B 9-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eing... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von PVO; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Das PVG verwehrt PV grundsätzlich Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Als Teil der öffentlichen Verwaltung hat die PV ihren Rundschreiben uneingeschränkte Sachlichkeit zugrunde zu legen, weil jedes andere Verhalten § 2 Abs. 2 PVG widerspräche. Äußerungen, die als polemisch (unsachlich, aggressiv und überspitzt) oder abfällig empfunden w... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Diese Rechtslage, die den PVO Äußerungen unsachlichen Inhalts verwehrt, gilt nach Auffassung der PVAB zudem ohne rechtlichen Zweifel auch für schriftliche oder mündliche Äußerungen von Organen des Dienstgebers gegenüber PVO oder über PVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Die in dem zur Diskussion stehenden Schreiben vom 24. Oktober 2019 von A in seiner Funktion als Organ des Dienstgebers gewählten Formulierungen stehen mit dem Gebot absoluter Sachlichkeit aber nicht in Widerspruch. Die vom DA als gesetzwidrig kritisierten Äußerungen sind weder herabwürdigend, polemisch oder abfällig, son... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von PVO; Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat A in seiner Funktion als Organ des Dienstgebers das PVG objektiv nicht verletzt und war die Beschwerde nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B9.PVAB.19 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: In den vorliegenden Fällen hat sich der DA in seiner Sitzung vom 13. August 2019 zu TOP 6 und in seiner Sitzung vom 30. September 2019 zu TOP 5 der Tagesordnungen dieser Sitzungen ausführlich mit diesen beiden verfahrensgegenständlichen Personalangelegenheiten ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum; Zuständigkeit zur inhaltlichen Überprüfung von PVO-Entscheidungen nur bei Willkür
Rechtssatz: Seine Entscheidungen, sich für B bzw. C und nicht für den Antragsteller auszusprechen, fasste der DA nach eingehender inhaltlicher Diskussion und nach sachlichen, objektiv nachvo... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: Mit diesen Entscheidungen hat der DA seinen ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum daher nicht überschritten. Auch wurden vom DA bei seinen Entscheidungen keine Grundsätze vertreten, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsä... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum; Zuständigkeit zur inhaltlichen Überprüfung von PVO-Entscheidungen nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von DA überdi... mehr lesen...
A 29-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Inneres (BMI) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Antragstellerin um eine ausgeschriebene Funkt... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt oder willkürlich erfolgt (Schragel, PVG, § 2, Rz ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für PVO findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche Rechtfertigung getroffen werden (VfGH 11.06.2003, GZ B 1454/... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Die PVAB sieht sich zudem zu folgender rechtlicher Klarstellung zu der in der ZA-Stellungnahme vom 23. September 2019 vertretenen Auffassung veranlasst, im gegenständliche Fall käme „lediglich § 9 Abs. 3 PVG zum Tragen“, was bedeute, „dass die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Dienstbehörde, einen Mitbewerber der Antragstellerin mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach vorzunehmender Bewertung der übrigen Bewerbungen um diese Funktion und ... mehr lesen...
A 26-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt ***(JA) für die Bediensteten der Exekutive (DA) im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um den Arbeits... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschriften enthalten vielfach nur allgemeine Richtlinien, die im Einz... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Da es sich dabei um Angelegenheiten handelt, bei denen die verschiedensten Gesichtspunkte zum Tragen kommen können, räumt das Gesetz nicht nur dem DG, sondern auch der PV bei ihrer Geschäftsführung insofern einen weiten Spielraum ein, als sie bei der Beurteilung der Frage, was den Interessen der von ihr vert... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, in diesem Zusammenhang rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entsc... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Der DA befasste sich in seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 somit inhaltlich eingehend mit dem Dienstgebervorschlag und den Bewerbungen und setzte sich auch mit der Bewerbung des An... mehr lesen...
A18-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive bei der Justizanstalt ***) (JA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV das Gesetz nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der DA entschied sich nach längerer, eingehender Diskussion, in der er sich auch mit der Bewerbung des Antragstellers befasst hatte, für einen anderen Bewerber als vom Dienstgeber vorgeschlagen und den Antragsteller, und begründete seine Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der ZA entschied sich nach längerer Diskussion für den vom Dienstgeber favorisierten Bewerber, weil für diesen nach Auffassung des ZA eindeutig die ausführlichen Argumente der DL und der Dienstbehörde sprächen. Der ZA sprach sic... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Mit diesen Beschlüssen haben weder DA noch ZA ihren ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A18.PVAB.19 ... mehr lesen...
A 10-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der GrInspin A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive der JA ***) (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs5PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Im Personalvertretungsrecht muss allerdings differenziert werden: Aufgabe der PV ist es gerade, unter Beachtung der Grundsätze des §... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt (Schragel, PVG, § 2, Rz 17, mwN). ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzungsvorschlag, Beschluss der PV
Rechtssatz: In der DA-Sitzung vom 6. März 2019 wurde der Besetzungsvorschlag des DL zu TOP 6g der Tagesordnung dieser Sitzung anhand aller verfügbaren Unterlagen über die Bewerber/innen (Bewerbungen, Laufbahndatenblätter etc.) eingehend beraten und schließlich dem Besetzungsvorschlag des DL aufgrund dessen Nachvollziehbarkeit und der Festlegung des DL... mehr lesen...
