A 22-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A vom 22. November 2018 auf Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der Exekutive der Justizanstalt X (JA) unter dem Vorsitz von B gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG, BGBl. 133/1967, zuletzt g... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Tätigkeit der PV; keine Geldmittel für PVO
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 1 PVG obliegt der PVAB die Aufsicht über die Organe der Personalvertretung (PVO). Diese Organe der PV sind im § 3 Abs. 1 PVG taxativ aufgezählt. Mangels gesetzlicher Grundlage und wegen des Fehlens jeder Gebarungskontrolleinrichtung ist es der Personalvertretung ausnahmslos untersagt, Geld einzu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs3PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Organe der PV; Tätigkeit der PV; Tätigkeit von Gewerkschaften; gewerkschaftliche Tätigkeit
Rechtssatz: Der Umstand, dass häufig Personenidentität zwischen Mitgliedern des DA und Funktionsträgern des GBA besteht, ändert nichts daran, dass die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit der PVAB auf die Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Personalvertretung be... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Äußerungen über den DL
Rechtssatz: Das PVG verwehrt der PV grundsätzlich die Versendung von Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Nach Schragel (PVG, § 22, RZ 11, mwN) und ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsau... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4BDG §43aVBG §5 Abs1 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen
Rechtssatz: Als Teil der öffentlichen Verwaltung hat die PV ihren Rundschreiben uneingeschränkte Sachlichkeit zugrunde zu legen, weil jedes andere Verhalten § 2 Abs. 2 PVG widerspräche. Äußerungen, die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Verhalten gegenüber dem DL; Äußerungen über den DL; Erfordernisse des Dienstbetriebs; objektive Wahrnehmung der PV-Aufgaben; Betriebsklima; Betriebsfrieden
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 2 PVG hat sich die PV bei ihrer Tätigkeit... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Mündliche Äußerungen in Versammlungen; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Verhalten gegenüber dem DL; Äußerungen über den DL; objektive Wahrnehmung der PV-Aufgaben; Erfordernisse des Dienstbetriebs; Betriebsklima; Betriebsfrieden
Rechtssatz: Wie bereits a... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs6 litbAVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Ausschluss vom passiven Wahlrecht
Rechtssatz: Auf das DA-Mitglied B trifft keine der vorgenannten Voraussetzungen zu, die für eine Interessenkollision (Befangenheit) iSd Personalvertretungsrechts vorliegen müssen. KNAUS ist daher trotz ihrer dienstlichen Tätigkeit im Rahmen der Schulverwaltung (Personalangelegenheiten) nicht von der B... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVGO §31 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung; Kenntnis der PV von Anliegen der Bediensteten; Anfragen, Wünsche, Beschwerden der Bediensteten
Rechtssatz: Um die Interessen der Bediensteten gesetzeskonform und wirksam vertreten zu können, ist es für die PVO und die einzelnen Personalvertreter/innen unverzichtbar, die Wünsche, Anliegen, Beschwerden etc. der Bediensteten zu kennen. Deshalb normiert § 31 Abs. 1 PVGO... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVGO §31 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Interessenvertretung; Kenntnis der PV von Anliegen der Bediensteten; Anfragen, Wünsche, Beschwerden der Bediensteten; Verpflichtung der PV zur Entgegennahme
Rechtssatz: Diesem Recht der Bediensteten steht die rechtliche Verpflichtung der PVO-Mitglieder gegenüber, diese Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen der Bediensteten in ihrem Zuständigkeitsbereich au... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision; Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die PV bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu ne... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung; Interessenkollision; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Streichung von KPR und KOPM aus der Koordinatorentätigkeit des Antragstellers und deren Zuweisung an andere Mitglieder des Lehrkörpers durch den DL. Daher ist ohne Zweifel... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs1 letzter HalbsatzPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen; Ermessenspielraum der PV
Rechtssatz: Trotz der gesetzlich gebotenen Ablehnung des Unterstützungsansuchens des Antragstellers besteht die gesetzliche Verpflichtung des DA, sich mit der Frage der um KOPM und KPR verringerten Koordinatorentätigkeit des Antragstellers im Rahmen des gese... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschr... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Interessenvertretung; Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die PV handelt daher nicht rechtswidrig, wenn sie nach Prüfung des Sachverhalts in vertretbarer - und nachvollziehbarer - Weise zum Ergebnis gelangt, das Vorgehen des Dienstgebers (DL) sei gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall hat der DA die Entscheidung des DL akzeptiert, ohne sich entsprechend den Vorgab... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Befangenheit; Verhinderung
Rechtssatz: Die PVAB ist nach § 41 Abs. 1 und 2 PVG zur Aufsicht über die PVO berufen. Allfällige Gesetzesverletzungen durch einzelne Personalvertreter/innen unterliegen daher nur dann der Aufsicht der PVAB, wenn sie dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen sind. Dies wäre im Fall eines DA-Mitglieds, das in gesetzw... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3AVG§7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Verhinderung
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte und der Personalvertretungsaufsicht die... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs6 litbAVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Ausschluss vom passiven Wahlrecht
Rechtssatz: In diesem Konnex sind auch die Vorgaben des § 15 Abs. 6 lit b PVG von rechtlicher Relevanz, wonach vom passiven Wahlrecht zum DA u.a. Bedienstete ausgeschlossen sind, die als Repräsentanten des Dienstgebers (der Dienstbehörde) gegenüber Dienststellenangehörigen fungieren, soweit sie maßgeb... mehr lesen...
A 13-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Vzlt A, Vzlt B und OStv C, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) wegen des Beschlusses des DA, seinen Verdacht auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung durch einen Informat... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung durch die PV; Interessenabwägung; keine Verfolgung von Einzelinteressen bei Interessenkollision; Interessen des Dienstbetriebs
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 erster Satz PVG spricht von den Bediensteten in der Mehrzahl. Daraus folgt, dass die Personalvertretung (PV) stets die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten zu wahren und zu fördern hat. Das bedeutet nicht, dass ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung durch die PV; Interessenabwägung; keine Verfolgung von Einzelinteressen bei Interessenkollision; Interessen des Dienstbetriebs
Rechtssatz: Dies kann dazu führen, dass der DA eine Maßnahme beantragt oder befürwortet, die für einzelne Bedienstete nachteilig ist, aber im Interesse der Gesamtheit der Bediensteten und eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs geboten ist. Dazu ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Ermessenspielraum der PVO; gesetzwidrige Entscheidungen der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschriften enthalten vielfach nur allgemeine Richtl... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2WG 2001 §43 Abs2 Schlagworte Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern); Verbot parteipolitischer Betätigung; Verdacht des DA auf das Vorliegen parteipolitischer Betätigung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erhob sich für den DA aufgrund von zwei Textpassagen des Informationsfolders der X der Verdacht, es könne sich dabei um eine nicht von der Ausnahme des § 43 Abs. 2 zweiter Satz WG 2001 erfasste parteipoliti... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4WG 2001 §43 Abs2 Schlagworte Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern); Verbot parteipolitischer Betätigung; Verdacht des DA auf das Vorliegen parteipolitischer Betätigung
Rechtssatz: Hält es der DA aus vertretbaren Gründen – wie im vorliegenden Fall – zur Wahrung der Interessen der Bediensteten für richtig, den DL um Prüfung seines Verdachts auf das Vorliegen verbotener parteipolitischer Betätig... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Beschlussfassung über Rundschreiben (Informationsfolder); Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist die Hinausgabe von Informationsschreiben der PV an die zu vertretenden Bediensteten – aber nur an diese – zulässig, erfordert aber unein... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Beschlussfassung über Rundschreiben (Informationsfolder); Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Rundschreiben bedürfen einer vorherigen Beschlussfassung im PVO (PVAK vom 22. September 1998, A 27-PVAK/98) und sind als Teil der Erfüllung der Aufgaben der PV anzusehen, dürfen aber nicht über die Erfü... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Eine Darstellung tatsächlicher Abläufe der Geschäftsführung des DA entgegen den von der X in ihrem Informationsfolder gegen die Vertreter der beiden anderen im DA vertretenen Fraktionen erhobenen Vorwürfe ist als nicht überzogen, sondern als angemessen zu beurteilen. Dies... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Beschlussfassung über Rundschreiben (Informationsfolder); Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Der Meinung der Antragsteller, ein DA sei nicht befugt, „Meinungen anderer Fraktionen oder einzelner Personalvertreter in einen Beschluss eines PV-Organs zu fassen, um dies dann den Bediensteten so zu v... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Diensteinteilung
Rechtssatz: Im Verfahren unbestritten blieb, dass der DA zunächst vom DL nicht in diese Angelegenheit eingebunden wurde, aber auf Ersuchen von A beim DL nachfragte, warum A in diesem Jahr nicht berücksichtigt wurde. Der DL begründete seine Entscheidung dem DA gegenüber damit, dass A schon „voll“ sei und in ihren Wünschen angegeben hab... mehr lesen...
