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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BAO §235Rechtssatz
Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns - sind entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - ausschließlich durch das Gesetz (bzw Verordnungen) geregelt (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/15/0030). Diese sehen nicht vor, dass die Abgabenschuld ungeachtet der Verwirklichung des Abgabentatbestandes nicht entstünde oder zum Wegfall gelangte.Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns - sind entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - ausschließlich durch das Gesetz (bzw Verordnungen) geregelt vergleiche VwGH 29.4.2010, 2009/15/0030). Diese sehen nicht vor, dass die Abgabenschuld ungeachtet der Verwirklichung des Abgabentatbestandes nicht entstünde oder zum Wegfall gelangte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021150001.L02Im RIS seit
14.07.2021Zuletzt aktualisiert am
14.07.2021