Index: 31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GSBG 1996 §2 Abs1; UStG 1994 §12; UStG 1994 §6 Abs1 Z9; UStG 1994 §6 Abs2; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12... mehr lesen...
1 Eingangs ist darauf zu verweisen, dass das angefochtene Erkenntnis sowie die Revision sowohl Umsatzsteuer (2005 und 2006) als auch Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG; 2005, 2006 und 2008) betreffen. Hinsichtlich Umsatzsteuer erfolgt eine Behandlung zur Zl. Ro 2016/15/0023. 2 Die Mitbeteiligte ist eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand insbesondere in der Errichtung und dem Betrieb von Krankenanstalten beste... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §166;UStG 1994; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2015/15/0054 B 26. Jänner 2017
Ra 2015/15/0055 B 26. Jänner 2017
Ra 2015/15/0056 B 26. Jän... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9; UStG 1994 §12; UStG 1994 §2 Abs2 Z2; UStG 1994 §6; KStG 1988 § 9 heute KStG 1988 § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 KStG 1988 § 9 gültig von 20.07.2024 bis 31.12.2024 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist die Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG 1988. Weiters bildet sie als Organträgerin mit einigen Gruppenmitgliedern als Organgesellschaften eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994. 1 Die mitbeteiligte Partei ist die Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe im Sinne des Paragraph 9, KStG 1988. Weiters bildet sie als Organträgerin mit einigen Gruppenmitgliedern als Organgesellschafte... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; BAO §278; BAO §76 Abs1 litc;MRK Art6;UStG 1994; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betreibt gemeinsam mit seiner Gattin einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Milch-, Zuchtvieh- und Mastrinderproduktion sowie Forstwirtschaft. 2 Im Rahmen einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG wurde u.a. festgestellt, dass der Revisionswerber und sein Bruder seit dem Jahr 1998 zu Briketts gepresste Holzabfälle an Heizwerke, Geschäfts- und Privatkunden verkauft hätten, wobei die Holzabfälle mittels zweier angekauft... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267;62014CJ0277 PPUH Stehcemp VORAB; AVG §38; UStG 1994 §11; UStG 1994 §12; VwGG §38b; VwGG §62 Abs1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Im Beschwerdeverfahren ist der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Rechnungen mehrerer Baugesellschaften strittig, die im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung als Deckungs- bzw. Scheinrechnungen beurteilt worden sind. Die belangte Behörde hat die Unzulässigkeit des Vorsteuerabzuges jedoch im Wesentlichen mit dem Vorliegen von formellen Rechnungsmängeln begründet, insbesondere damit, dass die rechnungslegenden Baugesellschaften an den in den Rechnungen ausgewiesenen Ansch... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 22. März 2011 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber habe insgesamt vier Fahrzeuge (drei Ferrari, einen Ford) von der K GmbH gekauft. Sämtliche Beträge mit Ausnahme eines USt-Betrages seien bar bezahlt worden. Die Rechnungen (datiert mit 21. Dezember 2010, 10. Jänner 2011 und 19. Jänner 2011) enthielten weder das Lieferdatum noch einen Hinweis auf den Lieferzeitpunkt. Bereits aufgrund der mangelhaften Rechnungen sei ein ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Bauunternehmen. Mit Vertrag vom 12. Februar 2003 (und Zusatzvereinbarungen vom 14. März 2003 und 4. Juni 2003) verpflichtete sie sich (als Generalunternehmer) gegenüber HV und LV zur Erbringung im Einzelnen festgelegter Bauleistungen. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass die Beschwerdeführerin "folgende Grundstücke mit Parzellennummern 1157/xxx und 1157/yyy gesamt Größe 1167 m2 - bei Bedarf noch ca. 140 m2 in (...) weiters die Wohnbauf... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987;UStG 1994;
Rechtssatz: Während im Grunderwerbsteuerrecht getrennte Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen zusammengefasst werden, weil dort für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges der Zustand eines Grundstückes maßgebend ist, in dem dieses erworben werden soll, stellt das Umsatzsteuergesetz auf den einzelnen Umsa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Im Dezember 2001 zeigte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt die Absicht an, ein zur Vermietung bestimmtes Haus zu errichten und in Bezug auf die dabei anfallenden Rechnungen Vorsteuern geltend zu machen, was in den Umsatzsteuererklärungen der Folgejahre auch geschah. Im Dezember 2006 schloss die Beschwerdeführerin über das in diesem Jahr fertiggestellte Einfamilienhaus einen Mietvertrag mit ihren Eltern. In ihren Einkommensteuererklärungen wies sie ab 2006 Einkünfte aus Vermietung un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, erwarb mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 2002 um 90.000 EUR das unbebaute Grundstück H Gasse 12 in W. Verkäufer des Grundstücks war Alexander S, Vorstand der M AG, die mit Kaufvertrag ebenfalls vom 16. Dezember 2002 das (angrenzende) Grundstück H Gasse 14 um 1,265.000 EUR an die Ehefrau des Beschwerdeführers veräußerte. Die Ehefrau vermietete das auf dem Grundstück H Gasse 14 befindliche Gebäude sodann an den Beschwerdeführer, der den Sitz seine... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12; UStG 1994 §20 Abs2; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der eine Land- und Forstwirtschaft betreibt, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 167, bei der im A2- Blatt die Grunddienstbarkeit des Fischereirechtes an zwei näher bezeichneten Fischereigewässern (öffentliches Wassergut) ersichtlich gemacht ist. Ein entsprechender spiegelbildlicher Eintrag findet sich im C-Blatt der belasteten Liegenschaften. Mit Vertrag vom 6. März 2000 räumte der Mitbeteiligte als Fischereiberechtigter dem T Verein beginnend ab 1. April 2004 "das ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;EURallg;UStG 1994;
Rechtssatz: Bei Anwendung des nationalen Rechts, insbesondere der Vorschriften eines speziell zur Durchführung einer Richtlinie erlassenen Gesetzes, haben die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden die Auslegung im Lichte der Richtlinie vorzunehmen (Grundsatz der richtlinienkonfo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; EStG 1988 §28; UStG 1994 §12; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (Fruchtgenussberechtigte) schloss am 5. Mai 2004, mit ihrem Ehemann (Fruchtgenussbesteller), dem alleinigen Eigentümer eines Einfamilienhauses in X, folgenden - auszugsweise wiedergegebenen - Vertrag über die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes ab: Die Beschwerdeführerin (Fruchtgenussberechtigte) schloss am 5. Mai 2004, mit ihrem Ehemann (Fruchtgenussbesteller), dem alleinigen Eigentümer eines Einfamilienhauses in römisch zehn, folgenden - auszu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; EStG 1988 §20 Abs1 Z3;KStG 1966 §12 Abs1 Z3; UStG 1994 §12; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde u. a. über eine Berufung gegen die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erlassenen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003 und 2004 ab. Die Berufung gegen die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren wies sie als unbegründet ab, wohingegen sie der Berufung gegen die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren Folge gab. Die Verfügung der Wiederaufnahme liege im Ermessen der Behörde.... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2, V... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2, V... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11; UStG 1994 §12; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Der u.a. als Stiftungsvorstand tätige Mitbeteiligte brachte im Juni 2000 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 ein, in der er für seine Tätigkeit als Stiftungsvorstand Umsätze in der Höhe von S 45.000,-- erklärte und keine Vorsteuer geltend machte. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jänner 2004 beantragte der Mitbeteiligte gemäß § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 lit. c BAO die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 1998 vom 30. Juni 2000 und ersuchte um Veran... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs1;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs2;32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art9 Abs1;61994CJ0230 Renate Enkler VORAB;62011CJ0263 Redlihs VORAB;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2 idF 1997/II/358;LiebhabereiV 1993 §6; UStG 1994 §12; UStG 1994 §2; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab Oktober 2001 mietete bzw. pachtete er mit seiner Familie ein Wohnhaus samt Obstgarten, Stall, Heustadel sowie eine landwirtschaftliche Nutzfläche mit Wald im Ausmaß von rund 2 ha. Im Fragebogen des Finanzamtes erklärte er, ab 1. Jänner 2002 mit einer Tierzucht begonnen zu haben und Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. Den voraussichtlichen Jahresumsatz für das Folgejahr 2003 bemaß er mi... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12; UStG 1994 §2 Abs1; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
