Während die Beschwerdeführerin bis Ende August 1989 einen "Frühstückspensions-, Kaffee- und Restaurantbetrieb" unterhalten hatte, schränkte sie ihren Betrieb danach auf den Betrieb der Frühstückspension in der Weise ein, daß diese Tätigkeit auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt (Liebhaberei). Bei der Veranlagung der Beschwerdeführerin zur Umsatzsteuer für das Jahr 1989 wich das Finanzamt von der Umsatzsteuererklärung insoweit ab, als es in dem Übe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/15/0073 2 Stammrechtssatz Der Übergang von einer unternehmerischen Tätigkeit zur Liebhaberei ist nicht dem Eigenverbrauchstatbestand zu unterstellen (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Randziffer 508 zu § 2). Der steuerbare Vorgang des Eigenverbrauchs ka... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer GmbH, die das Gewerbe eines Immobilienmaklers betreibt. Am 21. Mai 1981 erwarb der Beschwerdeführer bei einer Zwangsversteigerung ein Appartementhotel bestehend aus 17, teilweise noch nicht ausgebauten Appartements mit allen Nebenräumen wie Frühstücksraum, Aufenthaltsraum, Schistall und sonstigen Freizeiträumen um 6,9 Mio S. Im Jahr 1982 bot der Beschwerdeführer sowohl das gesamte Gebäude, als auch einzelne Appartements zum Verkauf an... mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer kauften im Jahr 1982 von einer AG (Hotelbetreiber) je zur Hälfte einen Liegenschaftsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an einem revitalisierungsbedürftigen alten Großhotel und verpflichteten sich, die Wohnung an die AG zu vermieten. Im Jahr 1986 wurde der Ausgleich, im Jahr 1988 der Konkurs über das Vermögen der AG eröffnet. Die Beschwerdeführer erklärten in den Jahren 1982 bis 1988 aus der Vermietung des Liegenschaftsanteils an di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 88/13/0027 1 Stammrechtssatz Fehlt bei einer Tätigkeit objektiv gesehen die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, oder mangelt es einem Abgabepflichtigen an der entsprechen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ein neuer Beobachtungszeitraum für die Beurteilung des Vorliegens von Liebhaberei im steuerlichen Sinn beginnt erst mit der Änderung der Bewirtschaftungsart (Hinweis VwGH E 29.9.1987, 87/14/0107). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Anlageberater und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1987 erwarb er einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu begründen und die Wohnung zu vermieten. Die Verwirklichung des Projektes erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften. Für die Jahre 1987 und 1988 erklärte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Der aus der LiebhabereiV 1990 gewonnene Liebhabereibegriff kann auch zur Auslegung des Umsatzsteuergesetzes herangezogen werden, soweit nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzes eine abweichende Betrachtung gebieten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb am 12. Jänner 1983 eine Liegenschaft samt Gebäude um insgesamt 2.007.967 S, die er ab 1. Mai 1984 um einen monatlichen wertgesicherten Mietzins von 2.500 S zuzüglich Umsatzsteuer an seine Tochter und seinen Schwiegersohn vermietete. Für das Jahr 1983 erklärte der Beschwerdeführer noch keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, jedoch Werbungskosten von 36.140 S (darin sind vor allem die AfA von 27.479 S und Versicherungsaufwendungen von 5.813 S enthalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Gemischtwarenhandel, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelt. Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1982 erwarb der Beschwerdeführer von B die Parzelle 776 der Liegenschaft EZ 711 II KG M (in der Folge: Liegenschaft 776), auf der der Veräußerer eine Kfz-Werkstätte betrieben hatte. Die Anschaffungskosten betrugen 400.000 S für den Grund und Boden, 400.000 S für das Gebäude und 200.000 S (zuzüglich Umsatzsteuer) für die "Einrichtung Werks... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb erzielt, erwarb mit Kaufvertrag vom 19. Oktober 1980 einen 40-Fuß Opentop Container von der C-GmbH um 104.100 S. Er bevollmächtigte die C-GmbH, alle mit der Verwaltung und Vermietung des Containers zusammenhängenden Maßnahmen zu treffen, welche ihrerseits die TCL betraute. Aus der Vermietung des Containers erklärte der Beschwerdeführer in den Jahren 1980 bis 1987 stets Verluste (1980: 12.316 S, 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 88/13/0027 1 Stammrechtssatz Fehlt bei einer Tätigkeit objektiv gesehen die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, oder mangelt es einem Abgabepflichtigen an der entsprechen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 88/13/0027 1 Stammrechtssatz Fehlt bei einer Tätigkeit objektiv gesehen die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, oder mangelt es einem Abgabepflichtigen an der entsprechen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 88/13/0027 1 Stammrechtssatz Fehlt bei einer Tätigkeit objektiv gesehen die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, oder mangelt es einem Abgabepflichtigen an der entsprechen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Bei einem geschlossenen Verlustzeitraum von acht Jahren müßten besondere Umstände vorliegen, um dennoch vom Vorliegen einer Einkunftsquelle ausgehen zu können (Hinweis E 22.1.1985, 84/14/0048, VwSlg 5952 F/1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs4;LiebhabereiV;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 89/14/0128 2(Gemäß § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 in der ab dem Jahr 1984 geltenden Fassung ist Liebhaberei hingegen nicht als unternehmerische Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs 1 UStG 1972 anzusehen.) Stammrech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Gemischtwarenhandlung (SPAR-Geschäft). Wie schon in den Vorjahren beantragte er mit Schreiben vom 22. August 1991, die Besteuerungsgrundlagen für das Kalenderjahr 1990 zu schätzen; dabei möge die Abgabenbehörde von einem branchenmäßigen Reingewinnsatz für Lebensmittelkleinhandel unter Berücksichtigung der gigantischen Zinslasten ausgehen. Nach Durchführung einer Umsatzsteuernachschau erließ das Finanzamt vorläufige Bescheide betreffend Umsatzsteuer u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Der aus der LiebhabereiV, BGBl Nr 1990/322, gewonnene Liebhabereibegriff kann grundsätzlich auch im Zusammenhang mit § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 herangezogen werden (Hinweis E 15.5.1992, 92/14/0006, 92/14/0027; E 30.6.1992, 92/14/0044; E 17.2.1993, 92/14/0211). European Cas... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/30 90/13/0058 3 Stammrechtssatz Ein Indiz für mangelnde Gewinnerzielungsabsicht kann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige neben der zu beurteilenden Tätigkeit eine Einkunftsquelle hat, die es ihm erlaubt, daraus se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 92/14/0044 3
(Es handelt sich um einen Komplex von
Regel-Ausnahmen-Gegenausnahmen). Stammrechtssatz Die Worte "Vermutung" und "Widerlegung" in der Lieb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/30 90/13/0058 2 Stammrechtssatz Stellt ein Unternehmen seinem äußeren Erscheinungsbild nach einen Gewerbebetrieb dar, so sind solche Tätigkeiten, die nicht der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Daneben erzielte er in den Streitjahren Einkünfte aus der Vortrags- und Prüfungstätigkeit über Buchhaltung am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Wien (kurz: WIFI). Strittig ist, ob diese Umsätze als Ausfluß einer schriftstellerischen Tätigkeit gemäß § 6 Z. 14 UStG 1972 unecht steuerbefreit sind bzw. die Einkommensteuer für diese Einkünfte g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §29 Z4;UStG 1972 §2 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0002 E 17. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Als eine Funktion iS des § 29 Z 4 EStG 1972 kann nur die Tätigkeit eines Organes einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft angesehen werden (Hinweis auf E 11.11.1970, 767/69). Schlagwo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Arzt sowie ein Gast- und Landwirt, betreiben einen Reit- und Zuchtbetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Laut Punkt III 2 des (auf Kanzleipapier des nunmehrigen Beschwerdevertreters errichteten) Gesellschaftsvertrages vom 15. Februar 1989 wurde bezüglich Einlagen und Beteiligung der Gesellschafter folgende Regelung getroffen: a) Herr Dr. L (Erstbeschwerdeführer) verpflichtet sich, die zur Erreichung des Geschäftszweckes erforder... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die steuerliche Liebhaberei im Zusammenhang mit der Haltung und Zucht von Reitpferden (Hinweis E 25.1.1989, 84/13/0150; E 14.10.1992, 90/13/0133). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140001.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Abgabenjahre des Streitzeitraumes neben Einkünften aus anderen Einkunftsarten auch solche - und zwar jeweils negative - aus Vermietung einer Eigentumswohnung in Wien sowie Umsätze im Zusammenhang mit dieser Vermietung unter Berücksichtigung dabei aufgelaufener Vorsteuern. Für die ersten beiden Jahre des Streitzeitraumes erfolgte die Abgabenfestsetzung endgültig, für 1987 vorläufig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Wenn auch die LiebhabereiV in erster Linie für das Gebiet der Ertragssteuern gilt, präzisiert sie doch den Begriff der steuerlichen Liebhaberei. An diesen knüpft auch das Umsatzsteuerrecht an (§ 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972). Der aus der LiebhabereiV gewonnene Lieb... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer erwarben sie mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1980 bzw. 14. Jänner 1981 eine als Mietwohngrundstück bewertete Liegenschaft in G. 1 um einen Kaufpreis von S 1,000.000,--. Die auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude stammten teilweise aus dem Jahre 1830 und dienten seither verschiedenen gewerblichen Zwecken. Nach einer Vorhaltsbeantwortung vom 11. Oktober 1982 wurden von der gesamten nutzbaren Fläche des Erdgeschoßes der gegenständlichen Ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1972 §28 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0131 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich genügt bei Vermietung und Verpachtung ein Beobachtungszeitraum von fünf bis acht Jahren (Hinweis E 12.9.1989, 88/14/0137). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Spielautomatenverleih. Die Gewinnermittlung erfolgt durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG 1972. Bei einer die Streitjahre 1983-1985 umfassenden Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß Aufzeichnungen über Freispiele an den aufgestellten Geldspielautomaten fehlen. Der Prüfer schätzte daher die Umsätze aus Freispielen mit der Hälfte der - im Ausmaß von 2/3 der gesamten Einspielerlöse angenommenen - Einnahmen aus Geldspielautomaten. Die ... mehr lesen...
