Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §78 Abs3;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO hinsichtlich der Lohnsteuer geht über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus. Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich vielmehr die Verpflichtung, dass die L... mehr lesen...
Im Gefolge einer bei der FB GesmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Prüferin u.a. fest, dass HB ihr Einzelunternehmen zum 31. Dezember 1987 in die zur Fortführung des Betriebes (Bronzewarenerzeugung und Ziseleur) gegründete FB GesmbH eingebracht habe. Der Beschwerdeführer sei damals Geschäftsführer und später Alleingesellschafter der FB GesmbH geworden. Im "Besitz" des in die FB GesmbH eingebrachten Einzelunternehmens seien etwa 10.000 Stück Modelle gestanden, we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;
Rechtssatz: Die in § 80 BAO dem Vertreter auferlegten Pflichten umfassen auch die rechtzeitige Entrichtung der für die Gesellschaft anfallenden Abgaben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000130220.X03 Im RIS seit 04.02.2004 mehr lesen...
Der Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH war in den Streitjahren zu 100 % an dieser Gesellschaft beteiligt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für die Jahre 1997 bis 1999 Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 41 Abs 1 FLAG) sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. Begründend wird u. a. ausgeführt, im Zuge einer Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin sei festgestellt worden, d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §80;BAO §9;EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0035 E 22. Mai 2002 RS 1
(hier nur Haftung nach § 9 BAO genannt) Stammrechtssatz Die persönlichen Haftungen (etwa nach §§ 9 und 80 BAO, § 9 VStG ua) tref... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. März 2002, 51 S 15/02 t - 5, wurden über das Vermögen des WK das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Die belangte Behörde zog mit der an WK zu Handen Dr. HH gerichteten angefochtenen Erledigung den WK im Instanzenzug zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für verschiedene in der Erledigung angeführte Abgaben heran. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpfli... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224;BAO §80;BAO §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (Hinweis E 30. Oktober 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9;KO §1 Abs1;KO §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde zog mit der an den Gemeinschuldner zu Handen Dr. HH gerichteten angefochtenen Erledigung vom 22. Mai 2003 den Gemeinschuldner im Instanzenzug zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für verschiedene in der Erledigung angeführte Abgaben... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse verpflichtete den Beschwerdeführer mit Rückstandsausweis vom 20. Mai 1998 als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. als persönlich haftender Gesellschafterin einer näher bezeichneten KG, die rückständigen vollstreckbaren Zuschläge zum Lohn gemäß § 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 648.741,-- zu bezahlen. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch, in dem er im Wesentlichen nicht bestr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9;BUAG §25a Abs7;
Rechtssatz: Bei einer GmbH & Co KG trifft die der geschäftsführenden GmbH gemäß § 25a Abs. 7 BUAG auferlegte Pflicht zur Abfuhr der Zuschläge für Arbeitnehmer der KG auch den Geschäftsführer der GmbH in seiner Eigenschaft als zu deren V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9 Abs1;BUAG §21;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0332 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 25a Abs 7 BUAG ist nicht anders zu verstehen als die dieser Vorschrift entstehungsgeschichtlich zu Grunde liegenden Vorschriften... mehr lesen...
Die CBS GmbH mit Sitz in S. (in der Folge: CBS-S), die sich mit dem Handel von Kosmetikprodukten befasst, wurde mit Gesellschaftsvertrag 1984 gegründet. Gesellschafterin ist die CBS AG in Liechtenstein. Die Geschäftsführung obliegt seit Errichtung der CBS-S dem Beschwerdeführer und von 1989 bis 1997 auch Rudolf G. Mit Bescheid vom 22. Juli 1998 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO in das Vermögen der CBS-S die Sicherstellung der Gewerbesteuer 1992 bis 1994, Körperschaftsteuer 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den §§ 9 und 80 BAO ist eine Abgabenforderung, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt, gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit dieser Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, ein Verschulden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §243;BAO §248;BAO §4;BAO §80;BAO §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung setzt zwar das Bestehen eines Abgabenschuldverhältnisses, also das Bestehen einer Abgabenschuld (§ 4 BAO) voraus, nicht jedoch, dass diese Schuld dem Abgabenschuldner gegenüber auch bereits geltend gemach... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 9. Februar 2001 bzw. den Beilagen dazu fest, dass im Prüfungszeitraum an den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin Bezüge ausbezahlt worden seien. Ab dem Jahr 1998 seien von diesen Bezügen Dienstgeberbeiträge und Zuschläge entrichtet worden. Für die Jahre 1996 und 1997 seien diese Beiträge "noch offen". Der Geschäftsführer sei im Prüfung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §80;BAO §9;EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0035 E 22. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönlichen Haftungen (etwa nach §§ 9 und 80 BAO, § 9 VStG ua) treffen nicht nur die Gesellsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 5. Mai 1993 alleiniger Geschäftsführer der H GesmbH (im Folgenden: Gesellschaft); ab 9. März 1998 deren Liquidator. Weiters war er Gesellschafter dieser Gesellschaft. Laut einem am 2. September 1999 eingeholten Firmenbuchauszug wies das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 9. März 1998 einen Konkursantrag mangels Vermögens der Gesellschaft ab; gemäß § 1 Amtslöschungsgesetz wurde die Gesellschaft aufgelöst. Die Gesellschaft betrieb einen Handel mit W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §81;BAO §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/16/0219 E 22. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0095 E 13. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Konkursantrag mangels Deckung der Kosten des Konkursverfahrens abgewiesen, ergibt sich zweifelsfrei, daß die strittigen Abgaben nicht mehr einbrin... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1992 wurde der V-GmbH anlässlich der Errichtung eines Büro- und Geschäftszentrums auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im 19. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 10 lit. a und lit. b des Gesetzes über Kanalanlagen- und Einmündungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 22/1955, (im Folgenden: Wr KEG) eine Ergänzungsgebühr in der Höhe von S 1,978.717,-- vorgeschrieben. Die V-GmbH erhob mit Schreiben vom 18. November 1992 Berufung. Über di... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §80;KO §1 Abs1;LAO Wr 1962 §51 Abs1;LAO Wr 1962 §54;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Abgaben während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insoferne den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (Hinweis B 26... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, die GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, befinde sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es seien jedoch bereits Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Liquidität gesetzt worden. Um diese Maßnahmen zu einem Erfolg führen zu können, wurde beantragt, die Umsatzsteuer für die Monate Juli und August 1996 sowie die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Dienstgeberzuschlag für den Monat September 1996 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §78 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0029 E 19. Dezember 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet der wirtschaftlichen Sc... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 29. November 1999 nahm das Finanzamt Linz den Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm §§ 80 und 224 BAO für diverse aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von S 2,431.582,-- (Umsatzsteuer für März 1999 S 2,299.098,--, Dienstgeberbeitrag 1998 S 112.980,--, Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 1998 S 12.048,--, Straßenbenützungsabgabe Jänner bis Dezember 1998 S 219,-- und Kraftfahrzeugsteuer Jänner bis Dezember 1998 S 7.267,--) in Anspruch und ford... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Einem Geschäftsführer einer GmbH obliegt es als Vertreter nach § 80 BAO, die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Feststellung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Zu den die Vertreter nach § 80 BAO treffenden Pflichten zählen im Abgabenverfahren insbesondere die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht sowie die Zahlungspflicht (Hinwies Stoll, BAO-Kommentar, 790). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001160291.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit Rückstandsausweis vom 7. Juli 1997 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: Kasse) gemäß § 25a Abs. 7 BUAG die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma N. Bauunternehmung GesmbH, ordnungsgemäß vorgeschriebene, rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß den §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 50.627,-- (zuzüglich Zinsen) für November 1995 sowie März und April 1996 zu entrichten. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9 Abs1;BUAG §21;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0332 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 25a Abs 7 BUAG ist nicht anders zu verstehen als die dieser Vorschrift entstehungsgeschichtlich zu Grunde liegenden Vorschriften... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 15. Juli 1998 in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer der Villa GaststättenbetriebsgmbH für die im Zeitraum September 1995 bis Jänner 1997 entstandenen Rückstände an Vergnügungssteuer dieser GmbH zur Haftung herangezogen worden. In der Berufung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, der Abgabenrückstand se... mehr lesen...
