Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0058 B 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich der
Spruch: eines Bescheides auf den Sachverhalt zu beziehen, der im Zeitpunkt der Erlassung bestand. Er hat weiters der im Zeitpunkt der Erlassung herrschenden Rech... mehr lesen...
Die H-GmbH erwarb am 27. Dezember 1989 alle Anteile an der N-Beteiligungs-AG. Am selben Tag wurde in der Hauptversammlung der N-Beteiligungs-AG die verschmelzende Umwandlung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes 1954, BGBl. 187/1954, auf die H-GmbH als Alleingesellschafterin beschlossen; dieser Vorgang wurde am 28. Dezember 1989 beim Firmenbuch angemeldet und dort am 19. Jänner 1990 eingetragen. Aus der verschmelzenden Umwandlung entstand bei der H-GmbH ein Umwandlungsverlust ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Sind die Bescheide unzweifelhaft an die H-GmbH gerichtet, so ist ausschließlich die H-GmbH Bescheidadressat iSd § 93 Abs 2 BAO. Daran vermag der Umstand, dass das Kuvert, mit welchem die Bescheide versandt worden sind, eine andere Person anführt, nichts zu ändern. Selbst wenn diese Anführung auf dem Kuvert als Zustellverfügung an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erledigungen, die an ein nicht (mehr) existierendes Rechtssubjekt gerichtet waren, sind ins Leere gegangen, weswegen sie keine Rechtswirkungen entfaltet haben (Hinweis E 21. Dezember 1999, 95/14/0095; E 17. Oktober 1989, 88/14/0183, VwSlg 6445 F/1989). Schlagw... mehr lesen...
Die Miteigentümer H.B. und seine Ehefrau C.B. vermieteten als "Hausgemeinschaft" (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Wohnungen in einem Haus auf der Liegenschaft in Wien, H-Gasse. Mit ihren Abgabenerklärungen für 1993 erklärte die Beschwerdeführerin einerseits steuerpflichtige Umsätze aus dieser Vermietung, andererseits - nach Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 0 S. Im Ergebnis einer bei der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §273 Abs1;BAO §278;BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §28 Abs5;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen erhöhte dieses den steuerfreien Betrag abweiche... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 26. April 1996 im Hinblick auf einen näher genannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. April 1996 und unpräjudiziell des Rechtsstandpunktes die Festsetzung der Anzeigenabgabe für sämtliche Monate ab April 1995 (Leistungszeitraum März 1995) mit S 0,-- und die Rückzahlung der sich nach Festsetzung ergebenden Überzahlungen. Der Antrag erfolge unter Aufrechterhaltung des Rechtsstandpunktes, das... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien haben das Baurecht auf einem näher bezeichneten Grundstück. Ihr Anteil beträgt jeweils ein Siebentel. Grundstückseigentümer ist H.S. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 15. Jänner 2001 wurde der I GmbH in I die Baubewilligung für die Errichtung eines Park- und Bürohauses erteilt. Mit drei Bescheiden vom 19. Juni 2001 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck den Adressaten"(Erstbeschwerdeführer) und Mitberechtigte lt. beiliegender Liste" fü... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §201;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1963 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §153;
Rechtssatz: Es besteht eine Trennbarkeit bescheidmäßiger Absprüche über einzelne gesetzliche Bemessungszeiträume. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999170138.X01 ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;LAO Tir 1984 §82 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0242
2002/17/0243
Rechtssatz: Bei einer zivilrechtlich nicht rechtsfähigen Baurechtsgemeinschaft hat im Verfahren nach den Bestimmungen der Tiroler Land... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Beamter beim österreichischen Patentamt. Daneben erhielt er auch Aufträge seines Dienstgebers zur Durchführung von "Recherchen", welche gesondert entlohnt und vom Beschwerdeführer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. In seiner "Einnahmen-Ausgabenrechnung 1999" machte er - neben anderen hier nicht strittigen Aufwendungen - Kosten für "Fremdleistungen" in Höhe von 20.000 S geltend. Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirk... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 9. Februar 2001 bzw. den Beilagen dazu fest, dass im Prüfungszeitraum an den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin Bezüge ausbezahlt worden seien. Ab dem Jahr 1998 seien von diesen Bezügen Dienstgeberbeiträge und Zuschläge entrichtet worden. Für die Jahre 1996 und 1997 seien diese Beiträge "noch offen". Der Geschäftsführer sei im Prüfung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;BAO §288 Abs1 litc;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass der
Spruch: des angefochtenen Bescheides eindeutig auf Abweisung der Berufung als unbegründet lautet, stützt sich der angefochtene Bescheid nicht darauf, dass eine Berufungsbegründung gefehlt hätte, sondern dass die zur
Begründung: der Berufung geltend gemach... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1996 erstattete die M Ges.m.b.H., Vereinigte Weinkellereien, in Innsbruck Selbstanzeige, dass in den Jahren 1992, 1993 und 1994 im Rahmen des "Accordino-Abkommens" eingangsabgabenfrei eingeführte Mengen an Wein an Abnehmer außerhalb Tirols und Vorarlbergs verkauft worden seien. Über eine daraufhin vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung wurde am 25. November 1997 eine Niederschrift mit zwei Geschäftsführern der "P Getränkehandel Ges.m.b.H. (früher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten (Hinweis E 25.6.1996, 94/17/0419). So ist eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann unbea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, eine Gebietskörperschaft nach deutschem Recht, betreibt unter der Bezeichnung "Bayerische Saalforstverwaltung" in Österreich einen forstwirtschaftlichen Betrieb auf dem Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Für die in diesem Rahmen gewährten Arbeitslöhne wurde der "Bayerischen Saalforstverwaltung" vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheiden vom 20. November 1998 vorläufig Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1997 vorgeschrieben. Gegen diese B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §79;BAO §92;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0132 E 28. November 2000 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH vertritt die Rechtsansicht, dass die unrichtige Anführung eines (prozessual) nicht rechtsfähigen Organs bzw einer nicht rechtsfähigen Einrichtung e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. November 1992 wurde der V-GmbH über deren Antrag, somit als Bauwerberin, die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürohauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien 19, M-Gasse 56-64, erteilt. Anlässlich der Erteilung der Baubewilligung wurde der V-GmbH mit Bescheid des Magistrates Wien vom 27. Oktober 1992 gemäß § 10 lit. a und lit. b des Wiener Kanalanlagen- und Einmündungsgebührengesetzes (im Folgenden: Wr KE... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs2;
Rechtssatz: Enthält eine mit "Sehr geehrte Damen und Herren!" überschriebene Erledigung neben dem Zitat einer Rechtsvorschrift den abschließenden Hinweis: "... konnte Ihrem Antrag nicht näher getreten werden" und entbehrt sie einer Rechtsmittelbeleh... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Erledigung ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde die angefochtene Erledigung an die H. GmbH & Co KG gerichtet hatte. Nach den durch Auszug aus dem Firmenbuch belegten Beschwerdeausführungen hat die H GesmbH das Vermögen der H. GesmbH & Co KG gemäß § 142 HGB übernommen (Firmenbucheintragung am 21. November 2000). Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung kann auch nicht dadurch Bescheidqualität erlangen, dass sie dem Rechtsnachfolger zukommt (Hinweis E 24. September 2002, 2002/14/0069). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder... mehr lesen...
Am 25. August 2000 errichteten die beiden Beschwerdeführerinnen einen Schenkungsvertrag, womit die Erstbeschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1063 Grundbuch 12132 Stein dieses Objekt an die Zweitbeschwerdeführerin schenkte und diese die Schenkung annahm. Am 31. Dezember 2000 richtete die Erstbeschwerdeführerin an die Zweitbeschwerdeführerin folgendes Schreiben: "Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 25. August 2000 (Übergang der Nutzen und Lasten am 25.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0219
Besprechung in:
SWK 9/2003, S 309 - S 312;
Rechtssatz: Mit dem
Spruch: des an die Erstbeschwerdeführerin gerichteten Bescheides wurde lediglich über die Berufung der "Pflichtigen"... mehr lesen...
Nach einem in den Verwaltungsakten erliegenden Aktenvermerk vom 3. Juli 2000 hatte die F. Beteiligungs GmbH von den gesamten Aktien der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft im Nennwert von S 539,000.000,-- Aktien im Nennwert von S 478,597.000,-- in Händen (rund 89 %). Die F. Beteiligungs GmbH ist zu 50 % an der M. Holding GmbH beteiligt. Bei der am 2. Dezember 1996 durchgeführten außerordentlichen Hauptversammlung der Beschwerdeführerin wurde der Beschluss gefasst, das Grundkapital ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war einer der beiden Geschäftsführer der P-GmbH, über deren Vermögen am 7. November 1996 der Konkurs eröffnet worden ist. Das Konkursverfahren wurde im Oktober 2000 nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben, die Konkursgläubiger der allgemeinen Klasse erhielten eine Quote von 8,0327 %. Mit Bescheid vom 24. Jänner 1997 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der P-GmbH im Ausmaß von S 3,863.626,-- heran. In ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Durch die Hinzufügung des - im Geschäftsverkehr nicht unüblichen - Zusatzes "Firma" und die Weglassung des Wortes "Aktiengesellschaft" hat die Abgabenbehörde nicht zum Ausdruck gebracht, dass eine andere Rechtsperson als die Abgabepflichtige angesprochen werden sollte (Hinweis E 23. April 1998, 96/15/0199), zuma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten (Hinweis E 25. Juni 1996, 94/17/0419). So ist eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft nach ständiger Rechtsprechung des VwGH dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehr... mehr lesen...
