;
Rechtssatz: Bei einer sogenannten "Totalrechnung", bei der der gesamtwirtschaftliche Erfolg einer Tätigkeit prognostiziert wird, kann nicht schematisch vorgegangen und die Forderung aufgestellt werden, daß hohe Kosten für Anfangsinvestitionen bereits n... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §198 Abs1BAO §200 Abs1BAO §299 Abs2EStG 1972 §2 Abs1GewStG §1 Abs1KStG 1966 §2 Abs1UStG 1972 §2 Abs5 Z2 Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: Die aufsichtsbehördliche Aufhebung einer (endgültigen) Festsetzung von KSt, GewSt und USt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1983/587 Abschn2 Art3 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 213;
Rechtssatz: Ein Vorsteuerabzug für Liebhaberei kann auch für vor dem Kalenderjahr 1984 liegende Veranlagungsjahre nicht zuerkannt werden (Geltung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1983/587 Abschn2 Art3 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 213; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0021 E 5. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 idF BGBl 1983/587 war erstmals bei der Veranla... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Das subjektive Ertragsstreben des Steuerpflichtigen schlägt nicht durch, wenn seinem wirtschaftlichen Engagement objektiv die Eignung fehlt, auf Dauer gesehen - wenn auch nur bescheidene - Einnahmenüberschüsse zu erzielen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §21;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der "Liebhaberei" im steuerrechtlichen Sinn im Zusammenhang mit einem gepachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn bei der gewählten Wirtschaftsförderung die zu erwartenden Verluste auf Dauer gesehen bestehen bleiben (Versor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF vor 1983/222;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der "Liebhaberei" im steuerrechtlichen Sinn (hier: Praxis eines Kinderfacharztes, der infolge seiner Verpflichtungen aus Dienstverhältnissen - Primar... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0025 E 3. November 1986 VwSlg 6168 F/1986; RS 1 Stammrechtssatz Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen einen Gewinn bzw Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lassen, kommen als Einkommensquelle nicht in Betracht. European Case La... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Seit der in § 2 Abs 1 UStG 1972 geregelte Begriff des Unternehmers durch § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 eine Änderung erfahren hat, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, daß jemandem, der zwar eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen entfaltet, dessen Tätigkeit aber auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Der VwGH hat im seinem E 28.4.1980, 2256/77, Vwslg 5483/F, zum Ausdruck gebracht, daß bei uneigennützigen Tätigkeiten auf humanitärem, wissenschaftlichem oder kulturellem Gebiet, die oft ein hohes Maß an Idealismus und ethischer Gesinnung erfordern und bisweilen auch finanzielle Einbußen mit s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0025 E 3. November 1986 VwSlg 6168 F/1986; RS 3 Stammrechtssatz Das für den Begriff "Liebhaberei" im ESt-Recht geforderte sujektive Gewinnstreben sowie das Erfordernis eines längeren Beobachtungszeitraumes hat im Begriff der "Liebhaberei" des U... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0025 E 3. November 1986 VwSlg 6168 F/1986; RS 2 Stammrechtssatz In seiner Rsp zum Begriff "Liebhaberei" im ESt-Recht hat der VwGH aus der Umschreibung der Begriffe "Einkommen" und "Einkünfte" im § 2 EStG 1972 in Übereinstimmung mit dem Schrifttum abgeleitet, daß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1983/587 Abschn2 Art3 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung des § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 idF BGBl 1983/587 war erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1984 wirksam. Die Frage, ob eine Tätigkeit als steuerbarer Umsatz anzusprechen ist, kann nur nach jene... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage "Liebhaberei" im steuerlichen Sinn durch Vermietung eines mit Bankgeld angeschafften Hauses an Studenten, das nach vier Jahren wieder verkauft wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Ein Mietwohngrundstück, das während eines 11-jährigen Zeitraumes nur negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erbracht hat, dient auf keinen Fall der Erzielung von Einkünften.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Länger leerstehende Wohnungen führen, falls der Steuerpflichtige keine konkreten Maßnahmen zur Vermietung derselben setzt, noch nicht zu negativen Einkünften aus Vermietung und Verpach... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0016 E 22. Jänner 1985 VwSlg 5949 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Werbungskosten sind bei einem noch nicht durch Vermietung und Verpachtung ge... mehr lesen...
