Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung durch PV; Interessenabwägung; Erfordernisse des Dienstbetriebs
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 erster Satz PVG spricht von den Bediensteten in der Mehrzahl. Daraus folgt, dass die PV stets die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten zu wahren und zu fördern hat. Das bedeutet nicht, dass sie nicht auch auf die Wahrung von Interessen einzelner Bediensteter hinwirken dürfte; sie hat aber... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs2 litb Schlagworte Änderung der Diensteinteilung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall waren von der Änderung der Diensteinteilung, die aufgrund der Aufhebung der „Montagssperre“ der Justizanstalt für Besucher/innen ab Montag, 5. Dezember 2016 verfügt wurde, fünf zusätzliche Bedienstete im Wachzimmer der Justizanstalt betroffen, weshalb über diese Änderung der Diensteinteilung das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzus... mehr lesen...
