Der Beschwerdeführer stellte der Familie H. 401.778 S zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 80.355,60 S in Rechnung. Die der Faktura vom 6. November 2000 zugrunde liegenden (Bau-)Leistungen wurden von der AX. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, erbracht und vorerst an die ebenfalls im Einflussbereich des Beschwerdeführers stehende AY. GmbH verrechnet, die wiederum Rechnung an den Beschwerdeführer legte. Im Rahmen einer die Jahre 1998 bis 2000 umfasse... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Fertigteilhäuser vertreibt, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 statt. Die Prüferin stellte u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin die Lieferung von Fertigteilhäusern als steuerfreie Grundstückslieferungen behandle, wenn der Käufer das Grundstück, auf dem das Fertigteilhaus errichtet werde, von der X GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) erwerbe, deren Komplementärin die Besc... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6O32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987UStG 199431977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te62008CO0156 Vollkommer VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0139 E 22.03.2010
Rechtssatz: Die 6. EG-RL steht einer Kumulierung von Umsatz- und Grunderwerbsteuer nicht entgegen. Gerichtsentscheidung EuGH 62008O0156 Vollkommer VORAB ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erzielten im Rahmen einer Miteigentumsgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ihre Tätigkeit wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 1993 bis 1996 sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 30. November 1999 unterzogen. Im Rahmen der Prüfung wurden u. a. die Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen überprüft. Die Prüferin stellte fest, dass unter dieser Position fingierte, privat veranlasste und nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von einer Stadt beherrschte GmbH, welche auf verschiedenen Gebieten kommunale Dienste erbringt. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt u. a. die Auffassung, dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Wirtschaftsjahres Oktober 2001 bis September 2002 für den Bereich "Bäder" eine Vergütung der Energieabgabe nicht zustehe, weil dieser Bereich keine Gewinne erwirtschafte und daher kein Betrieb iSd § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG)... mehr lesen...
Index: E3L E0930200032/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: 32003L0096 Energiesteuer-RL Art11 Abs1;EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs1;UStG 1994;
Rechtssatz: Weder nach dem EAVG, das auf den umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abstellt, noch den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ist auf das Ergebnis der Tätigkeit des Vergütungsberechtigten abzustellen. Für den Beschwerdefall bedeutet dies, ... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62007CJ0515 VNLTO VORAB; UStG 1994 §12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde baute das bestehende Amtsgebäude in den Jahren 2001 und 2002 um und erweiterte es um einen Zubau. Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass der Anteil der unternehmerischen Nutzung des Amtsgebäudes (einschließlich der Räumlichkeiten des Zubaues) 35 % beträgt. In ihren Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2001 und 2002 machte die Beschwerdeführerin unter anderem für die im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung des Amtsgebäudes bezogenen Leistungen e... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61994CJ0110 Inzo VORAB; UStG 1994 §12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12; UStG 1994 §21; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita; UStG 1994 §6 Abs2; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §295a; UStG 1994 §11; UStG 1994 §12; BAO § 295a heute BAO § 295a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 295a gültig von 20.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 2. August 2000 und Nachtrag vom 10. August 2000 von der W-GmbH zwei Doppelhäuser zu einem Kaufpreis von S 8,600.000,--. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2001 machte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesem Kauf Vorsteuern aus zwei mit 31. Juli 2001 datierten Rechnungen geltend. Die beiden über dem Kauf gelegten Rechnungen weisen die W-GmbH als leistenden Unternehmer und den Beschwerdeführer als Leistungsempfänger ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs14; UStG 1994 §12; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde im Jahr 2002 gegründet. Im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter sind die zu 49% an der Beschwerdeführerin beteiligte G., die zugleich Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin ist, sowie der zu 51% beteiligte M. Im Zuge einer gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass M. seine Rechte als Gesellschafter der Beschwerdeführerin mit Vollmacht vom 29. Jänner 2002 an V., den Lebensg... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6 Abs2 lita; KStG 1988 §8 Abs2; UStG 1994 §12; KStG 1988 § 8 heute KStG 1988 § 8 gültig ab 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 227/2021 KStG 1988 § 8 gültig vo... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;62007CJ0515 VNLTO VORAB; UStG 1994 §12; UStG 1994 §2 Abs1; UStG 1994 §2 Abs3; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gemeinde und somit eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Unbestritten weist die Beschwerdeführerin einen unternehmerischen Bereich auf, in welchem sie auf Grund steuerpflichtiger Umsätze zum Vorsteuerabzug berechtigt ist ("Wasserversorgung, Kanal, Kindergarten, Müllentsorgung, Schulwartwohnung, Anteil Bauhof"), und einen nichtunternehmerischen hoheitlichen Bereich. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe vor dem Jahr 2002... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12; UStG 1994 §20 Abs2; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972;UStG 1994; EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 31.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Gastwirtin. Sie ermittelt den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988. Im Rahmen einer bei ihr durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1995 bis 1997 wurde u.a. festgestellt, auf Grund des von der Prüfungsabteilung Strafsachen zur Auswertung der Daten übermittelten "Kontrollmaterials" der Brauerei, von der die Beschwerdeführerin Getränke bezogen habe, würden für die verfahrensgegenständlichen Jahre nicht erfasste Einkäufe im Ausmaß von net... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war Komplementär und später Rechtsnachfolger (§ 142 HGB) der Dr. G. Wirtschaftstreuhand KG (im Folgenden nur: KG). In beiderlei Funktionen war er bereits in abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Partei, und zwar u.a. in den Verfahren 2000/13/0217 (verbunden mit 2001/13/0158) und 2005/13/0116. 1. Der Beschwerdeführer war Komplementär und später Rechtsnachfolger (Paragraph 142, HGB) der Dr. G. Wirtschaftstreuhand KG (i... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und der nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde N. Auf Grund von Bau- und Abbruchsbewilligungen aus den Jahren 2003 und 2004 errichtete der Beschwerdeführer nach teilweiser Abtragung der auf dem Grundstück bestehenden Wohnhäuser zwei neue ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;UStG 1994;
Rechtssatz: Dass Gebühren und Interessentenbeiträge, da sie nicht in gleicher Weise w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft veranstaltet Seminare im Bereich der Betriebs- und Managementberatung. In einem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der die Jahre 1995 bis 1998 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung bei der Beschwerdeführerin vom 20. Juli 2001 wurde zur Umsatzsteuer unter Tz. 15 "Vorsteuerkürzung" ausgeführt (die darin genannte Gesellschaft wird hier und im Folgenden als E. bezeichnet): In einem Bericht gemäß Paragraph 150, BAO über das Ergeb... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11; UStG 1994 §12; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Unternehmensberater. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 machte er Vorsteuern von ca 1.100 Euro im Zusammenhang mit dem geleasten Fahrzeug der Marke "Opel Zafira Comfort 2,0 DTI" geltend. Das Finanzamt versagte mit dem Umsatzsteuerbescheid 2001 diesen Vorsteuerabzug. Zur Begründung: führte es aus, das in Rede stehende Fahrzeug sei nicht in der vom Bundesministerium für Finanzen herausgegebenen Liste der "vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse" angeführt... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;61999CJ0409 Metropol Treuhand VORAB;EStG 1972 Kleinbusse Erlaß BMF 18.November 1987;UStG 1972 §12;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/15/0195 E 24. September 2008
Rechtssatz: Zusätzlich zum Erlass des Bundesministers für Finanz... mehr lesen...
