1 Die Revisionswerberin ist eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleistungen erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während den Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellten österreichische Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin ihre Netze gegen Verrechnung von B... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 62016CJ0533 Volkswagen AG VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2022, Ro 2021/15/0034, verwiesen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt worden ist, gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der revisionswerbenden Partei in... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2022, Ro 2021/15/0034, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts, die im gegenständlichen Verfahren im ersten Rechtsgang ergangen ist, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt worden ist, gab das Bundesfinanzgericht der Beschwer... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 Art6 Abs1 UStG 1994 Art7 UStG 1994 §11 Abs12 UStG 1994 §12 UStG 1994 Art. 6 heute UStG 1994 Art. 6 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 Art. 6 gültig von 01.07.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 Art3 Abs8 UStG 1994 §11 Abs12 UStG 1994 §12 UStG 1994 Art. 3 heute UStG 1994 Art. 3 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 Art. 3 gültig von 22.07.2023 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 UStG 1994 §12 Abs3 lita UStG 1994 §6 Abs1 Z1 UStG 1994 §7 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 UStG 1994 §12 Abs3 lita UStG 1994 §6 Abs1 Z1 UStG 1994 §7 62018CJ0653 Unitel VORAB62019CJ0656 BAKATI PLUS VORAB62022CJ0537 Global Ink Trade VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerden der Revisionswerberin gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010, sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 als unbegründet ab. Der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 gab das Bundesfinanzgericht mit dem erstangefochtenen Erkenntnis teilweise Folge und änderte diesen Bescheid ab. Es sprach weiters jewe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beteiligte sich in den Streitjahren am Handel mit Musik-CDs und Game Boy Zubehör. 2 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen kann eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2024, Ra 2023/13/0160, verwiesen werden. 3 Daraus ist hervorzuheben, dass in der Niederschrift über das Ergebnis einer den Zeitraum April 2002 bis Juni 2003 betreffende UVA-Prüfung vom 13. August 2003 im Wesentlichen festgehalten wurde, es liege ein Vorsteuer-Betr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 UStG 1994 §2 Abs1 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im Streitzeitraum als Richter tätig und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab dem Jahr 2009 machte er diverse Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ausbildung zum Lauftrainer sowie aus der Erstellung von Audiobearbeitungsprogrammen geltend, die zu Verlusten aus Gewerbebetrieb führten. Ebenso wurden Vorsteuern geltend gemacht. Nach einem umfangreichen Vorhalteverfahren erkannte das Finanzamt die Einkünfte nicht als solche aus Gewerbebet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita KStG 1988 §8 Abs2 UStG 1994 §12 UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita UStG 1994 §2 Abs1 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb mit Kaufvertrag vom 28. März 2003 eine denkmalgeschützte Altstadtvilla in S. Die Liegenschaft wurde zunächst im Umlaufvermögen der Revisionswerberin bilanziert. Ab dem Jahr 2004 begann die Revisionswerberin mit der Planung, das Gebäude zu sanieren. Die Baumaßnahmen wurden im Jahr 2005 begonnen. Ab dem Jahresabschluss 2005 bilanzierte die Revisionswerberin die gegenständliche Liegenschaft im Anlagevermögen. 2 Im Zuge einer Betriebsprüfung vertrat der P... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6JE6O001 Verwaltungsrecht allgemein31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AbgÄG 2004EURallgGSBG 1996 §2 Abs1UStG 1994 Anh Art12 UStG 1994 §12 UStG 1994 §12 Abs3 UStG 1994 §19 Abs1d UStG 1994 §21 Abs1 UStG 1994 §6 Abs1 Z18 UStG 1994 §6 Abs1 Z25 UStG 1994 §6 Abs1 Z26VwRallg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litb32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art13632006L0112 Mehrw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1994 §12 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art168 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. August 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer aufgrund der Nichtanerkennung geltend gemachter Vorsteuer für die Monate Jänner bis April 2015 in näher angeführter Höhe in das Vermögen der Revisionswerberin an. 2 Begründend wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2016, RV/7101223/2016, - mit dem ein bereits im Jahr 2015 erlassener, dieselben Sachverhalte betreffender Sicherstellungsauft... mehr lesen...
Index: E6CE6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 UStG 1994 §6 62013CJ0131 Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti VORAB62017CC0531 Vetsch Int. Transporte Schlussantrag UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb am 15. September 2010 Wohnungseigentum an einer Penthousewohnung um 740.000 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. In der Zeit zwischen Oktober 2010 und September 2011 nahm sie Adaptierungen an dem Objekt vor, sodass sich die Investitionskosten auf insgesamt 855.377,30 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer beliefen. 2 Die ausgewiesene Umsatzsteuer machte die mitbeteiligte Partei in den Wirtschaftsjahren 2010 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 UStG 1994 §12 Abs10 UStG 1994 §12 Abs11 UStG 1994 §12 Abs3 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 UStG 1994 §12 Abs10 UStG 1994 §12 Abs11 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1972 §11 Abs12 UStG 1994 §11 Abs12 UStG 1994 §12 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art167 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine GmbH, die zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In den Jahren 2005 bis 2009 wurden ihr von HH (einer natürlichen Person) Leistungen erbracht. HH wies in den über seine Leistungen erstellten Rechnungen Umsatzsteuer gesondert aus, welche die Mitbeteiligte in den Umsatzsteuerverfahren 2005 bis 2009 als Vorsteuer geltend machte (insgesamt im Zeitraum 2005 bis 2008 den Betrag von 98.831 €). 2 Im Zuge einer Prüfung der Sozialversicherungsabgaben wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
Index: E1P32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §274 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1UStG 199412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 22. Mai 2015 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der M GmbH gemäß § 9 iVm § 80 BAO - soweit für das Revisionsverfahren noch relevant - zur Haftung für die Umsatzsteuer 2003 und die Körperschaftsteuer 2000 der M GmbH herangezogen. Mit Haftungsbescheid vom 22. Mai 2015 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der M GmbH gemäß Paragraph 9, in Verbindung mit , Paragraph 80, BAO - soweit für das Revisionsverfahren noch relev... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1UStG 1994 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Mit Ansuchen vom 21. Jänner 2019 beantragte der Revisionswerber, ihm seine - insbesondere aus Umsatzsteuernachforderungen resultierenden - Abgabenrückstände nachzusehen. Begründend brachte er vor, er habe Kunstfotografien zum begünstigten Steuersatz von 10 % (bzw. 13 %) verkauft. Auch die in Österreich ansässigen Galerien und Kunsthändler würden nicht nur Bilder, sondern auch Fotografien zum begünstigten Steuersatz von 10 % (bzw. 13 %) verkaufen. Der Revisionswerber hätte (be... mehr lesen...
Index: E1P32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 BAO §274 UStG 199412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § ... mehr lesen...
