Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bi... mehr lesen...
A 20-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von Mag.a A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim BG/BRG/MG *** (DA) im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Lehrfächerverteilung (LFV) 2022/23 wegen behaupteter nicht ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4PVAB §41 Abs1 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von ... mehr lesen...
A 7-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag vom 30. März 2022 von Prof. A und Prof. B (Antragsteller), die dem Dienststellenausschuss (DA) bei der berufsbildenden höheren Schule X in Wien als Mitglieder angehören, die Geschäftsführung des DA im Zusamm... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG
Rechtssatz: Die Personalvertretung hat nach § 2 Abs. 1 PVG immer gesetzmäßig vorzugehen, also ihre Interessenvertretungsaufgaben im Rahmen der Vorgaben des PVG („nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes“) wahrzunehmen. Die PVO sind Selbstverwaltungskörper (Schragel, PVG, § 2, Rz 2), denen durch das Gesetz ein bestimmter Ausschnitt der öffentlichen Verwaltung zur weisung... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 Schlagworte Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen
Rechtssatz: Die der Personalvertretung auferlegte Wahrung der Interessen der Bediensteten hat nach PVG ausschließlich dem Dienstgeber gegenüber zu erfolgen, es sei denn, das Gesetz sieht, wie in § 9 Abs 1 lit a PVG, ausdrücklich eine Ausnahme vor. Sonst ist es der Personalvertretung untersagt, nach außen hin tätig zu werden. Europe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG; Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen; Immunität; Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Dass das Verhalten des DA-Vorsitzenden rechtswidrig war bzw. er damit die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hat, schließt seine Immunität iSd § 28 PVG noch nicht aus. Entscheidend dafür, ob ein Verhalten in Ausübung der Personalvertr... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG; Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen; Immunität; Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Wenngleich der DA-Vorsitzende seine gesetzlichen Befugnisse als Personalvertreter überschritten und daher rechtswidrig gehandelt hat, ist ihm zuzubilligen, in Wahrung der in § 2 PVG genannten Interessen von Bediensteten tätig geworden zu sein. Berufliche Interesse... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG; Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen; Immunität; Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Das dem DA-Vorsitzenden vom DL vorgeworfene Verhalten ist daher inhaltlich als Personalvertretung zu werten, weshalb die Kontaktaufnahme des DA-Vorsitzenden nach außen in Ausübung der Personalvertretungsfunktion des DA-Vorsitzenden erfolgte und daher von der durch... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung nach PVG; Vertretung dem DG gegenüber; keine Vertretung nach außen; Immunität; Ausübung der PV-Funktion
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DA die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Vorsitzenden mit dem Beschluss zu TOP 5 der Tagesordnung seiner Sitzung vom 9. Dezember 2021 in gesetzmäßiger Geschäftsführung verweigert hat, weil die dem DA-Vor... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Beurteilung der Bewerbungen durch PVO
Rechtssatz: Da es sich dabei um Angelegenheiten handelt, bei denen die verschiedensten Gesichtspunkte zum Tragen kommen können, räumt das Gesetz nicht nur dem Dienstgeber, sondern auch der Personalvertretung bei ihrer Geschäftsführung insofern einen weiten Spielraum ein, als sie bei der Beurteilung der Frage, was den Interessen der von ihr vertret... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Bewerbung um Planstellen; Beurteilung der Bewerbungen durch PVO
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der Personalvertretung in diesem Zusammenhang kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt oder willkürlich... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Beurteilung der Bewerbungen durch PVO
Rechtssatz: Eine Diskussion über die Eignung und die Fähigkeiten des Antragstellers im Lichte des in der Interessent:innensuche veröffentlichen Anforderungsprofils fand ebenso wenig wie ein Vergleich der Eignung und der Fähigkeiten aller vier Bewerber um den Arbeitsplatz in der Debatte im DA statt, in welcher der Bewerber G nicht einmal erwähnt un... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung
Rechtssatz: Dem FA ist zuzustimmen, wenn er unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ausführt, dass es den einzelnen Personalvertreter:innen überlassen bleibe, wie sie sich die für ihre Tätigkeit erforderlichen Informationen beschaffen, weshalb Personalvertreter:innen zur Informationsgewinn... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung; Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Diese Rechtsprechung ermächtigt Personalvertreter:innen jedoch keinesfalls dazu, ohne Einladung der für die Besprechung zuständigen Verwaltungseinheit an internen Besprechungen der Verwaltung teilzu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes; Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Ganz im Gegenteil verpflichtet § 25 Abs. 1 dritter Satz PVG die Personalvertreter:innen dazu, ihre Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben. Die Teilnahme von Personalvertreter:innen an intern... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die Einladung zur Koordinationsbesprechung vom KdoSK ausgesprochen, dem – und nur diesem – auch die Festlegung des Teilnahmekreises oblag. Dieser wurde vom KdoSK auf fachlich zuständige Vertreter beschränkt, Personalvertreter:innen wurden n... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung; keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes; interne Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung; Weisungsfreiheit der PV
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 1 erster und zweiter Satz PVG sind die Personalvertreter:innen in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und dürf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Grundsätze der Interessenvertretung
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Lehrkraft an der Schule, für die der DA eingerichtet wurde, und fühlt sich durch die Weigerung des DA-Vorsitzenden, sie über die sie betreffenden Teile der LFV für Juni 2021 und der pLFV 2021/22 für das nächste Schuljahr zu informieren, in ihren durch das PVG gewährleisteten Rechten au... mehr lesen...
A 20-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppeninspektors A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt *** (JA) für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung... mehr lesen...
A 21-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum, der für die Personalvertretungsorgane (PVO) gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie u... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des DL, einen Mitbewerber des Antragstellers mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach Bewertung auch der übrigen sieben Bewerbungen um diese Funktion und eingehender Auseinander... mehr lesen...
