RS Vwgh 2002/12/19 2001/16/0273

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.2002

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §93 Abs2;
VwRallg;

Rechtssatz

Das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten (Hinweis E 25. Juni 1996, 94/17/0419). So ist eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft nach ständiger Rechtsprechung des VwGH dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001160273.X01

Im RIS seit

28.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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