Entscheidungen zu § 21 Abs. 4 PVG

Personalvertretungsaufsichtsbehörde

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

RS Pvak 2017/9/18 A 10-PVAB/17

Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5 Schlagworte Ersatz für PVO-Mitglieder bei Ruhen der Mitgliedschaft
Rechtssatz: § 21 Abs. 5 PVG sieht in sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 4 PVG für den Fall des Ruhens der Mitgliedschaft zum DA folgende Regelung vor: An die Stelle des Mitgliedes, dessen Mandat ruht, tritt ein/e nicht gewählte/r Kandidat/in des Wahlvorschlages, der das Mitglied enthielt, dessen Mandat ruht. Die Auswahl aus der Liste der Ersa... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 18.09.2017

RS Pvak 2017/9/18 A 10-PVAB/17

Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5PVG §22 Abs3 Schlagworte Vertretung von PVO-Mitgliedern bei Verhinderung; Ersatz für PVO-Mitglieder bei Ruhen der Mitgliedschaft
Rechtssatz: Der PV, dessen Funktion ruht, ist nicht mehr berechtigt, sich nach §22 Abs.3 PVG durch ein Ersatzmitglied vertreten zu lassen, sondern es sind die Regelungen des § 21 Abs. 4 und 5 PVG zu beachten (Schragel, PVG, § 21, Rz 7). European Case Law Identi... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 18.09.2017

TE Pvak 2017/9/18 A 10-PVAB/17

A 10-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der FI.in A, den Beschluss des Dienststellenausschusses *** (DA) auf Ausschluss von A vom DA gemäß § 22 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/... mehr lesen...

Entscheidung | Pvak | 18.09.2017

RS Pvak 2017/1/12 A 25-PVAB/16

Rechtssatz: Mit Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA durch Verzicht gemäß § 21 Abs. 3 lit. b PVG wird die Ausübung des Mandats im DA für die Dauer der Funktionsperiode endgültig beendet. Ein ehemaliges Mitglied könnte erst in der nächsten PV-Wahl wiedergewählt werden. Den Widerruf eines Verzichts lässt das Gesetz nicht zu (Schragel, PVG, § 21 Rz 9). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:A.25.PVAB.16 Zuletzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 12.01.2017

RS Pvak 2017/1/12 A 25-PVAB/16

Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 4 PVG tritt im Fall des Erlöschens einer Mitgliedschaft im DA an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds ein/e nicht gewählte/r Kandidat/in des Wahlvorschlags, der das ausscheidende Mitglied enthielt. Die verbliebenen gewählten Kandidat/innen dieses Wahlvorschlages haben innerhalb von zwei Wochen durch Mehrheitsbeschluss die Auswahl aus der Liste der nicht gewählten Kandidat/innen (Ersatzmitglieder) zu treffen. Ersatzmitglieder können daher nur die ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 12.01.2017

TE Pvak 2017/1/12 A 25-PVAB/16

A 25-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von FInsp A und OStv B, die gesetzmäßige Zusammensetzung des Dienststellenausschusses beim *** (DA), dem die Antragsteller als Mitglieder angehören, zu überprüfen und die allenfalls daraus resultierenden Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Pvak | 12.01.2017

RS Pvak 2017/1/12 A 25-PVAB/16

Rechtssatz: Trotz dieser eindeutigen Rechtslage übernahm auf Vorschlag der wahlwerbenden Gruppe, der er angehört hatte, D, der in der laufenden Funktionsperiode des DA am 3. Juni 2016 seinen Funktions- und Mandatsverzicht erklärt hatte und dem DA seitdem nicht mehr angehörte, in der DA-Sitzung vom 8. November 2016 nach dem Funktions- und Mandatsverzicht des DA-Vorsitzenden F vom 11. Oktober 2016 dessen Mandat im DA. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage erfolgte dies in gesetzwidr... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 12.01.2017

Entscheidungen 1-7 von 7

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten