Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs1; UStG 1972 §12 Abs2 Z1; UStG 1994 §12; EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit dem Geschäftsgegenstand "allgemeiner Handel, Werbung und Gebäudevermietung". Gesellschafter waren in den Streitjahren HR und seine Ehefrau, wobei HR auch handelsrechtlicher Geschäftsführer war. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie das Wohnungseigentumsrecht an zwei Wohnungseigentumsobjekten (Wohnungen Top 6 und Top 7) erworben hat. Das diesbezügliche Gebäude wurde durch die Miteigentümer einer umfassenden S... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Oktober 2009 beantragten die Beschwerdeführer, die Umsatzsteuer 1995 der GesbR G.L. und Mitbesitzer in Höhe von EUR 153.726,80 und die hierauf entfallenden Nebengebühren nachzusehen. Begründend brachten sie vor, dass die Vorschreibung der Umsatzsteuer 1995 deshalb erfolgt sei, weil die Miteigentümer ihre ursprüngliche Absicht, die hergestellten Häuser zu vermieten, nicht verwirklicht hätten. Diese Absicht hätten sie nur notgedrungen aufgegeben, weil die von ihnen m... mehr lesen...
Index: E1PE6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1;62006CJ0132 Kommission / Italien;62010CJ0617 Aklagaren / Fransson VORAB; BAO §236;UStG 1994; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit einer Firma eingetragen gewesen, die aus einem Phantasie-Namen "(I-Tech)" und dem Zusatz "Schneiden & Schweissen" sowie dem Hinweis auf das Einzelunternehmen "e.U." besteht. Im Zug einer Umsatzsteuerprüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe zu Unrecht aus der Rechnung der Handels-GmbH L vom 5. Juni 2009 einen Vorsteuerabzug von 16.866,67 EUR vorgenommen. Diese Rechnung sei über die Lieferung... mehr lesen...
Index: E1P32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1;UStG 1994;
Rechtssatz: Umsatzsteuerverfahren fallen in den Anwendungsbereich des Unionsrechts; jedenfalls für solche Abgabenverfahren ergibt sich daher - seit 1. Dezember 2009 - aus Art. 47 Abs. 2 GRC das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit der Vollziehung des UStG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11; UStG 1972 §12; UStG 1994 §11; UStG 1994 §12; VwGG §41 Abs1; UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/1975 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, siebzehn Spruchpunkte umfassenden Bescheid entschied die belangte Behörde u.a. - in den von den Beschwerdepunkten umfassten Spruchpunkten - über die Berufungen der - in den Bereichen Werbung, Marketing und Kommunikation tätigen - beschwerdeführenden GmbH & Co KG gegen erstinstanzliche Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1994 bis 2001 (Spruchpunkte 2., 4., 6., 8., 10., 12., 14. und 15.) und die Feststellung von Einkünften für die Jahre 1994 bis 1998 (Spruchpunk... mehr lesen...
Strittig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die damit zusammenhängende Geltendmachung von Vorsteuern durch die mit einem Steuerberater verheiratete, nicht berufstätige Beschwerdeführerin. Das Finanzamt erließ auf Grund der Erklärungen der Beschwerdeführerin im April 2005 (für das Jahr 2004) sowie Jänner 2006 (für die Jahre 2002 und 2003) und März 2006 (für das Jahr 2005) Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer mit EUR -3.718,-- (2002), EUR -30... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §95;KStG 1988;UStG 1994; VwGG §30 Abs2; EStG 1988 § 95 heute EStG 1988 § 95 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 95 gültig von 01.01.2025 bi... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehefrau, erwarben 2003 je zur Hälfte ein Haus, das in der Folge saniert wurde. In Schreiben vom Februar 2004 und Jänner 2005 kündigten sie dem Finanzamt als "Mitunternehmer" an, sie würden das Gebäude überwiegend privat nutzen, zum Teil aber auch an Dritte vermieten, "die gesamte Liegenschaft für Umsatzsteuerzwecke dem unternehmerischen Bereich" zuordnen "und damit die gesamten bisher für Investitionen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28; UStG 1994 §12; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2025 bis 23.1... mehr lesen...
Anlässlich einer im November 2004 durchgeführten, die Jahre 1998 bis 2003 betreffenden Außenprüfung wurde ua. festgestellt, dass die Beschwerdeführerin am 11. Jänner 1999 einen Liegenschaftsanteil in H (Eigentumswohnung - Top 3) erworben habe. Auf Grund der Nichtvermietung der Wohnung seit Erwerb bis September 2004, der noch nicht vorliegenden Benützungsbewilligung über die Liegenschaft und der Berichtigung bzw. Anpassung der im Zuge der Außenprüfung eingebrachten Prognoserechnung vom... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §6; UStG 1994 §12; UStG 1994 §2 Abs5 Z2; UStG 1994 §28 Abs5 Z4; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. November 1998 eine Eigentumswohnung samt Tiefgaragenstellplatz um den Kaufpreis von 165.170,81 EUR. Der Kaufpreis wurde im Wesentlichen mit einem endfälligen Kredit fremdfinanziert. Die Eigentumswohnung wurde ab 15. Mai 1999 vermietet. Für die Jahre 1998 bis 2006 erklärte die Beschwerdeführerin (abgesehen von geringfügigen Einn... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die in Wien ein Hotel mit angeschlossener Bar betreibt, fand eine die Jahre 1993 bis 1996 betreffende Buch- und Betriebsprüfung statt, als deren Ergebnis im Bericht vom 2. März 1999 - soweit hier noch wesentlich - festgehalten wurde, das Personal der Beschwerdeführerin habe während des Prüfungszeitraums im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an Mietwohnungen als Herstellungskosten aktivierungspflichtige Leistungen erbracht. Deren Höhe wurde für das Jahr 1... mehr lesen...
Beim Gemeinschuldner, der im Streitjahr ein Handelsunternehmen in Österreich betrieb und zudem Gesellschafter-Geschäftsführer der in Ungarn ansässigen X Kft war, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei traf der Prüfer u. a. die Feststellung, dass der Gemeinschuldner im Jahr 2004 Scheinrechnungen über mehrere hunderttausend Euro an die Y GmbH, deren Geschäftsführerin zum damaligen Zeitpunkt seine Ehefrau gewesen sei, gelegt habe. Daher schulde der Gemeinschuldner die ... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl den hg Beschluss v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2002 und 2003 ein Gebäude errichtet. Nach dessen Fertigstellung im Herbst 2003 hat er es zur Befriedigung seiner privaten Wohnbedürfnisse bezogen. Das Gebäude hat eine Nutzfläche von über 400 m2. Die auf die Errichtung des Gebäudes entfallende Mehrwertsteuer machte der Beschwerdeführer in den Jahren 2002 und 2003 als Vorsteuern geltend (Vorsteuer 2002: 48.566,20 EUR; Vorsteuer 2003: 127.844,59 EUR). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb während der Streitjahre 1994 bis 1996 ein Installationsunternehmen. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ das Finanzamt im Juni 1999, zum Teil unter Wiederaufnahme von Verfahren, Bescheide über die Umsatz- und Körperschaftsteuer für die drei Streitjahre, über einen Verspätungszuschlag und über die Haftung der Beschwerdeführerin für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer. Der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Berufung gab die belangte ... mehr lesen...
In dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde vor allem Rechnungen verschiedener "BauGmbH" als "Deckungsrechnungen" für Leistungen qualifiziert, die der Beschwerdeführerin von so genannten "Schwarzarbeitern" erbracht worden seien. In den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer habe demnach auch nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht werden können, wobei die Rechnungen außerdem nicht den in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben genügt hätten (und damit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 10a Abs 12 KommAustria-Gesetz (KOG) die Entrichtung des Finanzierungsbeitrages zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) und der KommAustria für das erste und zweite Quartal 2006 in Höhe von jeweils netto EUR 852,47 zuzüglich 20 % USt (insgesamt EUR 2.045,94) vor und trug ihr auf, den Gesamtbetrag binnen 14 Tagen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KOG 2001 §10a Abs3;KOG 2001 §10a;UStG 1994; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eines nicht protokollierten Händlers mit Kunstgegenständen und Antiquitäten, in zwei Punkten nicht Rechnung trugen. Im Zusammenhang mit einer im Jahr 1998 vom Beschwerdeführer angemieteten, nach Ansicht des Finanzamts nicht betrieblich genutzten Wohnung wurden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben gewertet und geltend gemachte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter anderem die Berufungen der beschwerdeführenden KG gegen erstinstanzliche Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000 ohne Änderung dieser Bescheide abgewiesen und den von der beschwerdeführenden Partei mit Berufung bekämpften Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei abgeändert. In Abänderung der von der beschwerdeführenden Partei auch bekämpften erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11; UStG 1994 §12; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Im Zuge einer gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten Außenprüfung wurde eine Reihe von Feststellungen getroffen (Prüfungsbericht vom 23. Juni 2004). Zur Übernahme dieser Feststellungen erließ das Finanzamt - zum Teil nach Wiederaufnahme der Verfahren - Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1996 bis 2000 und Einkommensteuer 1998 bis 2000. Der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin übermittelte mit Schreiben vom 24. Mai 2006 dem Salzburger Landesabgabenamt "Beitragserklärungen nach dem Salzburger Tourismusgesetz" in der Form einer tabellarischen Aufstellung (mit den Spalten "Beitragsnummer", "PLZ", "Gemeinde", "Tourismusverband", "Gemeinde", "Code", "Ortsklasse", "Promillesatz", "Promilleansatz", "Beitragsbasis" und "Beitragshöhe") über ihre Umsätze, die sie an Leistungsempfänger mit Rechnungsadressen im Land Salzburg erbracht habe. Mit d... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Slbg 2003 §32 Abs4 litc;TourismusG Slbg 2003 §32 Abs4;TourismusG Slbg 2003 §35 Abs1;TourismusG Slbg 2003 §36 Abs8;UStG 1994; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/17/0163
Rechtssatz: § 36 Abs. 8 S. TG ist die lex specialis zu der allgemeinen Regel des § 35... mehr lesen...
