RS Pvak 2020/3/11 A40-PVAB/19

Polemische und herabsetzende Aussagen gegen bestimmte, noch dazu ganz eindeutig erkennbare Führungskräfte der LPD sind objektiv nicht dazu geeignet, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten iSd § 2 PVG zu wahren und zu fördern und können daher niemals PV-Tätigkeit, auch nicht im weitesten Sinn, sein. Sie stehen daher auch nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der PV-Tätigkeit, sondern sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (Schragel, PVG, § 28 Rz 8, mwN; PVAB vom 7. Mai 2019, A13-PVAB/19, mwN).