1 Der Revisionswerber wurde in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer der T GmbH nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens mit Bescheid vom 20. März 2023 zur Haftung gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Körperschaftsteuer 2020, Pfändungsgebühr und Säumniszuschläge) herangezogen. Der Revisionswerber wurde in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer der T GmbH nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens mit Bescheid vom 20. März ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 BAO §9 FBG 1991 §40FBG 1991 §40 Abs4 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. September 2023 wurde der Revisionswerber - als ehemaliger Geschäftsführer der FE GmbH, die ihrerseits unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Primärschuldnerin FE GmbH & Co KG war - zur Haftung gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (u.a. für Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag sowie Säumniszuschläge) der FE GmbH & Co KG für näher angeführte Zeiträume herangezogen. Mit Bescheid vom 1. September 2023 wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §80 BAO §9 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §80 BAO §9 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §80 BAO §9 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 BAO §9 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Dezember 2020, Ra 2020/13/0084, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts betreffend Haftung gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil im Hinblick darauf, dass mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Frage kamen, die Ermessensentscheidung, wer von ihnen und gegebenenfalls in welchem Ausmaß in Anspruch genommen wird, entsprechend zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid vom 6. April 2022 - mit dem der Revisionswerber als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen sowie Säumniszuschläge) für näher angeführte Zeiträume zur Haftung herangezogen wurde - gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §80 BAO §9 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 IO §114 Abs1 IO §2 Abs2VwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Juli 2024 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus, dass die revisionswerbende Partei wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (GPLB) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die im Prüfbericht vom 6. September 2023 zu einer näher genannten Dienstgeberkontonummer angeführten allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Nebenumlagen, Zuschläge sowie Verzugszinsen im Betrag von insgesamt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgO 1931 BAO §80 BAO §81 BAO §82 BAO §83 BAO §9 Abs1ReichsabgabenOVwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war Prokurist einer - in der Fertigteilhaus-Branche tätigen - GmbH. Über die GmbH wurde im Jahr 2015 zunächst das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung und in der Folge das Konkursverfahren eröffnet. Im April 2019 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Der Mitbeteiligte war Prokurist einer - in der Fertigteilhaus-Branche tätigen - GmbH. Über die GmbH wurde im Jahr 2015 zunächst das ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 IO §114 Abs1 IO §2 Abs2 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 IO §114 Abs1 IO §2 Abs2VwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 IO §114 Abs1 IO §2 Abs2VwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12... mehr lesen...
1 Die I GmbH war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitzeitraum eine Gesellschaft, die im Bereich der Blockchain- und Kryptowährungstechnologie mit Kunden Dienstleistungsverträge abgeschlossen hat. 2 Im April 2019 wurde über das Vermögen der I GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Nach einer Außenprüfung betreffend die Jahre 2017 und 2018 erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum vom 7. August 2019 - gerichtet an „Dr. [S] als Masseverwalter der [... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 BAO §9 Abs1DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1 KommStG 1993 §6a Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO §80 BAO §9 Abs1DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1 KommStG 1993 §6a Abs1 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 BAO §9 Abs1DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1 KommStG 1993 §6a Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der F GmbH in Höhe von 3.899,75 € für den Zeitraum Jänner 2016 bis August 2018 und für den Rückstand an Wiener Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen der F GmbH in der Höhe von 673,20 € für den Zeitraum Jänner bis August 2018 haftbar gemacht und aufgefordert, diese Beträge binnen einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. 2 Der Mitbeteiligte erhob geg... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2020, Ra 2019/13/0035 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 13. Dezember 2018, LVwG-358-5/2018-R10, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das Landesverwaltungsgericht habe sich in seiner Entscheidung n... mehr lesen...
1 Der revisionswerbende Sozialhilfeverband hat - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 25. August 2021 infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2017 bis 2020 für die verstorbene Frau A eingebracht. 2 Wegen fehlender Aktivlegitimation wurden die Anträge des revisionswerbenden Sozialhilfeverbands mit Bescheid des Finanzamts zurückgewiesen, wogegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AußStrG 2003 §153 Abs2 BAO §80 EStG 1988 §41 Abs2 Z1VwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
