Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 6. April 2000 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. März 2000 geltend. Mit Schreiben vom 16. April 1999 bzw. 26. April 1999 gab die J Vertriebs GmbH in 1170 Wien, J Gasse 3 - 7, dem Magistrat der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0199 E 23. April 1998 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zwar sind im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften mit ihrer Firma zu bezeichnen, eine unrichtige Bezeichnung ist allerdings dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrs... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §216;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0026 E 20. Oktober 1992 VwSlg 6720 F/1992 RS 4 Stammrechtssatz In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §97; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/16/0200 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0075 E 27. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann immer dann gesprochen werden (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den dieser angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Spittal an der Drau vom 3. April 2006 wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 2006 eine Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von EUR 845,-- vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung legte die erstinstanzliche Behörde den abgabepflichtigen Umsatz des Jahres 2004 zu Grunde und wandte hierauf den sich aus § 6 Abs. 1 des Kärntner Fremdenverkehrsabgabeg... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer "und Mitbesitzer" gemäß §§ 25 und 26 Oö ROG 1994 einen Kanal- und Wasserleitungsaufschließungsbeitrag für die Grundstücke Nr. 193 und 152 der EZ X, KG 48139 Zell an der Pram, vor. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer erhob Berufung und machte insbesondere geltend, dass die Grundstücke mangels eigener Straßenverbindung nicht aufgeschlossen seien. Verwiesen wird in der Berufung... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO OÖ 1996 §71 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwendung von Beifügungen wie "und Mitbesitzer" lässt - wie der Verwaltungsgerichtshof für Verfahren nach verschiedenen Abgabenordnungen der Länder ausgesprochen hat - nicht erkennen,... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §218;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die - nicht dem damaligen Firmenwortlaut "Hörgeräte und optische Instrumente N GmbH" entsprechende - Bezeichnung der Beschwerdeführerin im angefochtenen Bescheid mit "N GmbH" beruht auf einem ge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) ist ein Unternehmen des internationalen IBM-Konzerns und führt die Bezeichnung "IBM Österreich" in ihrer Firma; ihre einzige Gesellschafterin ist die IBM Deutschland GmbH. In den vorgelegten Verwaltungsakten ist ein im Briefkopf den vollen Firmenwortlaut und die Geschäftsanschrift einerseits und die Bezeichnung "IBM" andererseits aufweisendes Schreiben an die belangte Behörde vom 5. Oktober 2001 enthalten, worin ausgeführt w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft erhielt in den Wirtschaftsjahren 1994/1995, 1995/1996 und 1996/1997 (Bilanzstichtag 30.6.) auf Grund eines Franchisevertrages Lizenzgebühren von einem in Prag ansässigen Unternehmen. Der Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 legte das Finanzamt jeweils ein negatives Welteinkommen der Beschwerdeführerin zu Grunde, wobei die von der Beschwerdeführerin zur Anrechnung beantragten, der tschechischen Steuerverwaltung abgefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0155 B 28. Februar 2007 2004/13/0152 B 28. Februar 2007 2004/13/0153 B 28. Februar 2007 2004/13/0154 B 28. Februar 2007
Rechtssatz: Ausführungen, dass im vorliegenden Fall die Adressierung der angefochtenen Erledigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide - und um solche handelt es sich bei Körperschaftsteuerbescheiden - im
Spruch: die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestse... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;UGB §17; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0155 B 28. Februar 2007 2004/13/0152 B 28. Februar 2007 2004/13/0153 B 28. Februar 2007 2004/13/0154 B 28. Februar 2007
Rechtssatz: Bei einer natürlichen Person etwa ist zur Bezeichnung des Bescheidadressaten das Anführen ihres Vor- und Zunamens erfor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0155 B 28. Februar 2007 2004/13/0152 B 28. Februar 2007 2004/13/0153 B 28. Februar 2007 2004/13/0154 B 28. Februar 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0138 B 24. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Deuten" eines bloß fehlerh... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung der belangten Behörde ist an die A. GmbH & Co. KG gerichtet. In der Beschwerde wird behauptet, dass die A. GmbH & Co. KG am 7. Juli 2004 im Firmenbuch gelöscht worden und nicht mehr existent sei. Laut Einbringungsvertrag vom 14. Mai 2004 sei die Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB durch die A. GmbH erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof, welcher das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit das Fehlen von Prozesshindernissen in jeder Lage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichteten angefochtenen Erledigung kommt keine Bescheidqualität zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, welches im verfahrensrelevanten Zeitraum in Tschechien Spezialoberbekleidung aus zum Teil von ihr beigestellten Materialien anfertigen ließ. Zu diesem Zweck beantragte das Speditionsunternehmen S & Co GmbH im Auftrag der Beschwerdeführerin am 21. April 1997 beim Hauptzollamt Innsbruck die Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung (Standardtausch). Unter Punkt 3. lit. a dieses Antrages (handelsübliche oder technische Bezeichnung)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67;BAO §93 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0243 E 15. Dezember 1994 VwSlg 6954 F/1994 RS 2 Stammrechtssatz Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides ist maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Behörde verstan... mehr lesen...
Die S-Gesellschaft mbH beantragte die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 1996 (für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Energieabgabenvergütungsgesetzes im Juni 1996). Sie ermittelte dabei den Nettoproduktionswert unter Heranziehung der Monate Juni bis Dezember 1996. Mit Bescheid vom 15. September 1997 des Finanzamtes Linz wurde die Vergütung unter Heranziehung des Nettoproduktionswertes des gesamten Kalenderjahres 1996 festgesetzt. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten hindert das Entstehen eines wirksamen Bescheides dann nicht, wenn es sich unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides nur um ein Vergreif... mehr lesen...
Mit Prüfungsauftrag vom 5. November 1998 wurde vom seinerzeitigen Finanzamt für Körperschaften eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 beim "Bundesministerium für Inneres" angeordnet, in deren Durchführung die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Bezugsteile unterschiedlicher Gruppen von Bediensteten dieses Ressorts zur Sprache kam. Nach Abschluss der Prüfung durch einen mit dem 4. April 2001 datierten Prüfungsbericht erließ das Finanzamt f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §96;EStG 1988 §85 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat mit der Heranziehung der als "Republik Österreich" bezeichneten Gebietskörperschaft Bund ein anderes als jenes Rechtssubjekt in Anspruch genommen, d... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes. Dem beschwerdegegenständlichen Verfahren gingen eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Zuteilung der Referenzmengen bzw. Anträge auf Umwandlung von Direktverkaufs-Referenzmengen in Anlieferungs-Referenzmengen für die Jahre 1995/96 bis 1998/99 voraus. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1999 kam es zur Abänderung der Mitteilung über die 1998/99 zustehende Direktverkau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte
Begründung: macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 59 AVG E 205 ... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die der beschwerdeführenden Gesellschaft gegenüber vorgenommene Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag aus den ihrer Alleingesellschafter-Geschäftsführerin gewährten Vergütungen, wobei zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht nur die Qualifizierung der Einkünfte der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin als solche nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988, sond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dessen
Spruch: in sich selbst widersprüchlich ist, leidet allein deswegen schon an inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 2. Juli 2002, 2002/14/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2002130193.X02 ... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des erstangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der erstbeschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 98.696,07 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum November 2004 bis März 2005 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. des erstangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der ... mehr lesen...
1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils die Berufung der jeweiligen beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen und die Vorschreibung von Erhöhungsbeträgen gemäß § 21g AMA-Gesetz 1992 abgewiesen (Spruchpunkte 1. und 2. des jeweiligen Bescheides) sowie dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Fällung einer Senatsentscheidung und Akteneinsicht keine Folge gegeben (Spruchpunkt 3.). 1.2. Die belangte Behörde füh... mehr lesen...
Am 21. Juli 2005 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Die Entscheidung über die Berufung gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen Jänner und April 2004 (211,74 EUR) wird gemäß § 281 BAO ausgesetzt. 2. Die Berufung gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, K... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 29.669,47 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum November 2004 bis März 2005 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdefü... mehr lesen...
