RS Pvak 2017/9/18 A 13-PVAB/17

Hält es der DA aus vertretbaren Gründen – wie im vorliegenden Fall – zur Wahrung der Interessen der Bediensteten für richtig, den DL um Prüfung seines Verdachts auf das Vorliegen verbotener parteipolitischer Betätigung zu ersuchen, ist dies im ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Spielraum des PVG gelegen, sofern die Grenzen des Ermessenspielraums – wie im vorliegenden Fall - nicht überschritten werden (Schragel, PVG, § 2, Rz 17 und 18, mwN). Zudem Schreiben des DA an den DL vom 7. April 2017 ein ordnungsgemäß nach den Vorgaben des PVG gefasster und im Sitzungsprotokoll dokumentierter Beschluss des DA zugrunde, dem neun der insgesamt zwölf DA-Mitglieder ihre Zustimmung erteilt hatten.