Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. Februar 2004 wurden der Beschwerdeführerin Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 123.021,01 vorgeschrieben. Unstrittig betrifft diese Vorschreibung Bemessungszeiträume zwischen April 2002 und Oktober 2003. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I... mehr lesen...
Allen beschwerdeführenden Parteien wurden Agrarmarketingbeiträge für die oben genannten Zeiträume mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vorgeschrieben; alle beschwerdeführenden Parteien haben dagegen Berufung erhoben und gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Bescheiden jeweils vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Ausse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. Februar 2004 wurden dem Beschwerdeführer Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 21.385,48 vorgeschrieben. Unstreitig betrifft diese Vorschreibung Bemessungszeiträume zwischen Mai 2003 und Oktober 2003. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Ag... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewährung von Einsicht in dieselben) handelt es sich um eine prozessleitende, nicht als selbstständig anfechtbare Entscheidung aufzufassende Verfügung, zumal die belangte Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, dass lediglich die Beischaffung und Einsichtsgewährung für da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §90;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0238 E 25. April 2005 RS 1 Stammrechtssatz Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §90;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/17/0016
2005/17/0017
2005/17/0021
2005/17/0022
2005/17/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0238 E 25. April 2005 RS 1 Stammrechtssatz Bei der unter dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Erbe der am 1. Jänner 1989 verstorbenen AW, welche über einen Großteil des Nachlasses durch Legate verfügt hatte. Ihren Drittelanteil an der Liegenschaft in L hatte AW ihrer Nichte LG vermacht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16. Dezember 1994 wurde über Antrag der Legatare die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB bewilligt, mit Beschluss vom 17. Mai 1995 Rechtsanwalt Dr. W zum Separationskurator bestellt. Auf Grund seines gesetzlichen Erb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide wirken gemäß § 191 Abs 3 lit b BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Diese Wirkung erstreckt sich auf alle Personen, die im
Spruch: des Feststellungsbescheides als an den gemeinschaftlichen Einkünften beteiligt bezeichnet werden (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar... mehr lesen...
Die am 14. Dezember 2004 zugestellten Erledigungen der belangten Behörde sind an die Dr. X. KG gerichtet. In den Beschwerdeschriften wird behauptet, dass die Firma der Dr. X. KG mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. März 2004 gelöscht und das Vermögen dieser KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in sinngemäßer Anwendung des § 142 HGB gleichzeitig auf den Beschwerdeführer Dr. Y. übertragen worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof, welcher das Vorliegen von Prozesshindernisse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/13/0005
2005/13/0008
2005/13/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0191 B 30. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung kann auc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: 1991 veräußerte die T AG ihre Geschäftsanteile an der D GmbH (eine Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft) und zwar 99,994 % an die T GmbH und 0,006 % an einen Dritten. 1992 wurde die D GmbH in die D AG umgewandelt. Zum Stichtag 1. Jänner 1992 wurde die T GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der D AG (als übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Akti... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1999 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der "S Gesellschaft m.b.H. & Co KG" ( in der Folge: KG) im Zusammenhang mit der Veräußerung von Getränken für den Abgabenzeitraum 1. April 1997 bis 31. März 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 11,430.600,-- die bereits fällige Getränkesteuer mit S 646.157,30 vorläufig fest. Dem Rückerstattungsbegehren wurde keine Folge gegeben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab das zuständige Mitglie... mehr lesen...
Nach einer mit 1. Jänner 1967 datierten "Versorgungszusage" wurde dem H.M. von seiner Dienstgeberin im Rahmen näher ausgeführter Richtlinien eine "Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch ein Versorgungskapital" von 100.000 S gewährt. H.M. sollte danach ab Vollendung des 60. Lebensjahres, frühestens bei Beendigung des Dienstverhältnisses, eine Pension im Barwert von 100.000 S erhalten. Er "bzw. Ihre gemäß Punkt II berechtigten Hinterbliebenen" sollten "an Stelle dieser Rente den Ba... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;LAO OÖ 1996 §71 Abs2;
Rechtssatz: Eine unrichtige Bezeichnung eines Bescheidadressaten ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Adressaten bestehen (Hinweis E 30. April 2003, 2002/16/0076). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde die Nennung lediglich der Beschwerdevertreterin im Adressfeld des angefochtenen Bescheides als Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt, ist darauf hinzuweisen, dass dies unbeachtlich ist, wenn die Identität des Bescheidadressaten zweifelsfrei feststeht bzw. nach der Verkehrsauffassung ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (Hinweis B 26. Juni 1997, 97/16/0174, Ritz, BAO2, Tz 6 zu § 93, sowie Stoll, BAO I, 961). Eine Adressier... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 2. September 1985 gründeten die erstbeschwerdeführende GmbH als "Geschäftsherr" und der Zweitbeschwerdeführer als stiller Gesellschafter eine unechte stille Gesellschaft. Die Erstbeschwerdeführerin "& Mitges" erteilte der A-GmbH Vollmacht. Das Finanzamt erließ in der Folge an die Mitunternehmerschaft (unechte stille Gesellschaft) Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und Gewerbesteuer. Die Bescheide ware... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §97;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungs... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO NÖ 1977 §150 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;
Rechtssatz: Es ist weder in § 70 NÖ AO 1977 noch in einer anderen Regelung derselben eine dem § 59 AVG vergleichbare Anordnung enthalten, wonach der Besch... mehr lesen...
1. Mit einer als "Genussschein" überschriebenen Urkunde vom 30. Dezember 1988 verpflichtete sich die PLG GmbH der MLG GmbH gegenüber, ihr alljährlich einen Betrag in Höhe von 40 % ihres Gewinnes nach Maßgabe näher geregelter Bedingungen zu bezahlen. 2. Mit Vertrag vom 17. Juni 1992 wurde die MLG GmbH als übertragende Gesellschaft mit der PLG GmbH als aufnehmender Gesellschaft unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. I des Umgründungssteuergesetzes (in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die über die Einkünfte der vormaligen Mitunternehmerschaft absprechende Erledigung der belangten Behörde wäre jedenfalls an die damaligen Mitglieder dieser Mitunternehmerschaft zu richten gewesen (Hinweis B 29. November 2000, 94... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 21c, 21d, 21e, 21f und 21i des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 420/1996, und den Verordnungen des Verwaltungsrates der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria über die Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings, Verlautbarungsblätter der Agrarmarkt Austria Nr. 18/1998 und Nr. 18/1999, Agrarmarketingbeiträge für die Jahre 1999 und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Soweit die beschwerdeführende Partei eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für zwei Jahre für die Haltung von Legehennen darin erblickt, dass ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: be... mehr lesen...
Den durch einen Firmenbuchauszug belegten Beschwerdeausführungen zufolge ist die Beschwerdeführerin Rechtsnachfolgerin einer P 96 GesmbH, nachdem sie als übernehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24. September 2003 und des Generalversammlungsbeschlusses vom selben Tag mit der P 96 GesmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen worden war, was am 1. November 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Die angefochtene Erledigung ist an die P 96 GesmbH und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §190 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/13/0165 B 19. Jänner 2005
2004/13/0166 B 19. Jänner 2005
2004/13/0167 B 19. Jänner 2005
Rechtssatz: § 190 Abs. 1 BAO bestimmt, dass die für die Feststellungen gemäß § 185 bis 189 geltenden Vorschriften sinngemäß für Bescheide ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/13/0165 B 19. Jänner 2005
2004/13/0166 B 19. Jänner 2005
2004/13/0167 B 19. Jänner 2005
Rechtssatz: Mit der Eintragung der Verschmelzung geht die übertragende Gesellschaft (hier X-GmbH) unter. Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 13. Jänner 1999 zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Das Finanzamt verfügte die Zustellung dieses Bescheides an die Adresse S-Weg. Auf Grund eines vom Beschwerdeführer am 23. Juli 1998 erteilten Nachsendeauftrags wurde der Bescheid nach erfolglosem Zustellversuch an der Nachsendeadresse P-Straße am 18. Jänner 1999 hinterlegt und infolge Nichtbehebung am 8. Februar 1999 an das Finanzamt retourniert. Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2000 beantragt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: eines Bescheides erwächst in Rechtskraft und kann den Beschwerdeführer in subjektiven Rechten verletzen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0077 E 24. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ist der
Spruch: des Bescheides unklar, so kann zu seiner Auslegung die
Begründung: herangezogen werden (Hinweis E 31. Jänner 2001, 2000/13/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
