Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4WG 2001 §43 Abs2 Schlagworte Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern); Verbot parteipolitischer Betätigung; Verdacht des DA auf das Vorliegen parteipolitischer Betätigung
Rechtssatz: Hält es der DA aus vertretbaren Gründen – wie im vorliegenden Fall – zur Wahrung der Interessen der Bediensteten für richtig, den DL um Prüfung seines Verdachts auf das Vorliegen verbotener parteipolitischer Betätig... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Beschlussfassung über Rundschreiben (Informationsfolder); Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist die Hinausgabe von Informationsschreiben der PV an die zu vertretenden Bediensteten – aber nur an diese – zulässig, erfordert aber unein... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Beschlussfassung über Rundschreiben (Informationsfolder); Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Rundschreiben bedürfen einer vorherigen Beschlussfassung im PVO (PVAK vom 22. September 1998, A 27-PVAK/98) und sind als Teil der Erfüllung der Aufgaben der PV anzusehen, dürfen aber nicht über die Erfü... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Eine Darstellung tatsächlicher Abläufe der Geschäftsführung des DA entgegen den von der X in ihrem Informationsfolder gegen die Vertreter der beiden anderen im DA vertretenen Fraktionen erhobenen Vorwürfe ist als nicht überzogen, sondern als angemessen zu beurteilen. Dies... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Beschlussfassung über Rundschreiben (Informationsfolder); Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Der Meinung der Antragsteller, ein DA sei nicht befugt, „Meinungen anderer Fraktionen oder einzelner Personalvertreter in einen Beschluss eines PV-Organs zu fassen, um dies dann den Bediensteten so zu v... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Diensteinteilung
Rechtssatz: Im Verfahren unbestritten blieb, dass der DA zunächst vom DL nicht in diese Angelegenheit eingebunden wurde, aber auf Ersuchen von A beim DL nachfragte, warum A in diesem Jahr nicht berücksichtigt wurde. Der DL begründete seine Entscheidung dem DA gegenüber damit, dass A schon „voll“ sei und in ihren Wünschen angegeben hab... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung durch PV; Interessenabwägung; Erfordernisse des Dienstbetriebs
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 erster Satz PVG spricht von den Bediensteten in der Mehrzahl. Daraus folgt, dass die PV stets die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten zu wahren und zu fördern hat. Das bedeutet nicht, dass sie nicht auch auf die Wahrung von Interessen einzelner Bediensteter hinwirken dürfte; sie hat aber... mehr lesen...
