1 Die mitbeteiligten Parteien sind ein Ehepaar und in der Schweiz ansässig. Sie waren im Jahr 2016 in Österreich mit inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen beschränkt steuerpflichtig. Die Einkommensteuer wurde durch Kapitalertragsteuerabzug erhoben. Die mitbeteiligten Parteien hatten die betreffenden Wertpapiere auf einem gemeinsamen Depot bei einer österreichischen Bank. 2 Im Jahr 2018 stellten sie beim Finanzamt einen Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer. Unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 Abs1 litbVwRallg BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0023 E 20. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es entspr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht (BFG) über eine Beschwerde der Mitbeteiligten ab, welche sich gegen einen Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf richtete, mit dem ein Antrag der Mitbeteiligten vom 2. Mai 2018 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für deren Sohn DL für den Zeitraum Jänner 2013 bis März 2018 abgewiesen worden war. Der Spruch: des Erkenntnisses lautet: „I. Die Beschwerde wird als unbegründet abge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E3R E05205000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §92 Abs1 litbEURallgFamLAG 1967 §10 Abs1FamLAG 1967 §11 Abs1FamLAG 1967 §13VwRallg32009R0987 Koordinierung Soziale Sicherheit DV Art60 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.196... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 Abs1 litbVwRallg BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0023 E 20. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es entspr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E3R E05205000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §92 Abs1 litbEURallgFamLAG 1967 §10 Abs1FamLAG 1967 §11 Abs1FamLAG 1967 §12 Abs1VwRallg32009R0987 Koordinierung Soziale Sicherheit DV Art60 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO §50 idF 2010/I/009 BAO §53 BAO §92 Abs1VwRallg BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erzielte in den Jahren 2009 bis 2014 Einnahmen aus der Vermietung mehrerer Wohnungen. Das Finanzamt stufte die Vermietungstätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei ein und erließ nach Wiederaufnahme der - zunächst mit erklärungsgemäß ergangenen Bescheiden abgeschlossenen - Einkommen- und Umsatzsteuerverfahren für die genannten Jahre am 14. Oktober und 20. Oktober 2015 geänderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide, in denen aus der Vermietung resultie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über eine Beschwerde der Revisionswerberin ab, welche sich gegen einen Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22 vom 17. Juli 2013 richtete, mit dem ein Antrag der Revisionswerberin vom 18. Jänner 2013 auf Gewährung der „Ausgleichszahlung“ für deren Tochter VP für die Monate Jänner bis Dezember 2012 abgewiesen worden war. Der Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses lautet: „I. Die Beschwerde wird gemäß § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §92 Abs1FamLAG 1967 §10 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe aus dem Grund, das... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - von 1990 bis zu seiner Pensionierung bei einer deutschen Fluggesellschaft mit Einsatzflughafen München als Langstreckenpilot tätig und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte in den Streitjahren mit seiner Ehefrau und seinen zwei (damals) noch minderjährigen Kindern in Österreich, wo er auch seinen Lebensmittelpunkt hatte. 2 Wie bereits in den Vorjahren ersuchte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 BAO §236 BAO §4 BAO §92 Abs1 B-VG Art18 BAO § 235 heute BAO § 235 gültig ab 30.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 BAO § 235 gültig von 01.01.1962 bis 29.12.2000 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 Abs1 litb BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0023 E 20. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 Abs1 litb BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein die Erlassung eines Feststellungsbescheides rechtfertigende... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Kommanditgesellschaft (deren einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist), wurde im März 2011 im Firmenbuch "infolge beendeter Liquidation" gelöscht. 2 Bei der Revisionswerberin fand zuletzt eine Außenprüfung iSd § 147 BAO für Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2010 bis 2012 statt (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28. April 2015). Im Anschluss daran ergingen a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §141 BAO §148 BAO §92 Abs1 lita BAO § 141 heute BAO § 141 gültig ab 01.01.1962 BAO § 148 heute BAO § 148 gültig ab 01.01.2023 zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; BAO §92 Abs1 litb; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; BAO §92 Abs1 litb; KStG 1988 §24a; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zu... mehr lesen...
1 Die erstrevisionswerbende GmbH (in der Folge nur: Revisionswerberin) war im Jahr 2006 - zum Teil als Treugeber - alleinige Gesellschafterin der S GmbH. Die S GmbH war wiederum zu 100% an der P GmbH und zu 51% an der B GmbH beteiligt. 2 Im Dezember 2006 schloss die S GmbH als Sacheinlegerin mit der Revisionswerberin als übernehmender Gesellschaft - im Zuge der Durchführung eines Beschlusses der Gesellschafter der Revisionswerberin über die Ausschüttung einer Sachdividende -... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; BAO §92 Abs1 litb; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236; BAO §4; BAO §92 Abs1 lita; B-VG Art18;VwRallg; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig ... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Pierbach vom 10. März 2014 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Zeitraum von Oktober 2011 bis September 2012 für 139m3 verbrauchten Wassers insgesamt eine Wasserbezugsgebühr in Höhe von EUR 205,375 sowie eine Vorauszahlung von EUR 102,69 per 15. Mai 2013 vorgeschrieben. 2 Dagegen erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerde, in der sie im Wesentlichen vorbrachten, die Gemeinde Pierbach habe s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236; BAO §4; BAO §92 Abs1 lita;VwRallg; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb der revisionswerbenden Partei mit Bescheid vom 16. März 2012 für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 betreffend das "Objekt Nr 5 G 702, 6100 S/Bereitstellung Beschneiung" eine Bereitstellungsgebühr von EUR 47.025,-- vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde als Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 1. Juni 2012 als unbegründet ab. Der dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §92 Abs1 litb; EStG 1988 §18 Abs6 idF 1996/201; EStG 1988 §18 Abs7; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 18 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §92 Abs1 litb; EStG 1988 §18 Abs6 idF 1996/201; EStG 1988 §18 Abs7; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 18 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §92 Abs1 litb; EStG 1988 §18 Abs6 idF 1996/201; EStG 1988 §18 Abs7; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 18 heute ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Wirtschaftsprüfer, war Kommanditist der X GmbH & Co KG. Mit einer als (geänderter) Feststellungsbescheid intendierten Erledigung vom 20. Jänner 2003 wurden ihm für das Jahr 1997 Einkünfte aus dieser Beteiligung von 35,129.383 S zugewiesen. Aufgrund dieser als Feststellungsbescheid intendierten Erledigung vom 20. Jänner 2003 erging am 29. Jänner 2003 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997, mit dem die Einkünfte aus Ge... mehr lesen...
Die revisionswerbende Bank in der Rechtsform einer AG (Revisionswerberin) stellte. mit Schriftsatz vom 23. Mai 2014 einen "Feststellungsantrag gemäß § 92 Abs 1 BAO und Antrag auf Rückerstattung" sowie "in eventu Antrag auf Festsetzung nach § 201 BAO und Antrag auf Rückerstattung" betreffend die entrichtete Stabilitätsabgabe samt Sonderbeitrag. Die Anträge lauteten: Die revisionswerbende Bank in der Rechtsform einer AG (Revisionswerberin) stellte. mit Schriftsatz vom 23. Mai 2014 eine... mehr lesen...
