Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248; BAO §250 Abs1; BAO §275; BAO §308 Abs1; BAO §80; BAO §9; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BAO § 248 heute BAO § 248 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216; BAO §80; BAO §9; BAO § 216 heute BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der D. GmbH, die das Gastgewerbe betrieb und bei der im März 2002 mit einer Betriebsprüfung betreffend Umsatz- und Kapitalertragsteuer 8- 12/2001 begonnen wurde. Im Mai 2002 legte der Beschwerdeführer die Geschäftsführung zurück. Im Betriebsprüfungsbericht vom 2. Dezember 2002, der dem neuen Geschäftsführer zugestellt wurde, wurden u.a. folgende Mängel festgestellt: Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der D. GmbH, die das Gastgewerbe betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 29. Mai 2001 Geschäftsführer der K. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. Dezember 2002 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 21. April 2005, berichtigt mit Beschluss vom 25. April 2005, wurde der Konkurs nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben. Mit Bescheid vom 2. Juni 2005 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K. GmbH in der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der E. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. Jänner 2002 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 7. August 2003 wurde der Konkurs nach Verteilung gemäß § 139 Konkursordnung aufgehoben. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der E. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. Jänner 2002 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 7. August 2003 wurde der Konkurs nach Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 30. Oktober 1997 Geschäftsführer der U. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. April 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 15. November 2002 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Mit Schreiben vom 28. November 2002 hielt das Finanzamt dem Beschwerdeführer vor, auf dem Abgabenkonto der U. GmbH hafteten Abgabenrückstände in der Höhe von EUR 93.492,31 aus, deren Einbringung bisher vergeblich versu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der I. GmbH, deren amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit am 6. Dezember 2006 im Firmenbuch eingetragen wurde. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der römisch eins. GmbH, deren amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit am 6. Dezember 2006 im Firmenbuch eingetragen wurde. Gegenüber der I. GmbH waren auf der Grundlage eines Betriebsprüfungsberichtes vom 9. Dezember 1992 mit Bescheiden vom 23. Dezember 1992 und infolge der dagegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 1. Juni 2000 bis zum 13. April 2002 Geschäftsführer der T. GmbH. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. August 2005 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen dieser Gesellschaft mangels ausreichenden Vermögens abgewiesen. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der T. GmbH in der Höhe von EUR 234.442,70 (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 2008/13/0227, Geschäftsführer der T. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20. Februar 2006 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T. GmbH (Umsatzsteuer 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin zur Haftung für Abgaben in Höhe von rund EUR 96.000,-- herangezogen. Die Partei behauptet in ihrem Antrag, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, über "keinerlei Vermögen" zu verfügen und lediglich eine monatliche Gesamtpension (Eigen- und Witwenpension) von ca. 14.000,-- zu beziehen. Es würde sie unverhältnismäßig belasten, müsste sie "schon jetzt" Ratenzahlungen leisten oder Teile ihrer Pension pfänden lassen ... mehr lesen...
Der Antragsteller wurde mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug zur Haftung in der Höhe von EUR 28.067,33 herangezogen. Dagegen richtet sich die oben angeführte Beschwerde, verbunden mit dem Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag lediglich mit seiner "Sorgepflicht" für zwei minderjährige Kinder und dem Umstand, dass er als Tankstellenpächter den Haftungsbetrag nicht ohne Kreditaufnahme aufbringen könne, wodurch ihm aber... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1; BAO §80; BAO §9;LAO Wr 1962 §5 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7; BAO § 7 heute BAO § 7 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab dem 15. Dezember 2000 einer von drei Geschäftsführern der M. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1. Juni 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Die anderen beiden Geschäftsführer waren Ing. Christian Y. (ebenfalls seit 15. Dezember 2000) und Karin X. (seit 29. März 2000). Der Beschwerdeführer war ab dem 15. Dezember 2000 einer von drei Geschäftsführern der M. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1; GmbHG §18; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80; BAO §9; EStG 1988 §78 Abs3; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 z... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80; BAO §9; KommStG 1993 §11 Abs2;LAO Stmk 1963 §57;LAO Stmk 1963 §7; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer GmbH. Bei dieser fand eine gemeinsame Prüfung aller Lohnabgaben statt. Dabei wurde eine von der Selbstbemessung abweichende Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer festgestellt, weil von den Bezügen des zu 100 % an der GmbH beteiligten Beschwerdeführers für den Zeitraum Jänner 2002 bis Dezember 2003 keine Kommunalsteuer abgeführt worden sei, obwohl er durch seine persönliche Mitarbeit voll in den Organismus des Betriebes integ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1; GmbHG §18; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war handelsrechtliche Geschäftsführerin der in Deutschland ansässigen R GmbH, welche Reisen (insbesondere in Verbindung mit Verkaufsveranstaltungen in Österreich) durchführte. Die R GmbH gab in Österreich weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahreserklärungen ab. Nach Durchführung einer Buch- und Betriebsprüfung, bei welcher die Umsätze geschätzt wurden, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 18. Dezember 2002 die Umsatzsteuer für die R GmbH für die Jahre 19... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77; BAO §80; BAO §85 Abs2;LAO Stmk 1963 §54;LAO Stmk 1963 §57;LAO Stmk 1963 §62 Abs2; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeschriftsatz und dem angefochtenen Bescheid samt Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 3. November 2008, zugestellt am 7. November 2008, wurde der Beschwerdeführerin ein ergänzender Kanalisationsbeitrag in Höhe von EUR 4.654,21 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2008 brachte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in Vertretung der "abgabepflichtigen Partei" K GmbH einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1; VwGG §34 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 18. November 2008 wurde über das Vermögen der B. GmbH der Konkurs eröffnet und der als Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Mit der angefochtenen Erledigung vom 6. März 2009 sprach die belangte Behörde über die Berufungen der B. GmbH ab. Die Erledigung ist an die B. GmbH z.H. der steuerlichen Vertreterin gerichtet. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das ge... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. näher den hg. Beschluss eines verstärkten S... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §80; EStG 1988 §82;KO §1 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Über das Vermögen der P-GmbH ist mit Beschluss des Landesgerichtes vom 8. Jänner 2008 der Konkurs eröffnet worden. Der Beschwerdeführer ist zum Masseverwalter bestellt worden. Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass für Löhne, welche die P-GmbH im Zeitraum von Jänner 2004 bis Dezember 2005 ausbezahlt hat, Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag angefallen sind. Die P... mehr lesen...
