Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Kriterien für Freistellung; Stärkeverhältnis; Funktionen; Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip nur eines der maßgebenden Kriterien darstellt, ein mindestens ebenso maßgebendes Kriterium aber die Arbeitsbelastung darstellt, weshalb ein Abgehen vom Verhältnismäßigkeitsprinzip nur im Hinblick auf die besondere Arbeitsbelastung bestimmter F... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum
Rechtssatz: Der Gesetzgeber räumt dem ZA bei seiner Willensbildung nach § 25 Abs. 4 PVG einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Aufgrund dieses weiten Gestaltungsspielraums kann nach der Rechtsprechung eine Rechtsverletzung nur im Exzessfall vorliegen, nämlich dann, wenn die vom ZA getroffene Entscheidung im Widerspruch zu § 2 Abs.... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Kriterien für Freistellung; Aufteilung der Freistellungen; Stärkeverhältnis; Funktionen; Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die zweite gänzliche Freistellung vom ZA auf zwei Ausschussfunktionäre im Verhältnis von je 50 v.H. aufgeteilt. Sowohl dem Antragssteller in seiner Funktion als stellvertretender ZA-Vorsitzender als auch dem Schriftführer wurde mit dem im gegenst... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Kriterien für Freistellung; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Stärkeverhältnis; Funktionen; Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Aus dieser Sach- und Rechtslage folgt, dass die Arbeitsbelastung des Schriftführers im ZA ohne Zweifel höher als jene des stellvertretenden ZA-Vorsitzenden anzusetzen ist, zumal, anders als vom Antragsteller ins Treffen geführt, Tätigkeiten als... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs6AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Im Personalvertretungsrecht muss allerdings differenziert werden. Aufgabe der PV ist es gerade, unter Beachtung der Grundsätze des § 2 Abs. 1 zweiter Satz und des § 2 Abs. 2 PVG die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Dazu g... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Ein PV, der sich, wie im vorliegenden Fall, mit einem Rundschreiben u.a. auch an die von ihm zu vertretenen Bediensteten wendet, übt daher seine Funktion aus, und zwar auch dann, wenn dem PVO, dem er angehört, keine Zuständigkeit für den gesamten Adressatenkreis dieses Rundschreibens zukommt. Wesentlich ist, dass der PV damit – zu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs1PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstliche Anordnung und PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Erlasslage die Versendung an alle Dienststellen der LPD durch Bedienstete an eine vorherige Genehmigung knüpft, weil es sich bei der Versendung durch B nicht um die Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit, sondern um Ausübung seiner PV-Funktion handelte. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Die Handlungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und ges... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen
Rechtssatz: Polemische und herabsetzende Aussagen gegen bestimmte, noch dazu ganz eindeutig erkennbare Führungskräfte der LPD sind objektiv nicht dazu geeignet, die berufliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen
Rechtssatz: Diese beiden Vorgangsweisen – objektive Information der Bediensteten sowie polemische und herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte - stehen daher in keinem untren... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter Sachlichkeit
Rechtssatz: Auch Schragel, PVG, § 28, Rz 8, vertritt – zu Recht – die Auffassung, gewisse Pflichtverletzungen kön... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter Sachlichkeit
Rechtssatz: Zudem haben Pflichtverletzungen, wie gleichfalls bereits erwähnt, nur dann sanktionslos zu bleiben, w... mehr lesen...
B 9-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eing... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von PVO; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Das PVG verwehrt PV grundsätzlich Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Als Teil der öffentlichen Verwaltung hat die PV ihren Rundschreiben uneingeschränkte Sachlichkeit zugrunde zu legen, weil jedes andere Verhalten § 2 Abs. 2 PVG widerspräche. Äußerungen, die als polemisch (unsachlich, aggressiv und überspitzt) oder abfällig empfunden w... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Diese Rechtslage, die den PVO Äußerungen unsachlichen Inhalts verwehrt, gilt nach Auffassung der PVAB zudem ohne rechtlichen Zweifel auch für schriftliche oder mündliche Äußerungen von Organen des Dienstgebers gegenüber PVO oder über PVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Die in dem zur Diskussion stehenden Schreiben vom 24. Oktober 2019 von A in seiner Funktion als Organ des Dienstgebers gewählten Formulierungen stehen mit dem Gebot absoluter Sachlichkeit aber nicht in Widerspruch. Die vom DA als gesetzwidrig kritisierten Äußerungen sind weder herabwürdigend, polemisch oder abfällig, son... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von PVO; Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat A in seiner Funktion als Organ des Dienstgebers das PVG objektiv nicht verletzt und war die Beschwerde nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B9.PVAB.19 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: In den vorliegenden Fällen hat sich der DA in seiner Sitzung vom 13. August 2019 zu TOP 6 und in seiner Sitzung vom 30. September 2019 zu TOP 5 der Tagesordnungen dieser Sitzungen ausführlich mit diesen beiden verfahrensgegenständlichen Personalangelegenheiten ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum; Zuständigkeit zur inhaltlichen Überprüfung von PVO-Entscheidungen nur bei Willkür
Rechtssatz: Seine Entscheidungen, sich für B bzw. C und nicht für den Antragsteller auszusprechen, fasste der DA nach eingehender inhaltlicher Diskussion und nach sachlichen, objektiv nachvo... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: Mit diesen Entscheidungen hat der DA seinen ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum daher nicht überschritten. Auch wurden vom DA bei seinen Entscheidungen keine Grundsätze vertreten, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsä... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum; Zuständigkeit zur inhaltlichen Überprüfung von PVO-Entscheidungen nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von DA überdi... mehr lesen...
A 29-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Inneres (BMI) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Antragstellerin um eine ausgeschriebene Funkt... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt oder willkürlich erfolgt (Schragel, PVG, § 2, Rz ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für PVO findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche Rechtfertigung getroffen werden (VfGH 11.06.2003, GZ B 1454/... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Die PVAB sieht sich zudem zu folgender rechtlicher Klarstellung zu der in der ZA-Stellungnahme vom 23. September 2019 vertretenen Auffassung veranlasst, im gegenständliche Fall käme „lediglich § 9 Abs. 3 PVG zum Tragen“, was bedeute, „dass die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Dienstbehörde, einen Mitbewerber der Antragstellerin mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach vorzunehmender Bewertung der übrigen Bewerbungen um diese Funktion und ... mehr lesen...
A 26-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt ***(JA) für die Bediensteten der Exekutive (DA) im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um den Arbeits... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschriften enthalten vielfach nur allgemeine Richtlinien, die im Einz... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Da es sich dabei um Angelegenheiten handelt, bei denen die verschiedensten Gesichtspunkte zum Tragen kommen können, räumt das Gesetz nicht nur dem DG, sondern auch der PV bei ihrer Geschäftsführung insofern einen weiten Spielraum ein, als sie bei der Beurteilung der Frage, was den Interessen der von ihr vert... mehr lesen...
