Die angefochtene Erledigung ist an eine Mag. MT KG gerichtet und spricht über die Berufung dieser Mag. MT KG, Apotheke, ab. Die Erstbeschwerdeführerin ist nach den Beschwerdeausführungen eine KG, die eine Apotheke betreibt. Ihr Firmenwortlaut weist keinerlei Ähnlichkeit mit der Adressatin der angefochtenen Erledigung auf. Der Zweitbeschwerdeführer, Mag. MT, ist - durch den von den Beschwerdeführern der Beschwerde beigelegten aktuellen Firmenbuchauszug belegt - einziger Komplementär de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (Hinweis E 24. September 2003, 97/13/0224). Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch ein... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass er im Firmenbuch als Geschäftsführer der W GmbH eingetragen sei. Es bestehe ein Abgabenrückstand an Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschlag im Gesamtausmaß von S 33.755,--, für welchen der Beschwerdeführer nach den §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung zur Haftung heranzuziehen sei. Der Beschwerdeführer werde eingeladen, sich hiezu zu äußern bzw. den Haftungsbetrag... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0077 E 24. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ist der
Spruch: des Bescheides unklar, so kann zu seiner Auslegung die
Begründung: herangezogen werden (Hinweis E 31. Jänner 2001, 2000/13/0001). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung" entschieden. Eine nähere Bezeichnung der "Bescheide" erfolgte im Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht. Im Übrigen ist auch aus der
Begründung: nicht zu entnehmen, um welche Bescheide es sich dabei handelt. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litb;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Der
Spruch: ist die Willenserklärung der Behörde. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 5 zu § 93). Der Bezeichnung des bekämpften Bescheides erster Instanz kommt wegen der damit vorgenommenen formellen Umschreibung der Sache des Rechtsmittelverfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte mit seinen Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für die Streitjahre 1987 bis 1989 Verluste aus Gewerbebetrieb von rund 700.000 S (1987), 120.000 S (1988) und 1,300.000 S (1989). Im Gefolge einer beim Beschwerdeführer ab Herbst 1992 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung über die Jahre 1987 bis 1991 stellte der Prüfer in seinem Bericht fest, dass sich die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb ab 1988 einerseits aus Einkünften aus der Handelstäti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §289;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §18 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung ist die Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung im Verlustjahr als Voraussetzung für die Vortragbarkeit eines Verlustes in der Veranlagung desjenigen... mehr lesen...
Das Finanzamt S teilte dem Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers im Jänner 1998 mit, dass dieser aus seiner Beteiligung an der T-KG im Jahr 1996 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 19,207.972,-- (darin enthalten ein Veräußerungsgewinn von S 18,563.500,--) erzielt habe. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 25. Juni 1998, mit welchem Einkommensteuer in Höhe von S 8,334.800,-- festgesetzt wurde, erfasste das Finanzamt u.a. diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Behörde als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben (Hinweis E 30. Jänner 1990, 89/14/0162). Zu den unverzichtbaren Bestandteilen eines Bescheides gehören lediglich die Bezeichnung der Behörde (§ 96), der Spr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin der G.S.-GesmbH. Die G.S.-GesmbH betrieb den Großhandel mit Elektronik-Produkten, bilanzierte zum 31. März und war mit 425.000 S zu 85 % am Stammkapital von 500.000 S der S.-GesmbH beteiligt. Diese Beteiligung wies einen Buchwert von rund 21,800.000 S auf. Der zweite Gesellschafter der S.-GesmbH war T.S., welcher seine Beteiligung von 75.000 S (15 %) am Stammkapital der S.-GesmbH am 12. Jänner 1993 der G.S.-GesmbH um den Preis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erledigung des Finanzamtes vom 22. November 1996 über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1995 ist an die übertragende GmbH gerichtet. Mit der Eintragung der Verschmelzung (hier erfolgt am 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1998 für die Beschwerdeführerin gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, sei die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig durchgeführt worden. Auf Grund einer Mitteilung eines anderen Finanzamtes über die gesonderte Feststellung von Einkünften einer KG, an der die Beschwerdeführerin beteiligt war, setzte das Finanzamt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §299;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Widersprüche zwischen dem
Spruch: und der
Begründung: eines Bescheides führen zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides (Hinweis E 2. Juli 2002, 2002/14/0029, und Ritz, BAO2, Tz 11 zu § 299). European Case... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung ist nach ihrem Erscheinungsbild und nach der gegenständlichen Beschwerde eine "Berufungsentscheidung" der belangten Behörde vom 4. Dezember 1998, die folgenden Adressaten aufweist: "(Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges."(im Adressfeld ist anschließend "z.H." Dr. Otto D. genannt, der nach dem weiteren Spruch: steuerrechtlicher Vertreter im Verwaltungsverfahren über die "Berufungen der (Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges." gewesen sei). Im Anschluss a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §191 Abs3;BAO §79;BAO §93 Abs2;BAO §97;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Für die Jahre 1989 bis 1991 erklärte er gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Einkünfte aus dem gewerblichen Handel mit Wertpapieren, wobei dem im Jahr 1989 erzielten Gewinn von 125.538 S in den Jahren 1990 und 1991 jeweils Verluste in Höhe von 1,585.905 S und 1,471.927 S folgten. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 2. Februar 1993 wurde der Wertpapierhandel (u.a.) für die Jahre 1989 bis 1991 unter Hinweis auf das Vorliegen von Liebhaberei nicht als Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0300 E 4. Juni 2003 RS 4 Stammrechtssatz Die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides. Durch eine allenfalls unrichtig... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2000 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gemeinde, die Getränkesteuer für das Jahr 1999 mit Null Schilling festzusetzen und die bereits als Getränkesteuer 1999 entrichteten Beträge von insgesamt 606.236 S zurückzuzahlen. Zur Begründung: wurde vorgebracht, die Getränkesteuer erweise sich als gemeinschaftsrechtswidrig. Die aufgrund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin zuständig gewordene Abgabenkommission der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litc;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litd;AbgVG Vlbg 1984 §27;BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0081
Rechtssatz: Nach der Rec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entsprach die belangte Behörde (abgesehen von der unbekämpft gebliebenen Festsetzung von Umsatzsteuer für 1999 und 2000) dem Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, den minderjährigen Beschwerdeführern sei von ihrer Mutter mit "Unterhaltsvertrag" vom 15. Jänner 1999 das Fruchtgenussrecht an einer vermieteten Eigentumswohnung ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §288 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG ergibt sich, dass nur ein Bescheid, der die Beschwerdeführer in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigenden Rechtswidrigkeit beha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die aus den beiden Beschwerdeführern gebildete Miteigentumsgemeinschaft vermietet Appartements. Die Miteigentumsgemeinschaft hat Umsatzsteuervoranmeldungen für das zweite, das dritte und das vierte Kalendervierteljahr 1995 eingereicht (Vorsteuerüberschüsse von 90.025 S, 34.561 S und 68.211 S). Mit vorläufigem Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt die Jahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §246 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0086 E 20. April 1995 VwSlg 6997 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nur der
Spruch: eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine
Begründung: . Dies deshalb, weil nur der
Spruch: jene normativ... mehr lesen...
Die ursprünglich beschwerdeführende Gesellschaft mbH - sie wurde im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als übertragende Gesellschaft mit der nunmehr als beschwerdeführende Partei zu benennenden Aktiengesellschaft als übernehmender Gesellschaft verschmolzen - bezeichnete sich in der Beschwerdeschrift als "Rechtsnachfolgerin" einer im Folgenden "ARGE" genannten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Einem in den Verwaltungsakten einliegenden Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 29. Apr... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Erledigung ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde die angefochtene Erledigung an die K KG gerichtet hatte. Nach den Beschwerdeausführungen habe PB, dem mit Schenkungsvertrag vom 20. Jänner 1998 die Kommanditanteile des AB übertragen worden waren, mit Schreiben vom selben Tag erklärt, als nunmehr alleiniger Kommanditist den Geschäftsanteil der A GesmbH, der Komplementärin an der Beschwerdeführerin, in F... mehr lesen...
Im Gefolge eines zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und dem damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, im Jahr 1995 über die unterschiedlichen Auffassungen zur Kommunalsteuerpflicht geführten Schriftverkehres und einer für den Revisionszeitraum Jänner 1994 bis April 1996 am 16. Jänner 1997 mit einem Bediensteten der Post und Telekom Austria AG durch Revisionsbedienstete des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §19 Abs2;BAO §198;BAO §216;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht verliert mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für den Bereich des Abgabenrechtes ihre Eignung als tauglicher Bescheidadre... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §79;BAO §92;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §53;LAO Wr 1962 §66;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0132 E 28. November 2000 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der VwGH vertritt die Rechtsansicht, dass die unrichtige A... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0203 E 25. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten (Hinweis E 24.2.1999, 98/13/0118), wenn die Identifizierung des Adressaten du... mehr lesen...
