Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, in diesem Zusammenhang rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entsc... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Der DA befasste sich in seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 somit inhaltlich eingehend mit dem Dienstgebervorschlag und den Bewerbungen und setzte sich auch mit der Bewerbung des An... mehr lesen...
A18-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive bei der Justizanstalt ***) (JA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV das Gesetz nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der DA entschied sich nach längerer, eingehender Diskussion, in der er sich auch mit der Bewerbung des Antragstellers befasst hatte, für einen anderen Bewerber als vom Dienstgeber vorgeschlagen und den Antragsteller, und begründete seine Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der ZA entschied sich nach längerer Diskussion für den vom Dienstgeber favorisierten Bewerber, weil für diesen nach Auffassung des ZA eindeutig die ausführlichen Argumente der DL und der Dienstbehörde sprächen. Der ZA sprach sic... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Mit diesen Beschlüssen haben weder DA noch ZA ihren ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A18.PVAB.19 ... mehr lesen...
A 10-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der GrInspin A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive der JA ***) (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs5PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Im Personalvertretungsrecht muss allerdings differenziert werden: Aufgabe der PV ist es gerade, unter Beachtung der Grundsätze des §... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt (Schragel, PVG, § 2, Rz 17, mwN). ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzungsvorschlag, Beschluss der PV
Rechtssatz: In der DA-Sitzung vom 6. März 2019 wurde der Besetzungsvorschlag des DL zu TOP 6g der Tagesordnung dieser Sitzung anhand aller verfügbaren Unterlagen über die Bewerber/innen (Bewerbungen, Laufbahndatenblätter etc.) eingehend beraten und schließlich dem Besetzungsvorschlag des DL aufgrund dessen Nachvollziehbarkeit und der Festlegung des DL... mehr lesen...
A 22-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A vom 22. November 2018 auf Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der Exekutive der Justizanstalt X (JA) unter dem Vorsitz von B gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG, BGBl. 133/1967, zuletzt g... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Tätigkeit der PV; keine Geldmittel für PVO
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 1 PVG obliegt der PVAB die Aufsicht über die Organe der Personalvertretung (PVO). Diese Organe der PV sind im § 3 Abs. 1 PVG taxativ aufgezählt. Mangels gesetzlicher Grundlage und wegen des Fehlens jeder Gebarungskontrolleinrichtung ist es der Personalvertretung ausnahmslos untersagt, Geld einzu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs3PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Organe der PV; Tätigkeit der PV; Tätigkeit von Gewerkschaften; gewerkschaftliche Tätigkeit
Rechtssatz: Der Umstand, dass häufig Personenidentität zwischen Mitgliedern des DA und Funktionsträgern des GBA besteht, ändert nichts daran, dass die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit der PVAB auf die Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Personalvertretung be... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Äußerungen über den DL
Rechtssatz: Das PVG verwehrt der PV grundsätzlich die Versendung von Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Nach Schragel (PVG, § 22, RZ 11, mwN) und ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsau... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4BDG §43aVBG §5 Abs1 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen
Rechtssatz: Als Teil der öffentlichen Verwaltung hat die PV ihren Rundschreiben uneingeschränkte Sachlichkeit zugrunde zu legen, weil jedes andere Verhalten § 2 Abs. 2 PVG widerspräche. Äußerungen, die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Verhalten gegenüber dem DL; Äußerungen über den DL; Erfordernisse des Dienstbetriebs; objektive Wahrnehmung der PV-Aufgaben; Betriebsklima; Betriebsfrieden
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 2 PVG hat sich die PV bei ihrer Tätigkeit... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Mündliche Äußerungen in Versammlungen; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Verhalten gegenüber dem DL; Äußerungen über den DL; objektive Wahrnehmung der PV-Aufgaben; Erfordernisse des Dienstbetriebs; Betriebsklima; Betriebsfrieden
Rechtssatz: Wie bereits a... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs6 litbAVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Ausschluss vom passiven Wahlrecht
Rechtssatz: Auf das DA-Mitglied B trifft keine der vorgenannten Voraussetzungen zu, die für eine Interessenkollision (Befangenheit) iSd Personalvertretungsrechts vorliegen müssen. KNAUS ist daher trotz ihrer dienstlichen Tätigkeit im Rahmen der Schulverwaltung (Personalangelegenheiten) nicht von der B... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVGO §31 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung; Kenntnis der PV von Anliegen der Bediensteten; Anfragen, Wünsche, Beschwerden der Bediensteten
Rechtssatz: Um die Interessen der Bediensteten gesetzeskonform und wirksam vertreten zu können, ist es für die PVO und die einzelnen Personalvertreter/innen unverzichtbar, die Wünsche, Anliegen, Beschwerden etc. der Bediensteten zu kennen. Deshalb normiert § 31 Abs. 1 PVGO... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVGO §31 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Interessenvertretung; Kenntnis der PV von Anliegen der Bediensteten; Anfragen, Wünsche, Beschwerden der Bediensteten; Verpflichtung der PV zur Entgegennahme
Rechtssatz: Diesem Recht der Bediensteten steht die rechtliche Verpflichtung der PVO-Mitglieder gegenüber, diese Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen der Bediensteten in ihrem Zuständigkeitsbereich au... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision; Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die PV bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu ne... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung; Interessenkollision; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Streichung von KPR und KOPM aus der Koordinatorentätigkeit des Antragstellers und deren Zuweisung an andere Mitglieder des Lehrkörpers durch den DL. Daher ist ohne Zweifel... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs1 letzter HalbsatzPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen; Ermessenspielraum der PV
Rechtssatz: Trotz der gesetzlich gebotenen Ablehnung des Unterstützungsansuchens des Antragstellers besteht die gesetzliche Verpflichtung des DA, sich mit der Frage der um KOPM und KPR verringerten Koordinatorentätigkeit des Antragstellers im Rahmen des gese... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschr... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Interessenvertretung; Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die PV handelt daher nicht rechtswidrig, wenn sie nach Prüfung des Sachverhalts in vertretbarer - und nachvollziehbarer - Weise zum Ergebnis gelangt, das Vorgehen des Dienstgebers (DL) sei gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall hat der DA die Entscheidung des DL akzeptiert, ohne sich entsprechend den Vorgab... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Befangenheit; Verhinderung
Rechtssatz: Die PVAB ist nach § 41 Abs. 1 und 2 PVG zur Aufsicht über die PVO berufen. Allfällige Gesetzesverletzungen durch einzelne Personalvertreter/innen unterliegen daher nur dann der Aufsicht der PVAB, wenn sie dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen sind. Dies wäre im Fall eines DA-Mitglieds, das in gesetzw... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3AVG§7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Verhinderung
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte und der Personalvertretungsaufsicht die... mehr lesen...
