Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Für Abgabenschuldigkeiten einer GesmbH sind zur Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO die in § 80 BAO angesprochenen Vertreter einer GesmbH heranzuziehen. Gemäß § 18 GmbHG vertreten die Geschäftsführer die GesmbH. Nicht zum Geschäftsführer bestellte oder dazu bevollmächtigte "faktische" Geschäftsführer we... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides lässt sich Folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der C-GmbH. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 17. November 2004 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der C-GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 3. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs 1 BAO zur Haftung für in der Verga... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0152 E 19. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der verantwortliche Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt, wird er dadurch nicht von seiner Verantwortung befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftu... mehr lesen...
Nach den mit einem in den Verwaltungsakten einliegenden Firmenbuchauszug vom 6. Mai 2004 übereinstimmenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde über das Vermögen der E-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Jänner 2001 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 18. Jänner 2002 setzte das Finanzamt für das Jahr 2000 Umsatzsteuer fest. Die Erledigung ist an die E-GmbH "z. H. MV DR (N.)" gerichtet.... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 21. März 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerde... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 17. Februar 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der A GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwe... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;BAO §79;BAO §80;BAO §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §80;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0115 B 24. Juli 2007 RS 2 Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldn... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine an die Konkursmasse (Günter G) vertreten durch (bzw. zu Handen) XX als Masseverwalter gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (vgl. den hg. Beschluss vom 2. März 2006, 2006/15/0087). Der angefochtene Bescheid vermochte dem Beschwerdeführer (Masseverwalter) gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0115 B 24. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine an die Konkursmasse (Günter G) vertreten durch (bzw. zu Handen) XX als Masseverwalter gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner geri... mehr lesen...
1.1. Am 2. Juli 2003 erfolgte durch das Landesgericht Salzburg die Bekanntmachung des Konkursediktes betreffend den Konkurs der W GmbH in der Insolvenzdatei. 1.2. Mit Erledigung vom 2. September 2003 schrieb das Landesabgabenamt der W GmbH "pA Masseverwalter" Tourismusbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 Salzburger Fremdenverkehrsgesetz "LGBl. Nr. 94/1985 idgF" für die Jahre 2000 bis 2003 vor. 1.2. Mit Erledigung vom 2. September 2003 schrieb das Landesabgabenamt der W GmbH "pA Mas... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;LAO Slbg 1963 §145;LAO Slbg 1963 §54;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, Zl. 2003/15/0061, und vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;LAO Slbg 1963 §54;
Rechtssatz: Die Zustellung einer Erledigung, die als Adressaten den Gemeinschuldner nennt, bewirkt, auch wenn sie "zu Handen" des Masseverwalters erfolgte, nicht das Entstehen eines Bescheides (Hinweis E 2. März 2006, 2006/15/0087). Europe... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 26. September 2005 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der D&D GmbH, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den "Bescheid" der belangten Behörde abgelehnt und mit weiterem Beschluss vom 21. Oktober 2005 diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss vom 26. September 2005 hat der Verfassungsgerichtshof die Beh... mehr lesen...
Die Finanzprokuratur stellte am 6. November 2001 beim zuständigen Gericht den Antrag, über das Vermögen der P-GmbH das Konkursverfahren zu eröffnen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der P-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Mag. GR, zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 25. März 2003 setzte das Finanzamt Umsatzsteuer für den Zeitraum März 2002 fest. Die Erledigung ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldn... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Noch zuvor hatte das Finanzamt Bescheide an die B-GmbH erlassen, nämlich am 13. Juni 2005 nach einer Lohnsteuerprüfung einen Haftungs- und Abgabenbescheid für die Jahre 2000 bis 2004 und am 9. Juni 2005 einen Sicherstellungsauftrag. Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer als Masseverwalter fristgere... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am 12. Oktober 2005 erließ das Finanzamt nach einer Lohnsteuerprüfung eine an die B-GmbH gerichtete, als Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum Jänner bis Mai 2005 intendierte Erledigung. Diese Erledigung war an die B-GmbH zu Handen des Beschwerdeführers adressiert. Der Beschwerdeführer brachte als Mass... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/15/0372 Rechtssatz: Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (vgl den hg Beschluss vom 2. März 2006, 2006/15/0087, mwN).... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224;BAO §80;BAO §9 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(Hier: Im letzten Satz werden nur Haftungsbescheide erwähnt.) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamt... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die G... mehr lesen...
