Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 4 PVG ist die Arbeitsbelastung neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ein entscheidendes Kriterium für die Entscheidung über die Verteilung der Freistellu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen
Rechtssatz: Nach seinem gesetzlichen Auftrag des § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG hat der ZA, wie bereits erwähnt, für jede/n für eine Freistellung in Betracht kom... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Das PVG verwehrt der PV grundsätzlich die Versendung von Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Nach Schragel (PVG, § 22, RZ 11, mwN; PVAB 23.01.2019, A 19-PVAB/18) und ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht muss ein Bedürfnis nach laufender und ausreichender Informati... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Die in der Mitteilung des DA-Vorsitzenden vom 25. Mai 2020 gewählten Formulierungen stehen mit diesem Gebot absoluter Sachlichkeit nicht im Einklang. Der DA-Vorsitzende hat – ganz im Gegenteil – in seiner Mitteilung vom 25. Mai 2020 das für ihn zwingend geltende Sachlichkeitsgebot en... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Kollegialorgan; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit; gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Aus allen diesen Gründen belasten auch die Inhalte dieser Mitteilung des DA-Vorsitzenden, die dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, die Geschäftsführung des DA mit Gesetzwidrigkeit. ... mehr lesen...
A 15-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 1. Juli 2020, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) ***) (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die Personalvertretung (PV) bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvert... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die Personalvertretungsorgane (PVO) findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Personalvertretungsorgan nicht rechtswidrig handelt, wenn es nach Prüfung des Sachverhalts in objektiv vertretbarer - und nachvollzie... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 24. April 2020, die wegen COVID-19 per WhatsApp durchgeführt wurde, die Bewerbungen des Antragstellers und ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; Stimmengleichheit (Dirimierung); gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Da dieser Beschluss im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und w... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG ist bei der Freistellung von ZA-Mitgliedern auf das Stärkeverhältnis der Wählergruppen und auf die auszuübenden Funktionen Bedacht zu n... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen Aufgaben ohne Geschäftsführungsfunktion; sachliche Rechtfertigung im Einzel... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen Aufgaben ohne Geschäftsführungsfunktion; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfun... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen Aufgaben ohne Geschäftsführungsfunktion; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfun... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §15 Abs5PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; „Bestlaufbahn“ bei Freistellungen ohne Bedeutung; Benachteiligungsverbot für PV
Rechtssatz: Vom Antragsteller wurde in diesem Zusammenhang auch geltend gemacht, dass er durch diesen Beschluss des ZA seines Rechtes auf „Bestlaufbahn“ verlustig ging, worin er eine weitere Rechtswidrigkeit des Vorgehens des ZA erblickt. Diese Meinung des Antragstellers fin... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1 Schlagworte Zahl der Stellvertreter von Vorsitzenden von PVO
Rechtssatz: Zur Zahl der gewählten Stellvertreter des ZA-Vorsitzenden ist anzumerken, dass weder das PVG noch die PVGO Bestimmungen darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen mehr als ein Stellvertreter des/der Vorsitzenden eines Personalvertretungsorgans (PVO) zu wählen ist. Auch in den Gesetzesmaterialen findet sich dazu nichts. Der Gesetzgebe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 Schlagworte Personalunion stellvertretende/r Vorsitzende/r und Schriftführer/in
Rechtssatz: Zur Personalunion zwischen Vorsitzendem-Stellvertreter und Schriftführer im vorliegenden Fall ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht kein Grund einsichtig ist, warum ein/e Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden dann, wenn die Stellvertretungs... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2PVG §22 Abs4PVGO Schlagworte Freistellungen für PV; Aufgaben von Vorsitzenden und Schriftführer/innen; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Dem/Der ZA-Vorsitzenden und der/dem ZA-Schriftführer/in werden durch das PVG und die PVGO vielfältige Aufgaben zugewiesen. Diese beziehen sich nicht nur auf die Sitzungen, sondern auch auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Durch § 25 Abs. 4 PVG wurde dem ZA vom Gesetzgeber übertragen, sich mit der Frage der Freistellungen auseinanderzusetzen und zu beschließen, welches Ausmaß der Freistellungen für welche Bediensteten (Personalvertreter/innen) bei der Dienstbehörde zu beantragen ist. Unbe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lassen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA in seiner Sitzung vom 16. Jänner 2018 mit den Bewerbungen für die Stelle eines Fachvorstandes an der HLW ***, darunter auch die Bewerbung der Antragstellerin, befasst und seine Stellungnahme im Besetzungsverfahren an den auf der Ebene des (damaligen) Landesschulrates zustän... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung
Rechtssatz: Der DA setzte sich vor seinem Beschluss mit der Stellungnahme des SGA, den positiven Aussagen über die Antragstellerin in deren Personalakt und mit dem guten Ruf, den sie im Kollegenkreis genießt, nicht nur nicht im gebotenen Umfang, sondern überhaupt nicht auseinander. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung
Rechtssatz: Weshalb der DA dennoch zu dieser Meinung über die Antragstellerin gelangte, ist auch der PVAB nicht nachvollziehbar, weil die Beurteilung der Antragstellerin durch den DA in seiner Stellungnahme vom 16. Jänner 2018 nicht nach sachlichen, objektiv nachvollziehbaren Kriterien... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Mit seinem sachlich nicht nachvollziehbaren Beschluss vom 16. Jänner 2018 hat der DA den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten, weshalb seine Stellungnahme vom 16. Jänner 2018 in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgte. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
A 7-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 16. März 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim *** (ZA) wegen behaupteter gesetzwidriger Aufteilung einer Dienstfreistellung zu jeweils 50 v.H. an ihn als ste... mehr lesen...
