RS Vwgh 2015/7/2 Ro 2015/16/0009

1. BAO § 198 heute
2. BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

Werden in die Aufschreibung (im Sinn des § 3 Abs. 4 GebG) Vorgänge aufgenommen, die die Partei für gebührenfrei hält, ist diesbezüglich mit einem (Abgaben-)Bescheid abzusprechen; im Falle der Gebührenfreiheit mit einem Feststellungsbescheid darüber, dass für diese Vorgänge keine Gebühr festzusetzen ist (vgl. Fellner in Stempel- und Rechtsgebühren (Manz 2008), Anm. 5 zu § 3 GebG, sowie in Stempel- und Rechtsgebühren (Fellner Fachverlag) Band I, Rz 14 zu § 3 GebG, 10. Aufl. 14. Lfg.).Werden in die Aufschreibung (im Sinn des Paragraph 3, Absatz 4, GebG) Vorgänge aufgenommen, die die Partei für gebührenfrei hält, ist diesbezüglich mit einem (Abgaben-)Bescheid abzusprechen; im Falle der Gebührenfreiheit mit einem Feststellungsbescheid darüber, dass für diese Vorgänge keine Gebühr festzusetzen ist vergleiche Fellner in Stempel- und Rechtsgebühren (Manz 2008), Anmerkung 5 zu Paragraph 3, GebG, sowie in Stempel- und Rechtsgebühren (Fellner Fachverlag) Band römisch eins, Rz 14 zu Paragraph 3, GebG, 10. Aufl. 14. Lfg.).