Mag. Helmut F. schloss am 2. Juni 1989 mit drei als Vertragspartner gemeinsam auftretenden Personen (Dipl. Ing. Wolfgang M., Ing. Johann F. und Erwin B.) einen Lizenzvertrag, mit welchem er von seinen Vertragspartnern das Recht zur wirtschaftlichen Nutzung eines auf Mikrowellentechnik basierenden Abfalldesinfektionsgerätes erwarb. Als Gegenleistung für die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Rechte verpflichtete sich Mag. Helmut F. zur Zahlung einer Lizenzgebühr für jedes von ihm ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind im Gesetz erschöpfend aufgezählt, sodass schon das Fehlen nur einer der gesetzlich normierten Voraussetzungen rechtlich zur Versagung eines begehrten Vorsteuerabzuges führen muss, ohne dass der Abgabenbehörde die Möglichkeit eingeräumt wäre, das... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der österreichischen K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis von 20 % Mehrwertsteuer. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung, die ergeben habe, dass die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sei. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die K GmbH h... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art21;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28b;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28c idF 31992L0111;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art8;31992L0111 Nov-31977L0388;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §29 Abs8;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs2;UStG 1994 §3 Abs7;UStG 1994 §3 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug eine von der K-Werke GmbH für 1991 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von S 9 Mio. Diese Vorsteuer war geltend gemacht worden, nachdem Lorenz P. gegenüber der K-Werke GmbH unter Hinweis auf eine "vom Finanzamt ... vertretene Rechtsansicht" am 23. Mai 1991 Rechnung in Höhe von S 45 Mio. zuzüglich S 9 Mio. Umsatzsteuer über die Provision hinsichtlich der Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen einem näher beze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Innere Medizin, schloss nach Stellung eines verbindlichen Anbotes vom 18. Dezember 1990 am 25. April 1991 einen Vorvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung im 19. Wiener Gemeindebezirk mit einer Wohnnutzfläche von 153,3 m2 zuzüglich einer Terrasse mit einer Fläche von 13,2 m2, einem Kellerabteil und einem Garagenplatz ab. Den Kaufpreis für diese Wohnung in Höhe von S 5,980.000,--, über welchen ihm vom Veräußerer am 8. Juni 1993 Rechnung gel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Umständen bereits steuerliche Berüc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Gelangte die belangte Behörde auf der Basis der von ihr ohne grobe Unschlüssigkeit der dazu angestellten Überlegungen angenommenen Vermietungsmodalitäten zu ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Die Besonderheit des Beschwerdefalles besteht darin, dass die Betätigung, deren Eigenschaft als Einkunftsquelle zum Zwecke der rechtlichen Beur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Baumeister. Er war beinahe ausschließlich für Unternehmen tätig, bei welchen Ing. U Gesellschafter bzw Geschäftsführer war. Im Jahr 1992 erwarb der Beschwerdeführer von der T-GmbH, bei welcher er und Ing. U beteiligt waren und letzterer als Geschäftsführer fungierte, die Eigentumswohnung Top 23 in Innsbruck, T-Straße 32. Die Bau-GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer und Ing. U ware... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für 1995 und 1996 mit ihren am 25. November 1997 beim Finanzamt eingelangten und für 1997 mit ihren am 23. April 1998 beim Finanzamt eingelangten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und machte Vorsteuern geltend. In den Beilagen zu den Abgabenerklärungen für 1995 erläuterte sie: "Entsprechend dem mit Notariatsakt vom 21.03.1995 aufgenommenen Übergabs- und... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12;
Rechtssatz: Nach Beginn der unternehmerischen Nutzung des in Rede stehenden Wohnungsteiles kann nachträglich eine Jahre zuvor unterlassene Zuordnung des vorher nicht unternehmerisch genutzten Wohnungsteiles zum Unternehmensbereich nicht nachgeholt werden (Hinweis Ruppe, UStG 19942, Tz 95/2 zu § 12). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61990CJ0097 Lennartz VORAB;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1994 §12 idF 1998/I/009;
Rechtssatz: Nach der durch das Abgabenänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 9/1998, geänderten Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer auch nach nationalem Recht die Möglichkeit, den Teil der Lieferung oder sonstigen Leistunge... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61995CJ0037 Ghent Coal Terminal VORAB;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;
Rechtssatz: Das Recht auf Vorsteuerabzug vor der tatsächlichen Nutzung oder vor dem Entstehen zu versteuernder Einkünfte setzt voraus, dass entweder die nachgewiesene Absicht nach außen hin zum Ausdruck gekommen ist, die Wohnung zur Gänze zu unternehmerischen Zwecken erworben oder hergestellt ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;UStG 1994 §12;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Werbungskosten vor der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelten auch für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorsteuern, bevor noch Entgelte im umsatzsteuerlichen Sinn aus Vermietung erzielt ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein hatte nach seiner am 12. Oktober 1995 bei der Sicherheitsdirektion für die Steiermark eingereichten Satzung im Wesentlichen den Zweck, einen allgemein anerkannten Katalog für Bandagen und Orthesen in Österreich zu erstellen, dazu Ausschreibungen durchzuführen, den Katalog zu konzipieren, herzustellen, jährlich zu aktualisieren und zu veröffentlichen sowie eine Informationsstelle einzurichten, bei welcher die Sozialpartner zusätzliche Informationen über di... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer waren Gesuchsteller des Antrages vom 20. Jänner 1999 an das Bezirksgericht für ZRS Graz. Unter Vorlage u. a. des Kaufvertrages vom 14. Oktober 1998 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 7. Jänner 1999 beantragten sie die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Erstbeschwerdeführer bei vier verschiedenen Einlagezahlen sowie eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes für den Zweitbeschwerdeführer. Die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung wies als Beme... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1987 §5;UStG 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0135 E 28. September 1998 RS 3 Stammrechtssatz Die Umsatzsteuer zählt nach stRsp zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25. Jänner 1994 Nachsicht von der vorgeschriebenen und teilweise bereits bezahlten Umsatzsteuer für die Jahre 1984 bis 1987 von 490.000 S, wobei er zur Begründung: im Wesentlichen ausführte, er habe in den Jahren 1984 bis 1987 ein Haus mit sechs Wohnungen in der Absicht errichtet, Einkünfte aus dessen Vermietung zu erzielen, weswegen er die mit den Errichtungskosten im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge abgezogen habe. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Es verstößt gegen das System der Umsatzsteuer, den Vorsteuerabzug zur Gänze zu verweigern, in der Folge jedoch Umsatzsteuer vorzuschreiben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140074.X03 Im RIS seit 23.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. als verantwortlicher Geschäftsführer der S GmbH (nachfolgend: Gesellschaft) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer 1990 in Höhe von 153.660 S und an Kapitalertragsteuer in Höhe von 43.750 S bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;FinStrG §33 Abs1;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Geschäftsführer der Gesellschaft für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft auf die Gesellschaft lautende Eingangsrechnungen (etwa über Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit Bescheid vom 28. Mai 1996 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer die Umsatzsteuer 1995 fest. Entsprechend den Feststellungen einer im Jahr 1995 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 151 BAO (über den Zeitraum Jänner bis Juni 1995) könne - so wird in der Bes... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11;UStG 1994 §12;
Rechtssatz: Das UStG 1994 kennt - im Gegensatz zum UStG 1972 - auch den Vorsteuerabzug aus Anzahlungen. Dieser hat zur Voraussetzung eine Rechnung, die den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entspricht, und die Entrichtung des Entgeltes (Hinweis Ruppe, UStG2, § 12 Tz 39). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Bei der Beschwerdeführerin wurde vom 1. August bis 22. Dezember 1995 eine so genannte "Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung" (Prüfung der Aufzeichnungen nach § 151 Abs. 1 BAO) für den Zeitraum Februar 1994 bis Juli 1995 durchgeführt. Während dieser Prüfung ordnete das Finanzamt mit Sicherstellungsauftrag vom 23. August 1995 g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §232 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1994 §12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0088
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt voraus, dass ein Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz eine Abgabepflicht knüpft. Abgabenanspruch ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte bereits vor dem Jahr 1992 neben anderen Einkünften solche aus der Vermietung einer Wohnung, eines Büros samt Lager und eines Geschäftslokals. Im Jahr 1991 kaufte der im Jahr 1919 geborene Vater des Beschwerdeführers (idF: Vater) zwei nebeneinander liegende Liegenschaften (idF: Liegenschaften), auf denen sich ein nicht bewohntes Einfamilienhaus befand. Der Vater hatte die Absicht, das Einfamilienhaus abzubrechen und sodann auf den Liegenschaften ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Werbungskosten können unter Umständen bereits steuerlich berücksichtigt werden, bevor noch Einnahmen aus Vermietung erzielt werden. Für diese Berücksichtigung reichen allerdings weder bloße Absichtserklärungen über eine künftige Vermietung aus, noch der Umstan... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwersteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit Berufungsentscheidung vom 6. Mai 1996 hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Juni 1995 abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Mai 1... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwersteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Der angefochtene Bescheid ist im fortgesetzten Verfahren ergangen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 17. September 1996 mit Erkenntnis vom 28. Mai 1998, 96/15/0220, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
